Einstimmig ging der Beschluss über die eingegangen Anregungen und Bedenken und der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Strand“ über die Bühne. Dieser muss erstellt werden, um den Bestand des Gastronomiebetriebes „Steimers Strandbar“ dauerhaft zu sichern. Gravierende Bedenken gab es bei der öffentlichen Anhörung nicht, so die Vertreterin vom Planungsbüro NWP, die zur Insel gekommen war, so dass der nächste Verfahrungsschritt eingeleitet werden kann.

Das galt auch für die Änderung des noch gültigen Bebauungsplanes, in dem sich das Grundstück der abgebrannten „Sturmklause“ befindet. Hier gab es nur kleinere Änderungen von den Trägern öffentlicher Belange, so soll die geplante Verglasung Maßnahmen zum Vogelschutz erhalten. Diese seien alle aufgenommen worden, so dass nun ebenfalls das Änderungsverfahren weiter laufen könne. Gerhard Jacobs (CDU) stimmte dagegen - wie bei allen vorherigen Abstimmung bei diesem Plan auch - da seiner Meinung nach bei einem Wiederaufbau des Gastronomiebetriebes eine zu kleine Fläche zur Mülllagerung und –entsorgung eingeplant sei.

Auch bei der Neuaufstellung des Bebauungsplanes 12 b, wo es sich um die Schaffung einer „multifunktionalen Fläche“ am westlichen Ortsausgang handelt, stimmte Jacobs und sein Fraktionskollege Arend Janssen-Visser dagegen. Hier sollte ursprünglich ein Museumsrettungsboot aufgestellt werden, da aber die Antragsteller (Segelklub und Heimatverein) ihren Antrag zurückgezogen haben, sehen sie keine Notwendigkeit mehr für die Planerstellung. Bauamtsleiterin Karoline Engel sprach sich für eine Fortführung aus, weil man diese Fläche gut gebrauchen und anderweitig nutzen könne. Beispielsweise gäbe es viele Künstler, die eine Ausstellungsfläche in so exponierter Lage suchen. Über die tatsächliche Nutzung der Fläche könne der Rat dann entscheiden. Jacobs forderte zudem die Rücknahme des Ratsbeschlusses, die Fläche an Segelklub und Heimatverein zu verpachten.

Auch der Aufstellung einer Änderung für den Bebauungsplan „Siedlung“ folgte der Bauausschuss. Dabei geht es darum, das jetzige Erscheinungsbild zu erhalten, da es zunehmend durch Veräußerung und Neubau gefährdet ist. Die Häuser stellen auf Juist eine Besonderheit dar, für sie sind als einzige Stelle keine roten Klinker, sondern weißer Putz vorgeschrieben. In den 30er Jahren wurde die Siedlung in einheitlicher Bauweise durch die damalige Nazi-Organisation „Kraft durch Freude“ erbaut.

Ein Haus am Ende der zweiten Reihe sieht heute schon anders aus, weil aufgrund fehlender Festsetzungen Klinkersteine verwendet werden konnten, und das Haus zudem nicht mehr die typische Bauform ausweist. Dieses Gebäude sollte daher nach dem Willen vom Bauamt aus dem Geltungsbereich herausgenommen werden, was indes Arend Janssen-Visser nicht gefiel: „In ein paar Jahren wird dann dort zweigeschossig gebaut.“ Auf Antrag von Gerhard Jacobs wurde auch das Grundstück mit in den Geltungsbereich aufgenommen.

Zudem wurde für den Bereich der Siedlung auf Anraten von Bauamtsleiterin Karoline Engel eine zweijährige Veränderungssperre aufgenommen. Engel: „Das dient als Sicherungsmaßnahme, da ich die Insel verlasse und meine Nachfolge noch nicht geregelt ist.“ Damit würde erst mal weiteren Bausünden ein Riegel vorgeschoben. Janssen-Visser nannte eine Veränderungssperre kein gutes Mittel, immerhin seien dadurch in der Billstraße auch Gebäude entstanden, die man gar nicht wollte, zudem stellen Veränderungssperren für ihn nur eine „Lizenz zu trödeln“ dar. Da er selbst im Siedlungsgebiet Wohneigentum hat, enthielt er sich aber Stimme, nachdem der Bürgermeister auf das im Gesetz vorgesehene Mitwirkungsverbot hingewiesen hatte.

Die Vergabe von Planungsleistungen für die Ausstattungen der Inselschule mit LAN und WLAN-Netz (Digitales Paket) erfolgte mehrheitlich an das Ingenieursbüro Brunen in Heede zum Preis von 24.800 Euro netto. Ausschussmitglied Meint Habbinga (Pro Juist) bemängelte das Verhältnis von Fördergeldern in Höhe von 59.600 Euro und Planungskosten von fast 30.000 Euro brutto. Arno Klaassen von der Bauunterhaltung geht indes von Gesamtkosten von rund 120.000 Euro aus, da die Fördergelder nicht für den Bereich Grundschule sind. Gerhard Jacobs (CDU) vermisste das Votum vom Schulausschuss oder zumindest eine Stellungnahme des Schulleiters bevor er „30.000 Euro ausgebe, wahrscheinlich für die Kopie es Planes von einer anderen Schule“. Er und Jan Doyen-Waldecker (Pro Juist) stimmten gegen die Auftragsvergabe.

Bei den Kenntnisgaben der Verwaltung gab der Bürgermeister bekannt, dass hinsichtlich eines schwimmenden Anlegers für den Frisia-Inselexpress demnächst eine Vorabgenehmigung der Inselgemeinde als Hafeneigentümer zum Bau erteilt werde. Die AG Reederei Norden-Frisia als Antragsteller habe alle Anträge und Planzeichnungen vollständig eingereicht; derzeit würden sich Wasserbaubehörde und der NLWKN darüber streiten, wer von diesen die endgültige Genehmigung erteilten muss.

In der Einwohnerfragestunde wurde nach dem Fortgang auf dem Grundstück OT-Lager an der Flugplatzstraße gefragt. Hier sollen zusätzliche Stallungen für den Flugplatzzubringer eingerichtet werden. Die Bauamtsleiterin antwortete, dass der Fuhrbetrieb einen entsprechenden Bauantrag eingereicht hat, man warte nun auf den Bescheid vom Landkreis Aurich.

Hinsichtlich der Verlegung der Einfahrt zum Bootshafen auf Nachfrage eines SKJ-Mitgliedes antwortete Ausschussvorsitzender Hans-Ludwig de Vries (CDU), dass hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, da der Rat die entsprechenden Fördergelder beantragt hatte. Mehr sei aber noch nicht beschlossen. Der Bürgermeister ergänzte, man warte derzeit auf eine Rückmeldung vom Segelklub Juist, der als Pächter der Anlage von diesem Schritt überzeugt sein müsste.

In der Sache Vorkaufsrecht Seeferienheim laufe derzeit noch das Verfahren der Interessensbekundung vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg, so Goerges auf entsprechende Nachfrage. Wegen der Corona habe es auch bei diesem Verfahren Verzögerungen gegeben.

Über weitere Punkte der sehr umfangreichen Sitzung werden wir noch berichten.

Unser Foto auf der Startseite zeigt die Ansicht der ersten Reihe von der Siedlung, welche in dieser Form erhalten werden soll.

Das zweite Foto zeigt das Haus "Seewind" als erstes Haus in der ersten Reihe. Diese Seitenansicht ist typisch für die Siedlungshäuser und sollen überall so bleiben.

JNN-FOTOS: STEFAN ERDMANN

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