Bürgermeister Dr. Tjark Goerges machte den Vorschlag, man wolle zukünftig nicht nur mit „Beschlussvorlagen“, sondern auch mit „Beratungsvorlagen“ arbeiten. Über diese Themen sollten die Ausschüsse dann diskutieren und beraten, die Sachgebietsleiter können diese dann in den Ausschüssen einbringen.

Gerhard Jacobs (CDU), der den Antrag eingebracht hatte, stimmte aufgrund der Stellungnahme des Landkreises nun für die ungeänderte Geschäftsordnung, sparte aber nicht mit Kritik: „Alleine auf der heutigen Ratssitzung stehen Punkte, wofür man fünf Sachgebietsleiter brauchen würde. Keiner davon ist hier, so sind wir auf den Bürgermeister angewiesen. Die Sachgebietsleiter haben aber die tieferen Einblicke.“

Frank Endelmann (Bündnis Juist) äußerte seinen Missmut darüber, dass die entsprechenden Stellungnahmen vom Landkreis erst eine Stunde vor der Ratssitzung bei den Ratsmitgliedern eingegangen waren. Es gab ein Schreiben, das bereits auf den 18. November datiert ist, welches man nur durch das Einschalten des Ratsvorsitzenden überhaupt bekommen habe. Endelmann: „Das ist hier ein Dilemma.“

Unstimmigkeiten gab es auch bei der Terminplanung für die Ausschüsse und den Rat. Die bisherige Terminplanung habe sich nicht bewährt, auch sei die dadurch teilweise entstandene Länge der Tagesordnung nicht zielführend. Die Verwaltung wies indes darauf hin, dass der Terminkalender im Vorfeld mit den Ratsmitgliedern abgesprochen war, man sei aber mit einer Erhöhung der Ratssitzungen von bisher acht auf zehn pro Jahr einverstanden. Bereits im Verwaltungsausschuss habe man einen Kompromiss gefunden und nun werde ein abgestimmter Terminkalender für 2022 erstellt.

Dritter Juckelpunkt war das Zuständigkeitsverzeichnis in der Verwaltung. Dieses müsse laut Jacobs angepasst werden, dass es effizientere Beschaffungsabläufe gebe. Auch der Bürgermeister gab zu, dass es sehr viel Zeit koste, weil derzeit er als Hauptverwaltungsbeamte alle Beschaffungen genehmigen muss. Daher solle es eine neue Dienstanweisung geben, die allerdings noch nicht formuliert sei.

„Wenn die Dienstanweisung hier vorgelegen hätte, dann hätte ich meinen Antrag zurückgestellt,“ so Jacobs. Dieser beinhaltet mehr eigenständige Kompetenz für die jeweiligen Sachgebietsleiter in Abstimmung mit der Bauunterhaltung/Beschaffung nach dem Vier-Augen-Prinzip. Bei der anschließenden Abstimmung votierte der Bürgermeister dagegen, nachdem er zuvor bereits erklärt hatte, der Beschluss sei für ihn nicht rechtsverbindlich.

Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe wurde dann der Haushaltsplan und die Pläne für die Eigenbetriebe für das laufende Jahr auf den Weg gebracht (JNN berichtete darüber in den Artikeln über die Fachausschusssitzungen). „Wir sind nicht per se gegen den Haushalt, aber er liegt viel zu spät vor, daher wird sich die CDU-Fraktion wie schon in den Ausschüssen der Stimme enthalten,“ so Fraktionssprecher Gerhard Jacobs. „Die CDU hat recht, aber wir werden zustimmen, damit es weiter geht,“ so Frank Endelmann (Bündnis Juist) zu dem Thema.

Einstimmig erfolgte dann die Berufung der neuen Vertreter als Mitglieder des Ausschuss für Schule, Soziales und Sport. Dabei blieb Elternvertreterin Ilka Köhler unverändert im Amt und musste nicht erneut bestätigt werden. Wohl aber ihre zukünftige Stellvertreterin Carina Janssen-Visser. Als Schülervertreter wurde Jannis Heyken (Stellvertreterin Amelie Sendil) berufen. Zu Beginn der Ratssitzung wurde auch Ratsherr Emil Turek (Pro Juist) durch den Bürgermeister verpflichtet, da dieser bei der konstituierenden Sitzung ortsabwesend war.

Mit den Stimmen der Ratsgruppe Bündnis Juist und des Bürgermeisters wurde der Auftrag für die Anschaffung eines Dokumenten Management Systems (DMS) in Höhe von rund 27.500 Euro zuzüglich Einrichtungs- und Folgekosten an die Firma Karl Kleinschmidt e.K. in Hannover vergeben. Hintergrund ist das Onlinezugangsgesetz, wonach die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen bis Ende nächsten Jahres sämtliche Leistungen, die sie erbringen, auch in digitaler Form anzubieten haben. Hierzu ist ein DMS erforderlich, welches unter anderem dazu dient, dass elektronische Akten für die Vorgängen angelegt werden können, was schrittweise zur Abschaffung des „Papierbüros“ führen soll.

Es standen vier Systeme zur Auswahl, innerhalb der Verwaltung war dazu eine Arbeitsgruppe entstanden, die sich nach Abwägung aller Vor- und Nachteile für ein System entschieden hätte. Dieses soll dem Rat im Januar vorgestellt werden.

Dieser Verfahrensweise widersprach die CDU. Jacobs: „Das ist sicher ein Projekt für die nächsten zwanzig Jahre. Leider wurde der Rat bisher gar nicht eingebunden, auch gab es keine Ausschusssitzung zu dem Thema.“ Sein Antrag auf Absetzung des Punktes und der Verweis in den Fachausschuss fand indes keine Mehrheit, denn der Bürgermeister und das Bündnis Juist wollten die Sache nicht vertagen. Frank Endelmann: „Das macht für uns kein Sinn. Es gibt für das System bereits drei Referenzgemeinden, die Verwaltung muss damit arbeiten und wenn sie sich über eine Arbeitsgruppe dafür entschieden hat, dann muss nicht alles genau durch die Ausschüsse und den Rat.“

Einstimmig wurde schließlich die Verwaltung vom Rat beauftragt, eine aktuelle Bedarfsermittlung für eine Kinderbetreuung an Samstagen für die Saisonzeit 2022 (Beginn Osterferien bis Ende Herbstferien) durchzuführen und zu entwickeln. Das Ergebnis soll zur rechtzeitigen Abstimmung dem Fachausschuss und Gemeinderat vorgelegt werden.

Angeschoben wurde diese Sache von der Juisterin Ruth Hintermann, die sowohl als Mutter, wie auch als Mitinhaberin eines gastronomischen Betriebes mit zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betroffen ist. Hintermann: „Samstags sind alle Geschäfte geöffnet, alle anderen Dienstleitungen werden angeboten, zudem ist der Samstag der stärkste Wechseltag der Feriengäste. Das betrifft besonders die Eltern, die im Bereich Hotellerie/Ferienunterkünfte und in anderen Bereichen des Tourismus beschäftigt sind.“ Es würden wohl Räumlichkeiten des Kindergartens zur Verfügung stehen, eine Betreuung hat der Träger, das Evang.-luth. Kirchenamt in Aurich, indes abgelehnt. Somit kann die Betreuung nur über die Inselgemeinde erfolgen. Die Sache wurde dann von der CDU-Fraktion aufgenommen und im Rat als Antrag eingebracht.

Alle Ratsmitglieder erkannten die Problematik und stimmten dem CDU-Antrag zu. Die Bündnis-Juist-Gruppe würde es indes gerne sehen, wenn sich auch die Eltern in dieser Frage mit einbringen, damit das Ordnungsamt nicht zu sehr durch dieses Projekt eingebunden ist.

Bei den Kenntnisgaben der Verwaltung wies der Bürgermeister nochmal darauf hin, dass sich die Teststation nicht mehr am Hafen, sondern im Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“ befindet. Hier würde noch Personal fehlen, insbesondere in der Zeit der Weihnachtsferien/Jahreswechsel. Insulaner könnten sich gerne als Testhelfer ausbilden lassen. Zudem bemängelte der Verwaltungschef die schnellen und laufenden Änderungen in den Coronaverordnungen. Für den Jahreswechsel gehe er schon jetzt davon aus, dass es ein Verbot vom Silvesterfeuerwehr und -böller geben wird. Auch der fehlende Impfstoff wurde von ihm kritisiert, die Inselärzte würden – wie fast überall - immer nur rund die Hälfte der erforderlichen und bestellten Mengen erhalten.

Zu dem noch durch den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf den Weg gebrachten Entwurf für ein erweitertes Befahrensverbot im Wattenmeer würden sich nun auch neben den Inseln die Landräte und Küstenbadeorte stärker mit einbringen, um eine tragbare Lösung zu finden, so der Verwaltungschef weiter. Was die Erdgasbohrungen und -förderungen im Wattenmeer angehe, so hätten sich zwischenzeitlich auch die niederländischen „Waddeneilande“ (Westfriesische Inseln) dagegen ausgesprochen. So soll noch ein gemeinsames Protestschreiben der Ost- und Westfriesischen Insel formuliert und an die niederländische Regierung gesandt werden.

Der Bebauungsplan 1 (Ortslage) liegt noch bis zum 17. Dezember offen aus. Anschließend wird er nochmal überarbeitet und ein entsprechender Abwägungsbeschluss erstellt. Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Errichtung von mehren Gebäuden (sogenannte Inselkaten und ein Mehrfamilienhaus mit Dauerwohnraum) am Ende des Ostdorfes läuft nun die Phase der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, zudem soll es noch einen Termin für eine öffentliche Vorstellung des Projektes geben.

Ratsmitglied Björn Bolte (CDU) fragte hinsichtlich der Belüftung der Räume in der Inselschule nach. Derzeit gäbe es nur einen Luftreiniger, ansonsten gäbe es nur das Stoßlüften der Klassenräume. In der anschließenden Diskussion kam man zu keinem Ergebnis, wie man verfahren solle. Einerseits wurde von Kosten von 500 Euro pro Raum für Standgeräte gesprochen, andererseits standen 78.000 Euro pro Klassenzimmer im Raum, zudem fehlte dem Bürgermeister die Stellungnahme von Schulleiter Gerrit Schlauwitz, welcher für das Hygienekonzept der Schule verantwortlich sei. Bolte hingegen hatte die Info vom Schulleiter, er hätte entsprechende Unterlagen an die Verwaltung gegeben. Nachdem Thomas Vodde von der Verwaltung über das Für und Wider von Standgeräten in einer Bielefelder Schule sprach, brach Ratsvorsitzender Björn Westermann (Pro Juist) das Thema ab: „Das hat jetzt keinen Sinn mehr. In jedem Fall ist das so nicht ganz so toll, der Bürgermeister und die Verwaltung müssen jedenfalls tätig werden.“

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