Wie Bürgermeister Dr. Tjark Goerges dazu ausführte, liegt der Inselgemeinde eine Verzichtserklärung auf das ihr bei allen Immobilien- und Grundstücksverkäufen zustehende kommunale Vorkaufsrecht vor, denn der evang. Kirchenkreis Dortmund als Eigentümer hat sich entschlossen, das Objekt an einen Bauunternehmer zu verkaufen, obwohl mit dem Evangelisch-Reformierten Kirchenkreis Leer, der auch auf Borkum ein Jugendfreizeithaus betreibt, ein kirchlicher Interessent vorhanden war. Die Gemeinde Juist hat nun zwei Monate Zeit, eine Antwort zu geben, dieser Termin ist am 21. Januar 2020.

Bisher habe die Kommune noch bei keinem anderen Objekt von ihrem Vorkaufsrecht gebrauch gemacht, derzeit befinde man sich in einer Prüfungs- und Findungsphase, wo sich schon jetzt sehr unterschiedliche Meinungen herauskristallisieren würden. Für Anfang Januar ist ein nichtöffentliches Ratsinfogespräch geplant, anschließend würde der Bauausschuss öffentlich darüber sprechen, das letzte Wort hat dann der Rat, dessen nächste Sitzung ist für den 16. Januar geplant.

Die SPD Juist fordert indes mehr Bürgerbeteiligung, sie hat deswegen den Antrag auf Durchführung einer Bürgerversammlung gestellt, derzeit prüfe die Verwaltung daher auch die rechtlichen Möglichkeiten, so eine Versammlung zu dem Thema durchführen zu können.

Auf Juist und auch in den sozialen Medien ist das Thema weiterhin in aller Munde, mit der Entscheidung des Kirchenkreises Dortmund ist man mehr als unzufrieden, da sie die schlechteste Lösung für die Insel darstellt. Andere Lösungen wurden schon ins Gespräch gebracht, z.B. Dauerwohnraum für Insulaner und Mitarbeiter oder Kauf durch die Gemeinde und Weiterverpachtung an einen kirchlichen Träger, der die Einrichtung weiter in bisheriger oder ähnlicher Form betreibt. Möglich wäre auch eine Trennung des Objektes, denn ein Frauenkurheim auf Juist in kirchlicher Trägerschaft hat Interesse an einem („Dünenhaus“, siehe Foto) der vier Gebäude, um die Kapazitäten zu erweitern und Personal unterbringen zu können. Das letzte Wort in Sachen „Seeferienheim“ ist noch nicht gesprochen.

Der Gemeinderat hat zudem auf der Sitzung eine Rücknahme seines Widerspruchs gegen die Genehmigung vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) zum Antrag der Firma Orsted auf Erhöhung der Windkraftanlagen der Offshore Windparks „Borkum Riffgrund West I“, „Borkum Riffgrund West II“ und „OWP West“ beschlossen. Da Juist die einzige Insel ist, die dagegen Widerspruch erhoben hat und ein solches Verfahren ihr Kosten, aber wahrscheinlich keinen Erfolg bringen wird, entschloss man sich schweren Herzens zu diesem Schritt.

Der Juister Rat hatte sich im September 2018 gegen die Änderung der Nabenhöhe von 125 auf 175 Metern ausgesprochen und darum am 11. November 2019 gegen die Genehmigung für die Errichtung in dieser Höhe, die das BSH erteilt hatte, Widerspruch eingelegt. Wie Juists Bürgermeister Dr. Tjark Goerges auf der jetzt erfolgten Sitzung des Rates berichtete, kam beim letzten insularen Erfahrungsaustausch auf Spiekeroog kurz vor Einspruchsfristende heraus, dass Juist als einzige betroffene Kommune Widerspruch eingelegt hatte. Bis dato sei man davon ausgegangen, dass auch die ebenfalls betroffenen Inseln Borkum und Norderney mitmachen würden. „Nach juristischer Rücksprache mit einem Rechtsanwalt wäre der Widerspruch für die Kommune mit hohem Aufwand verbunden und basierend auf der Genehmigungsbegründung die Wahrscheinlichkeit eines rechtlichen Erfolges als sehr gering einzustufen“, so der Juister Verwaltungschef. Die Kosten für ein solches Verfahren hatte Goerges mit bis zu 50.000 Euro ermittelt.

Während Ratsmitglied Hans-Ludwig de Vries (CDU) die Sache als nicht so schlimm ansah, weil das Festland auf der Südseite der Inseln auch voll von Windrädern stehe, stellte dessen Fraktionskollegin Angela Engel klar: „Wir sind weiter dagegen, und wir verzichten jetzt nur aus Kostengründen.“

Einzig Ratsherr Gerhard Jacobs (CDU) stimmte gegen die Beschlussvorlage: „Man hat uns damals schon verkauft, man sieht die jetzigen Anlagen am Strand kaum, aber man sieht sie täglich. Und größere Anlagen sieht man noch mehr. Ich kann das mit meinem Gewissen nicht verantworten, zudem verdienen wir hier mit dem Strand unser Geld.“

Über die weiteren Punkte der Sitzung wird JNN noch berichten.

JNN-ARCHIVFOTO: STEFAN ERDMANN

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