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Rat und Verwaltung

Rat und Verwaltung: Nicht zugelassene Dachziegel sind wieder abzubauen

Beigetragen von S.Erdmann am 28. Jan 2022 - 16:52 Uhr

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Eine große Tagesordnung, die zügig abgearbeitet werden konnte, weil die meisten Beschlussvorlagen schon intensiv in den Fachausschüssen vorberaten waren, zeichnete die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderates aus, die am Dienstagabend im großen Saal vom „Haus des Kurgastes“ stattfand. Wichtigste Beschlüsse dürften dabei die Absegnung der letzten Abwägungsbeschlüsse sowie der Satzungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan Ortsmitte gewesen sein, denn nun kann die endgültige Version dem Landkreis zur Genehmigung vorgelegt werden.

Einstimmig wurde die nun unbefristete Verlängerung der Badesaison bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres beschlossen. Bisher lief diese bis Ende September, in den Jahren 2020 und 2021 wurde sie aufgrund der langen pandemiebedingten Schließungen im Frühjahr jeweils im Herbst quasi angehängt. Die Rettungsschwimmer vor Ort hatten dabei die Nutzerzahlen erhoben, und da das Angebot jeden Tag gut angenommen wurde, gab es den Wunsch, es zukünftig so zu belassen. Dabei werden jährliche Kosten von rund 5.300 Euro für die Rettungsschwimmer entstehen.

Nach langem Hin und Her von Bäder- und vor allem Bauausschuss wurde nun mehrheitlich der Beginn der nächtlichen Ruhezeit in der Saison von 21:00 auf nunmehr 22:00 Uhr verlegt. Damit will man vor allen die Außenatraktivitäten vor dem Corona-Hintergrund erweitern. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung zudem mit, dass es bisher nur in wenigen Einzelfällen zu Beschwerden hinsichtlich Lärm in der Stunde von 21 bis 22 Uhr kam, vielmehr bezögen sich diese auf Ruhestörungen in den späten Nachtstunden. Zuvor wurde ein Antrag von Gerhard Jacobs (CDU) abgelehnt, die Ausweitung bis 22 Uhr nur für die Gastronomie gelten zu lassen. Besonders Tjard Gillet (Grüne) wehrte sich dagegen, den Einzelhandel außen vor zu lassen und sprach von einer „lebensfremden Antragstellung“.

Auch dem Nutzungsänderungsantrag vom Hotel „Achterdiek“, das im Ostflügel seines Personalhauses „Viktoria“ ein kleines Einzelhandelsgeschäft einrichten möchte, wurde schnell und einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Dr. Tjark Goerges wies zudem darauf hin, dass ein Feinkostgeschäft durchaus sinnvoll sei, da viele Geschäfte aus früheren Zeiten nicht mehr da sind.

Rückbau heißt es nun für einen festländischen Investor, der die ehemalige Pension „Maike“ in der Gräfin-Theda-Straße gekauft hat und jetzt zu weiteren Ferienwohnungen umbaut. Dabei hat er das Dach mit stark glänzenden sogenannten engobierten Dachziegeln neu eindecken lassen. Das ist aber laut Gestaltungssatzung nicht erlaubt, so dass er nun einen Antrag auf eine Ausnahmeregelung gestellt hatte.

Der Antrag stieß indes beim Rat auf wenig Gegenliebe. „Wie viele kommen dann noch hinterher mit Ausnahmeregelungen,“ fragte der Bürgermeister. „Es hat sich hier so eingebürgert, erst wird gehandelt und dann soll es nachträglich genehmigt werden. Das geht so nicht,“ meinte Frank Endelmann (Pro Juist). Auch innerhalb der CDU-Fraktion sei man der Auffassung, die bestehende Gestaltungssatzung sollte auch angewendet werden. Gerhard Jacobs (CDU): „Sie ist öffentlich einsehbar und wenn man solche Bauarbeiten plant, muss man sie sich vorher informieren.“

Der Antrag wurde somit fast vom gesamten Rat abgelehnt, lediglich Björn Westermann (Pro Juist), der als Nachbar auf das besagte Dach sieht, empfand das als nicht so schlimm und stimmte für die Ausnahmeregelung. Es gäbe auch an anderen Stellen auf Juist schon engobierte Dachziegel, er verwies dabei auf ein anderes Haus an der Billstraße, wo die Entscheidung beim Landkreis liegt, der Fall aber seitdem ruht.

Gemäß des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes sind von den Beschäftigen der Verwaltung Vertreter für den Bäderausschuss zu wählen, wovon zwei aus der Einrichtung kommen und eine externe Person dazu kommt. Diese Wahlen haben zwischenzeitlich stattgefunden, wobei allerdings nur 25 Stimmen abgegeben wurden, aber 64 Bedienstete stimmberechtigt waren. Die Ergebnisse mussten nun durch den Rat bestätigt werden. Als Mitglieder im Bäderausschuss werden zukünftig Carsten Werner, Frauke Eilers und Stefanie Schwips dabei sein, Arno Klaassen ist als Vertreter benannt worden.

Wie der Bürgermeister auf Nachfrage mitteilte, wurde per Umlaufbeschluss auch das Wahlergebnis bei der Freiwilligen Feuerwehr vom Rat bestätigt, womit der Weg frei ist, dass Arend Janssen-Visser seine Ernennungsurkunde als neuer Gemeindebrandmeister und Lutz Bohlen als dessen Stellvertreter erhalten können.

Über die weiteren Punkte der Ratssitzung wird JNN noch in getrennten Artikeln berichten.

Unser Foto zeigt das Haus „Maike“ in der Gräfin-Theda-Straße, wo jetzt weitere Ferienwohnungen entstehen und das Dach mit glänzenden Ziegeln eingedeckt wurde, die laut Gestaltungssatzung dort nicht drauf gehören.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN