Seit 15 Jahren gehört Frank Endelmann nun dem Rat an und wirkte in den verschiedensten Ausschüssen ebenfalls mit. Zweitweise fungierte er auch als Ratsvorsitzender. Bis zum Vorjahr war er für die CDU im Rat, doch nach Unstimmigkeiten mit dem damaligen Vorstand wechselte er zur Freien Wählergemeinschaft „Pro Juist“, auch hier gelang ihm im vergangenen Jahr der Wiedereinzug in dem Gemeinderat. Bei der Ehrung durch den Niedersächsischen Städte und Gemeindebund in Aurich konnte er aus terminlichen Gründen nicht dabei sein, deshalb überreichte jetzt Bürgermeister Dr. Tjark Goerges ihm die Urkunde und die Bronzene Ehrennadel des NSGB. Auch der im Vorjahr ausgeschiedene Ratsherr Jan Doyen-Waldecker hatte eine solche Nadel für 15 Jahre Ratsarbeit erhalten, er bekam diese aber direkt auf der Veranstaltung des NSGB (wir berichteten).

Der Verwaltungschef ging nochmal auf die unsichere Baulage ein, man müsse beim geplanten Feuerwehrhaus die Preisentwicklung genau beobachten. Auch Ratsherr Gerhard Jacobs (CDU) stimmte nur zu, weil es nur um die Vorbeitung des Bauantrages geht. Die Kosten müssten auch in seinen Augen noch genau beleuchtet werden. Auch konnte er sich nicht damit anfreunden, dass zwar versichert wurde, dass auf dem Dach der Fahrzeughalle kein Gründach entsteht, dieses aber in den Plänen weiterhin aufgeführt ist. Daher stellte er einen Änderungsantrag, wonach die Festsetzung, auf das Gründach zu verzichten und stattdessen eine Photovoltaikanlage zu errichten, mit in die Beschlußvorlage käme. Das wurde (bei einer Enthaltung durch Goerges) dann vom Rat auch so angenommen.

Hinsichtlich des Neubaus von fünf kleinen Häusern – „Inselkaten“ genannt – und einem Haus mit Dauerwohnungen (wir berichteten mehrfach) an der Flugplatzstraße wurde vom Rat einstimmig der erforderliche Durchführungsvertrag zwischen Bauvorhabenträger und Gemeinde genehmigt. Ziel sei es, die planerischen Voraussetzungen für Ferien- und vor allem Dauerwohnungen zu schaffen (es besteht die Vorgabe der Gemeinde, mindestens 20 Prozent der Gesamtwohnfläche als Dauerwohnraum nachzuweisen). Der abgeschlossene Durchführungsvertrag ist erforderlich, damit ein Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan getroffen werden kann. Da es sich bei den nach der öffentlichen Auslegung eingegangenen Einwendungen nur noch um Kleinigkeiten handelte (z. B. muss zweite Wohnung in einer Inselcate, die als „Einliegerwohnung“ benannt war, in „Ferienwohnung“ umgeändert werden) stimmte der Rat auch diesem Verfahrensschritt einstimmig zu, so dass dieser Planungsvorgang damit abgeschlossen ist. (Bereits am nächsten Morgen rückten Radlader und Bagger auf dem Baugrundstück an.)

Ebenfalls einstimmig übernimmt die Inselgemeinde zur Sicherung eines Darlehens der Genossenschaft „Juist – Infrastruktur und Wohnen eG“ eine Bürgschaft bis zur Höhe von 443.700 Euro. Die Genossenschaft benötigt diese vorsorglich, weil der Werkvertrag zum Bau eines Wohnhauses in der Gartenstraße unterzeichnet werden muss, die Bearbeitung von Fördermitteln durch die N-Bank aber noch nicht abgeschlossen ist. Im Falle der Bewilligung von Fördermitteln, wovon auszugehen ist, erübrigt sich voraussichtlich die Inanspruchnahme des Bürgschaftsrahmens.

Bei einem weitern Punkt ging es um einen Gestattungsvertrag, wonach die Genossenschaft während der Bauphase des Neubaus eine gemeindeeigene Fläche gegenüber der Baustelle zur Materiallagerung nutzen möchte. Das wurde von der Verwaltung befürwortet, hierfür solle die Genossenschaft 990 Euro Miete für die gesamte Zeit zahlen. Das sah Ratherr Jens Wellner (CDU) anders, da es hier um den Bau von Dauerwohnraum durch eine inseleigene Genossenschaft ginge, sollte man es bei einer symbolischen Miete von einem Euro belassen. Goerges widersprach dem zwar, die Genossenschaft hätte nicht den Status der Gemeinnützigkeit und man dürfe das Gleichheitsgebot nicht außer Acht lassen, aber der Rat habe aber die Hohheit, darüber zu entscheiden.

Bedauert wurde, dass Sabine Weers als Leiterin vom Hauptamt nicht zugegen war, die sicher genaueres zur Rechtslage hätte sagen können, somit blieb Wellner dabei und stellte den Änderungsantrag, die Fläche für einen Euro zur Verfügung zu stellen. Dem schloss sich der Rat auch an, neben dem Bürgermeister enthielt sich auch Ratsherr Meint Habbinga (Pro Juist), da er Aufsichtsratsvorsitzender der Genossenschaft ist. Ratsherr Gerhard Jacobs als Vorstandsvorsitzender nahm während der Behandlung der beiden Punkte, welche die Genossenschaft betrafen, im Zuschauerraum Platz.

Bei den Kenntnisgaben informierte der Bürgermeister darüber, dass von den 885 wahlberechtigten Juistern jetzt bereits 180 Wähler bereits per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben. Zum Thema Corona habe man festgestellt, dass es derzeit keinen Bedarf für Tests gebe. Nur rund drei Stück sind es pro Woche, daher habe man im Oktober erst einmal die Teststation am Hafen geschlossen. Wenn die Entwicklung es wieder notwendig mache, könne man sie aber wieder öffnen.

Das Segelboot, dass im vergangenen Monat am Billriff gestrandet war (wir berichteten), sei inzwischen nicht nur vom Strand geborgen worden, sondern habe die Insel verlassen. Man hat es am Kalfamer zu Wasser gelassen, dass es auf eigenen Kiel zu einer Werft fahren konnte. Ein bereits getätigter Umlaufbeschluss für eine Sondergenehmigung, das Schiff durch den Ort zum Hafen zu transportieren, sei damit hinfällig. Goerges dankte allen Beteiligten, die sich bei der Rettung des Skippers und der anschließenden Bergung engagiert haben.

Beim letzten Gespräch der Bürgermeister im Landkreis ging es wieder um das Thema Kindertagesstätten, die der Landkreis übernehmen möchte. Hier gibt es aber noch erheblichen Abstimmungsbedarf, man habe aber erreicht, dass zukünftig im Arbeitskreis auch die Vertreter der derzeitigen Betreiber dazu eingeladen werden.

Auch das Thema Energieeinsparungen ist noch nicht mit dem Landkreis abgestimmt. Auf Juist sei es in jedem Fall schwierig mit dem nächtlichen Abschalten der Straßenbeleuchtung. Diese sind nicht zu trennen, d. h. auch die Hauptkreuzungen wären in dem Fall dunkel, der Gemeinde obliege aber weiterhin eine Verkehrssicherungspflicht. Die Angelegenheit sollte dann im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung weiter besprochen werden, zudem wurde der Punkt, wo es darum ging, die Schließungszeit vom Hallenbad im Winter bis zum Beginn der Osterferien auszuweiten, von der Tagesordnung genommen.

In einem Gespräch mit Landrat Olaf Meinen habe dieser die Ansicht vertreten, dass man für die Küstenbadeorte in den Wintermonaten eine geringere Tourismusentwicklung erwartet, da viele Menschen jetzt wegen der Energiekosten am Urlaub sparen würden. Inwieweit sich das auch auf die Insel auswirkt, kann man derzeit noch nicht absehen.

Die Bausaison habe wieder begonnen und zahlreiche Bauprojekte stehen auf der Insel wieder an. Goerges forderte dazu einen stringenteren Umgang des Landkreises, es würden seiner Ansicht nach zu wenig Kontrollen hinsichtlich der Baubestimmungen auf der Insel erfolgen.

Marketingleiter Thomas Vodde gab bekannt, dass die neue Homepage der Kurverwaltung für 36.500 Euro erstellt wird, damit sei man unter der gesetzten Höchstgrenze von 40.000 Euro geblieben. Mitte 2023 soll die neue Internetpräsentation fertig sein und ans Netz gehen. Erfreuliches gab es auch zu berichten, für die Einrichtung des digitalen Gästeservices erhält die Kurverwaltung vom Bundeswirtschaftsministerium Fördermittel in Höhe von 40.800 Euro.

Über die weiteren Punkte, neben der Einwohnerfragestunde ging es hierbei hauptsächlich um Auftragsvergaben, wird JNN noch gesondert berichten.

Unser Foto zeigt Bürgermeister Dr. Tjark Goerges (links), der dem „Jubiläumsratsherrn“ Frank Endelmann die Urkunde und Ehrennadel vom NSGB überreichte.

JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

Drucken | PDF