Sehr geehrte Damen und Herren,

nach gestriger Rücksprache mit einer erbosten Ratsfrau und mehreren Telefonaten mit der Polizei, dem Landrat, dem Krisenstab des Landkreises und der Hotline in Hannover sieht die Lage wie folgt aus:

1) Die seit gestern gültige Verordnung gilt zunächst bis zum 10.05.2020.

2) Laut unserem Landrat waren diese genauso wie wir überrascht über die VO und haben gestern mit dem Ministerium abgestimmt, wie die Umsetzung aussehen soll.

3) Es kann mir keine Person bestätigen, dass wir ab Montag die Phase 2 einläuten.

4) Heute findet in Aurich ein Abstimmungstreffen mit den anderen Bürgermeistern des Landkreises und dem Landrat statt. Dort wird der aktuelle Stand erläutert und hoffentlich über die Öffnung ab Montag gesprochen werden. Diese Informationen werde ich dann zur Ratssitzung weitergeben.

5) Im Speziellen ist der §7a zu bemerken. Dort wird Zweitwohnungsbesitzern der Zugang zur Insel ermöglicht. Diese müssen ein Dokument bei sich tragen, welches ihren Status bestätigt. Auch hierzu gibt es keine weiteren Anweisungen. Es ist auch nicht geklärt, wer zusätzlich zu diesen Einzelpersonen auf die Insel kommen darf.

6) Für weitere Genehmigungen wird in Zukunft, wahrscheinlich bis Montag, das Ordnungsamt zuständig sein. D.h., dass Anfragen bitte an das Ordnungsamt zu richten sind und entsprechend einer Einzelfallentscheidung beantwortet werden. Auch hierzu gibt es keine konkreten Anweisungen. Das wird heute früh geklärt werden müssen. Die Grundlagen hierfür werden heute in Aurich abgestimmt werden.

Vom Prinzip sehe ich diese Phase, die wahrscheinlich nur bis einschließlich Sonntag gültig sein wird, als Übergangsphase, die dazu dienen kann sich entsprechend vorzubereiten und einen leichten Besucherstrom am Wochenende zu bewältigen. Die AG Reederei Norden-Frisia arbeitet mit einem Formblatt, welches dazu dient, zu belegen, zu welcher Gruppe der Passagier gehört. Das Formblatt muß wahrscheinlich noch angepasst werden.

Der Landrat als auch ich sind wieder einmal von hier auf jetzt mit Bedingungen konfrontiert, die teilweise nicht zu Ende gedacht worden sind und mehr Fragen als Antworten aufwerfen.

Heute erhielt ich ein Schreiben des Gesundheitsamtes hinsichtlich des Umgangs mit potentiellen Coronafällen. Das wäre ein Teil eines Gesamtplanes, der leider aufgrund zum Teil noch nicht zusammen gefügter Puzzle ein Teil des Ganzen werden muß. Das wird jetzt Schritt für Schritt kommen, zumal das Papier auch noch Fragen aufwirft, da ein Rücktransportkonzept eines „einfachen“ Patienten geplan,t aber noch nicht abschließend vorliegt. Das würde die Situation im Fall X etwas entspannen.

Weitere Informationen kann ich ihnen hier und jetzt nicht mitteilen. Nach Rücksprache mit meinen KollegInnen der anderen Inseln ergibt sich für mich eine gewisse Mischung aus Unklarheit und Hoffnung. Somit müssen wir noch bis heute warten, bevor wir uns auf die nächsten Tage bzw. Wochen vorbereiten können.

Ich habe soeben nochmals mit dem Landrat gesprochen, da auch bei mir die Anfragen von Vermietern zunehmen.

In aller Kürze: Auch er geht davon aus, dass der Stufenplan so wie angekündigt, umgesetzt wird. Das heißt, ab dem 11.05. können Ferienwohnungen vermietet werden, allerdings nur für wenigstens 7 Tage. Wie genau dies umgesetzt werden soll, ist noch nicht geklärt. Auch Restaurants sollen dann geöffnet werden. Hotels und Pensionen sollen erst 14 Tage später öffnen. Ich hoffe Ihnen heute Nachmittag weitere Details zukommen lassen zu können.

Anbei der link https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faqs-186294.html#Gastgewerbe

TEXT: INSELGEMEINDE JUIST/BÜRGERMEISTER DR. TJARK GOERGES

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