Als Grund für diese Maßnahme nannte Sabine Weers vom Hauptamt zwei Ablehnungsbescheide, so wurden von der Stiftung Niedersachsen 100.000 Euro nicht bewilligt, und auch die Niedersächsische Sparkassenstiftung will die beantragten 73.400 Euro ebenfalls nicht fließen lassen. Nun ist man in Zugzwang, denn der Hauptanteil von 571.00 Euro soll aus dem Förderprogramm „Touristische Infrastruktur“ über die NBank kommen. Der Antrag für die NBank sei vorbereitet, so Weers weiter, müsse aber noch im September gestellt werden, um eine Realisierung im kommenden Jahr umsetzen zu können. Zudem sei das Förderprogramm zeitlich begrenzt und ob eine Fortsetzung geplant sei, ist derzeit auch nicht bekannt. Da man der NBank einen lückenlosen Finanzierungsplan vorlegen muss, solle nun der Eigenanteil um die nicht bewilligten Mittel erhöht werden.

Bisher sind lediglich 20.000 Euro von der Firma Orsted, 5.000 Euro vom Förderverein Küstenmuseum und 1.500 Euro von der Juist-Stiftung gewilligt. Ein Bescheid über weitere Mittel von 41.000 von der Stiftung Klosterkammer ist noch nicht entschieden und weitere 100.000 Euro Kreiszulage für touristische Maßnahmen können erst nach dem Antrag an die NBank beim Landkreis beantragt werden.

„Das steht ja alles auf sehr wackeligen Füßen“, stellte CDU-Fraktionssprecher Frank Endelmann fest: „Wenn noch mehr abgelehnt wird, wird unser Eigenanteil dann immer weiter erhöht?“ Gerhard Jacobs (CDU) stellte daher den Antrag, den Eigenanteil auf 15 Prozent der Gesamtsumme festzulegen, in dem Fall würde er der Sache zustimmen. „Dann haben wir eine Lücke im Finanzplan, und wir brauche bei der NBank gar nicht kommen“, entgegnete Sabine Weers. Jacobs sein Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von Bündnis Juist, dem Bürgermeister und CDU-Ratsfrau Angela Engel abgelehnt.

Meint Habbinga (Pro Juist) störte sich besonders an der Aussage, dass die Mittel investiv seien und abgeschrieben werden können: „Der Kurhaushalt fährt miserable Zahlen, dass sogar eine weitere Erhöhung des Kurbeitrages ansteht, jetzt kann man das hier nicht lapidar mit Abschreibungen machen.“ Trotzdem stimmte die Ratsmehrheit für den Beschlussvorschlag, wobei die CDU-Fraktion geschlossen dagegen votierte.

Einstimmig wurde das Notfallrettungskonzept der Feuerwehr vom Rat beschlossen. Ein solches Konzept läuft bereits auf Borkum sehr erfolgreich und wurde von Gemeindebrandmeister Thomas Breeden bereits im Mai auf einer Bauausschusssitzung vorgestellt. Nun soll es für Juist ebenfalls umgesetzt werden, hierfür haben die Inselschule und die Jugendbildungsstätte Theodor Wuppermann bereits eine Projektwoche im Herbst vorgesehen, wo die Markierungspunkte auf der Insel erarbeitet werden sollen. Die Kosten für das Projekt will die Juist-Stiftung übernehmen.

Mit zwei Enthaltungen wurde Sabine Doyen-Waldecker zur neuen Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde berufen. Ihre Vorgängerin Heike Ahrens hatte das Amt im Anfang Juni niedergelegt. Nach der Ausschreibung hatten zwei Personen ihr Interesse für diese Aufgabe bekundet, die zweite Bewerbung konnte indes nicht berücksichtigt werden, weil der Bewerber männlich war, im NKomVG aber festgelegt ist, dass die Position der Gleichstellungsbeauftragten nur durch eine Frau besetzt werden darf.

Ebenfalls einstimmig wurde eine Spende der Juist-Stiftung in Höhe von 2.359 Euro für die Webcam auf dem Haus „Margarete“ angenommen. Diese musste ersetzt werden (JNN berichtete) und die Bürgerstiftung hatte die Kosten für eine neue Kamera übernommen. Bürgermeister Goerges dankte der Stiftung hierfür, wies aber auch darauf hin, dass sich die Kommune nicht gänzlich aus der Sache raus hält, sondern die laufenden Leitungskosten von der Gemeinde getragen werden.

Alle Ratsmitglieder waren für die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes für den Strand. Wie Karoline Engel vom Bauamt dazu ausführte, werden mit der Aufstellung die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die Bedürfnisse zur Versorgung der Gäste zu realisieren. So bietet ein solcher Plan z.B. die Möglichkeit, einen durchgehenden Holzsteg vom West- bis zum Ostbad zu errichten, ebenso würde es Planungssicherheit für die Strandgastronomie geben.

Jetzt wurde die Neuaufstellung des Planes beschlossen, ebenso seine Bekanntmachung gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches, zudem wurde die Verwaltung beauftragt, Angebote für die Planungsleistung einzuholen. Anschließend soll im zuständigen Bauausschuss wieder darüber beraten werden.

Gleich zu Sitzungsbeginn abgesetzt wurde ein Punkt, der eine Änderung des Bebauungsplanes für den Hafen beinhaltete, da es hier noch Unklarheiten gab. Auf die nächste Sitzung vertragt wurde die Verkehrsplanung, wo es um eine Studie zur verkehrlichen Entwicklung ging. Die Ratsmitglieder hätten hier den Überblick verloren, welche Prioritäten hinsichtlich der Verkehrsplanung aufgrund frühere Beschlüsse und Gespräche anstünden. Auf Antrag von Gerhard Jacobs wurde beschlossen, erst über den Punkt zu beraten, wenn eine Prioritätenliste den Ratsmitgliedern vorliege.

Einstimmig hingegen wurde der Firma Swietesky-Faber aus Hamburg der Auftrag erteilt, die bereits beschlossenen und dringend notwenigen Sanierungsarbeiten am Kanalnetz auszuführen. Hierfür wurden 129.668 Euro brutto veranschlagt, mit den Arbeiten soll im Oktober begonnen und sie sollen Ende November abgeschlossen sein. Die Sanierung wird im Inlinerverfahren durchgeführt, damit muss man die Straßen nicht aufbrechen und längerfristig sperren.

„Wie Juist internetmäßig ans Festland angebunden ist, kann niemand sagen“, stellte Goerges fest. Bei einem Gespräch der Hauptverwaltungsbeamten in Aurich ging es dort um die Breitbandanbindung. Auf dem Festland kümmert sich vordinglich Vodafone darum, auf Juist hingegen ist die Telekom federführend. Allerdings konnte niemand aus der Breitbandszene dem Verwaltungschef eine Antwort geben, worüber und wie die Anbindung des Juister Netzes zum Festland läuft.

Änderungen bei der Besetzung von Ausschüssen gab es bei der CDU zu vermelden. So übernimmt Frank Endelmann im Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschuss sowie auch im Bäderausschuss den Platz von Angela Engel; Hans-Ludwig de Vries erhält Engels Sitz im Kindergarten-Kuratorium.

JNN-ARCHIVFOTO: STEFAN ERDMANN

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