Der Inhaber eines Geschäftes für Wassersportbekleidung wies darauf hin, dass sein Laden quasi zum Anlaufpunkt für enttäusche Gäste, denen entsprechende Angebote fehlen, geworden ist. Diese Zahl würde immer größer, es gäbe auf Juist keine Tanzmöglichkeiten mehr, das Küstenmuseum sei dicht, Nationalparkhaus nur bedingt einsatzfähig und keine Wassersportangebote an Strand und Wattenmeer, so dass man von einer „Null-Saison“ sprechen könne.

Auch der Bürgermeister bedauerte die derzeitige Situation, man könne für 2022 nur kurzfristige Übergangsangebote machen und sei bemüht, hier langfristigere Lösungen auf den Weg zu bringen. In dem Zusammenhang wies der Inhaber der Strandbar, zugleich Strandzelte- und Strandsportanbieter, auf die zu kurzen Strandzeiten hin. Genehmigt würde nur der Zeitraum vom 15. April bis 15. September, also kein Osterangebot und keine Herbstferien: „Das heißt, am 1. September geht meine Luke dicht, um pünktlich bis zum 15. alles abgebaut zu haben.“ Wenn die Kommune hier wegen einer Verlängerung vorpreschen würde, dann könne man die Zeiten dauerhaft verlängern, so die Auskunft vom Landkreis. Derzeit arbeite man von Jahr zu Jahr mit Sonder- und Ausnahmegenehmigungen, was keinen Anreiz bietet, um z.B. in Strandsportangebote zu investieren.

Wichtigster Punkt in der Tagesordnung war der bereits vom Bau- und Umweltausschuss einstimmig beschlossene Aufstellungsbeschluss im Bebauungsplan 14, wo es um die Errichtung von Dauerwohnraum auf dem Gebiet zwischen OT-Lager und Friedhofsweg ging. Auch der Rat votiere einstimmig für die zügige Weiterführung des für die Insel so wichtigen Projektes, dass von der Genossenschaft „Juist – Insfrastruktur und Wohnen e.G.“ angeschoben wurde.

Ebenfalls einstimmig wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bereich im Zwischendeichgelände gefasst, damit der von der Feuerwehrunfallkasse und der Juister Feuerwehr geforderte Weg vom geplanten neuen Feuerwehrhaus direkt nach Süden zur Umgehungsstraße mit eingeplant werden kann. Damit will man gefährlichen Begegnungsverkehr bei Einsätzen auf der jetzigen Straße von der Rettungsstation zur Hafenstraße vermeiden. Gerhard Jacobs (CDU) hält es zudem für wünschenswert, wenn die Rettungswache ebenfalls an die nach Süden verlaufende besser angebunden würde.

Die restlichen Punkte waren schnell abgehandelt. So wurde ein neues Tarifsystem für das Meerwasser-Erlebnisbad auf den Weg gebracht. Die Änderung besteht darin, dass die Tarifzeit für den Normaltarif nun dauerhaft auf 1,5 Stunden festgelegt wurde. Früher waren dieses zwei Stunden, um aber während der Corona-Zeit mehr Besuchern den Aufenthalt im Bad zu ermöglichen, wurde das Zeitfenster auf 1,5 Stunden verkürzt, das soll nun so beibehalten werden. Zugleich wurde damals der Tarif von zwei Euro eingeführt (Sieben Euro abzüglich fünf Euro Benefit), vorher konnten Kurbeitragszahler pro Tag zwei Stunden kostenlos in das Bad (Eintritt fünf Euro, die als Benefit abgerechnet wurden).

Festgelegt wurden ebenfalls einstimmig die Gebühren für die Anzeigen im Urlaubsmagazin 2023 und 2024. Diese wurden zwischenzeitlich über die „Juister Inselpost“ veröffentlicht.

Nachdem der alte Rat am 19. Januar 2022 dem Antrag auf Verkürzung der täglichen Nachruhezeiten im Sommer von 21:00 bis 08:00 Uhr auf jetzt 22:00 bis 08:00 Uhr zugestimmt hatte, ist das nun in trockenen Tüchern, denn es war eine textliche Anpassung der Juister Lärmschutzverordnung erforderlich. Diese wurde nun mit der obligatorischen Gegenstimme von Gerhard Jacobs (CDU) in dieser Angelegenheit angenommen.

Ein Nachtrag zur Satzung über die Erhebung des Tourismusbeitrages (früher Fremdenverkehrsabgabe) wurde mehrheitlich beschlossen, diese Änderungen waren bedingt durch die Folgen der Corona-Pademie erforderlich.

Die Feststellung der Jahresabschlüsse und Lageberichte, Entlastung der Betriebs/Werksleitungen und Beschlüsse über die Abdeckung der Jahresverluste für die Eigenbetriebe Kurverwaltung und Wirtschaftsbetriebe (Wasserwerk und Hafen) nahmen alleine sechs Punkte auf der Tagesordnung ein. Alles war aber schnell und ohne Wortmeldungen über die Bühne, ebenso ein Beschluss über die Globalermächtigung zur Aufnahme von Krediten für das Haushaltsjahr 2021 und der Verzicht auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes aufgrund der epidemischen Lage.

Mit der Gegenstimme von Björn Westermann (Pro Juist) wurde auch die Haushaltssatzung für 2022 samt Stellenplan und Erfolgs- und Vermögenspläne der Eigenbetriebe Kurverwaltung und Wirtschaftsbetriebe beschlossen. Da hierüber zuvor Haushaltsberatungsgespräche stattgefunden hatten, gab es nur einige wenige Wortbeiträge zu den Finanzen der Gemeinde.

Kämmerer Peter Jansen ging auf die hohe Investitionssumme von insgesamt 20 Millionen Euro ein. Diese sei hoch wie nie, enthält aber auch die bereits genehmigten und noch nicht ausgegebenen Gelder (z.B. je 3,5 Millionen Euro für Erwerb vom Seeferienheim und Neubau Feuerwehrgerätehaus).

CDU-Fraktionssprecher Gerhard Jacobs ging darauf ein, dass seine Fraktion den Haushalt erst nicht unterstützen wollte, aber da nun allen Posten, wo Infos fehlen und die Planung noch nicht abgeschlossen sind, mit entsprechenden Sperrvermerken versehen wurden, würde man nun doch zustimmen. Angesichts der hohen Planungs- und Gutachterleistungen im Haushalt forderte Jacobs: „Wir müssen tatsächlich auch an Umsetzungen kommen.“

Heike Heiken (Grüne) lobte den Stellenplan, da hier eine neue Stelle zur Kinderbetreuung mit aufgenommen wurde. Björn Westermann bemängelte, dass die Gemeinde- und Kurverwaltung keine neuen Wege ginge: „Der Automat für die Kurbeitragszahlung sollte Personal einsparen. Jetzt haben wir schon den zweiten Automaten, aber keinerlei Personaleinsparungen.“ Daher verweigere er dem Haushaltsentwurf seine Stimme.

Unter den Kenntnisgabe gab Bürgermeister Dr. Tjark Goerges bekannt, dass es eine Inselkonferenz auf Rügen gäbe, woran er teilnimmt. Hierüber wolle er auf der nächsten Ratssitzung berichten. Insgesondere solle es darum gehen, dass für die Inseln immer noch kein Sonderstatus gesetzlich festgelegt sei, sondern diese von den jeweiligen Bundesländern immer noch wie Festlandsgemeinden behandelt würden.

Der Bebauungsplan Nr. 1 für die Ostsmitte sei jetzt veröffentlicht worden und hat damit seine volle Gültigkeit. Alle zukünftigen Baumaßnahmen müssen von nun an mit diesem Plan im Einklang stehen, so der Bürgermeister.

Die Teststation am Hafen sei jetzt jeweils montags und donnerstags geöffnet, hierfür werden noch Mitarbeiter auf der Insel gesucht. Im Nationalparkhaus gäbe es noch einige Innenarbeiten, der Verwaltungschef teilte mit, dass laut dessen Leiter Jens Heyken der Betieb ab dem 1. Juni wieder eingeschränkt stattfinden könnten. Für das Küstenmuseum im Loog kündigte Goerges an, dass dort weiterhin Bauarbeiten ohne Lärmerzeugung stattfinden würden. Unser Foto wurde heute Vormittag dort aufgenommen.

JNN-FOTO: ERDWIN VÖLKER

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