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Rat und Verwaltung: Nationalparkhaus soll im Alten Bahnhof bleiben
Auch der Gemeinderat stimmte der neuen Satzung – sprich der Erhöhung - des Gästebetrages mit der Einführung dieses Beitrages auch für Kinder ab sechs Jahren mehrheitlich zu. Lediglich die Ratsmitglieder Björn Westermann (Pro Juist) und Arend Janssen-Visser (CDU) sprachen sich dagegen aus. Der Rat tagte am vergangenen Donnerstagabend (14. November) und hatte eine große Zahl von Punkten zu behandeln.
Wie bereits in der Bäderausschusssitzung (JNN berichtete) ausführlich beraten, wird der Beitrag für Erwachsene um 0,20 Euro auf 3,90 Euro angehoben, Kinder von sechs bis dreizehn Jahren sollen künftig den halben Beitrag zahlen, bisher waren diese frei. Auch zahlreiche Ermäßigungen z. B. für Behinderte, Kurende oder Ordensschwestern entfallen zukünftig, ebenso sollen Gäste ab der ersten Minute auf der Insel den Tageskurbeitrag zahlen, der bisher erst nach mehr als drei Stunden Aufenthalt fällig wurde.
Bürgermeister Dr. Tjark Goerges sprach davon, dass man sich schwer mit dem Kinderbeitrag getan hatte, aber andere Inseln würden diese auch erheben. Würde man die Leistung für die Kinder über den Erwachsenenbeitrag abwickeln, müsste dieser dann bei rund 4,50 Euro liegen, was zudem nicht gesetzeskonform sei. Man müsse dem Gast verstärkt klar machen, was er für den Gästebeitrag geboten alles bekommt.
Ratsherr Meint Habbinga (Pro Juist) wies darauf hin, dass die Beschwerden im kommenden Jahr zunehmen werden, deshalb sei es wichtig, den Mitarbeiter/innen der Kurverwaltung etwas an die Hand zu geben, um die Erhöhung klar begründen zu können. Gerhard Jacobs (CDU) wies darauf hin, dass immer noch ein viel zu hoher Anteil aus dem Gästebeitrag dazu verwendet werde, diesen zu berechnen und einzuziehen, hier seien Vereinfachungen vonnöten.
„Ich möchte Veränderungen und Umstrukturierungen bei der Kurverwaltung, damit der Gästebeitrag stabil bleibt, leider ist bisher nix passiert, daher werde ich heute dagegen stimmen“, so Ratsvorsitzender Björn Westermann. Zudem werde gerade für die Altersklasse der Sechs- bis Dreizehnjährigen, die nun zahlen müssten, viel zu wenig angeboten.
Einstimmig wurde der Nachtrag mit den geänderten Beiträgen zum Tourismusbeitrag (Fremdenverkehrsbeitrag) angenommen, denn hier haben sich die Prozente bei den Betriebsarten geändert, worauf die Kommune aber keinen Einfluss hat.
Eine Kehrtwende um 180 Grad konnte man bei der Verwaltung erleben, als es um den neuen Tarif für das Erlebnisbad ging. Hier hatte Gerhard Jacobs einen Änderungsantrag eingereicht, wonach der bisherige freie Eintritt für Gästebeitragszahler entfällt, stattdessen erhalten sie eine Ermäßigung von fünf Euro auf den regulären Eintritt, zudem sollte die Aufenthaltszeit um 30 Minuten auf zwei Stunden erhöht werden. Sowohl Servicestellenleiter Timo Haller, Sabine Weers vom Hauptamt und Marketingleiter Thomas Vodde wehrten sich auf der Bäderausschusssitzung gegen den Antrag und führte viele Argumente dagegen an (JNN berichtete). Das wäre ein guter Vorschlag, den die Verwaltung begrüße, war nun von Vodde auf der Ratssitzung zu vernehmen. Zwar falle der freie Eintritt weg, aber man könne nach Abzug der Ermäßigung für nur zwei Euro dann zwei Stunden ins Bad, die längere Aufenthaltszeit mache die Sache für den Gast entspannter. Mit der Gegenstimme von Björn Westermann wurde das neue Tarifsystem mit dem Änderungsantrag angenommen.
Auch die Einrichtung eines Fitnessraumes im Keller vom Erlebnisbad wurde mit den Stimmen vom Bündnis Juist und des Bürgermeisters beschlossen, die CDU-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. Aufgrund der Beratung im Bäderausschuss, wonach man einen ebenfalls auf Juist fehlenden Waschsalon dort nicht einrichten wollte, war der Beschlussvorschlag dahingehend abgeändert worden, dass diese Fläche nun ebenfalls dem Fitnessraum zugeschlagen wird. Dann stehen dafür 120 Quadratmeter zur Verfügung.
Ratsherr Hans-Ludwig de Vries (CDU) stellte die Frage, warum man das Projekt in den Keller drücken und an alter Substanz herumbasteln wollte, man solle so etwas lieber ganz neu an anderer Stelle planen. Der Bürgermeister antwortete ihm, dass der Rat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen hatte, möglichst kurzfristig dieses Angebot zu schaffen, dazu böten sich die leerstehenden Räumlichkeiten im Bad an.
CDU-Fraktionssprecher Frank Endelmann sprach von einer generell guten Idee, allerdings sei ihm das Verfahren zu unübersichtlich und intransparent. Es wurden verschiedene Beschlüsse dazu gefasst, gäbe keine feste Summe dafür und unter anderem wurden bereits Fitnessgeräte gekauft, die man heute in der Regel least, weil es nach einiger Zeit schon wieder was neues auf dem Markt gäbe. Heike Heiken (Grüne) sah das Verfahren auch als verbesserungswürdig an, die Sache selbst jedoch positiv, denn nach einem Fitnessraum werde oft auf der Insel gefragt.
Im Stellenplan der Gemeinde ist für 2019 eine ganzjährige Malerstelle vorgesehen, die Ratsmehrheit – Hans-Ludwig de Vries und Gerhard Jacobs stimmten dagegen – entschied sich nun dafür, diese Stelle auch zu besetzen. Viele notwenige Malerarbeiten würden aktuell nicht regelmäßig durchgeführt werden. Wenn man die Arbeiten an Firmen vergeben würde, entstünden jährlich Mehrkosten von rund 38.000 Euro als bei einem eigenen Mitarbeiter, so der Bürgermeister. Jacobs und de Vries wollten lieber vorhandene Stellen im Bauhof aufwerten. Björn Westermann bemängelte vor allem, dass die Fachkräfte/Handwerker des Bauhofes zu viele Arbeiten durchführen, für die man keine Fachkraft benötige (Straße fegen, Papierkörbe leeren usw.) Er befürchtet, dass mit dem Maler dann ein weiterer Handwerker käme, der teilweise die Arbeiten von Ungelernten erledigen würde.
„Wir arbeiten personalmäßig am Limit, der Maler muss her“, so Frank Endelmann, und Meint Habbinga wies darauf hin, dass aufgrund der Altersstruktur im Bauhof ohnehin bald Veränderungen anstünden. Die entscheidende Wortmeldung kam schließlich von Arno Klaassen, dem neuen Mitarbeiter in der Abteilung Bauunterhaltung: „Ich bin noch nicht lange hier, habe mir alles angesehen, und ich bin erschüttert, wie das hier überall aussieht. Ob Personalhäuser oder sehen sie sich zum Beispiel mal mein speckiges Büro an.“ Es sei vieles einfach liegengeblieben, ein Maler sei dringend vonnöten, und der hätte die nächsten Jahre Arbeit genug.
Die weiteren Punkte gingen dann – auch dank der Vorarbeit in den Ausschüssen – schnell und meist einstimmig über die Bühne. So wurde der Vereinbarung zwischen dem Mitmach-Zirkus Dobbelino und der Kurverwaltung ebenso zugestimmt wie der Auftragsvergabe für die Planungsleistungen des Bauplanes für den Strand. Auch die Auftragsvergaben an die Kommuna-Treuhand für die Prüfungen der Jahresabschlüsse 2019 für die Eigenbetriebe Kurverwaltung und Wirtschaftsbetriebe wurden auf den Weg gebracht. Ebenso der Antrag auf eine Veränderung eines Daches in der Sonnenstraße und der Schaffung der bauleitplanerischen Voraussetzung für den Neubau eines Wohnhauses in der Gartenstraße.
Nur feststellende Beschlüsse ohne Abstimmung gab es bei der zukünftigen Zusammensetzung der Ausschüsse. So wird Frank Endelmann zukünftig im Bäderausschuss sowie im Wirtschaftsförderung- und Haushaltsausschuss als neues Mitglied sitzen, dafür scheidet Ratsfrau Angela Engel dort aus. Ebenso scheidet sie aus dem Kuratorium des Kindergartens „Schwalbennest“ aus, hierfür kommt Hans-Ludwig de Vries. Da Angela Engel auf der Ratssitzung nicht zugegen war, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Endelmann auf Nachfrage, dass diese Veränderungen auf Wunsch von Engel erfolgen, diese wollte zukünftig nicht mehr in den Ausschüssen mitwirken.
Unter den Kenntnisgaben der Verwaltung dankte Bürgermeister Goerges der Juist-Stiftung, dem Bauhof und den Teilnehmern der diesjährigen Aktion Goldfischteiche, wo wieder die Wege vom Buschwerk befreit wurden. Ein weiterer Punkt: Die diesjährige Deichschau habe ergeben, dass Dünen und Deiche auf Juist für die kommende Sturmflutsaison gerüstet sind. Nachdem die Deichbauarbeiten auf Wangerooge dem Ende zu gehen und der NLWKN immer nur auf einer Insel umfangreichere Deichbaumaßnahmen durchführt, soll nun die Deicherhöhung auf Juist dort in die Planung gehen.
Nach einem turnusmäßigen Gespräch mit Gemeindebrandmeister Thomas Breeden wird nun ein Zeitplan für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses erstellt. Zudem habe der Feuerwehrchef darauf hingewiesen, dass in der nächsten Zeit ein Fahrzeug aus Altersgründen ausgetauscht werden müsste.
Die vom Rat beschlossene Kanalsanierung laufe derzeit in den Bereichen Warmbad-, Mittel-, Bill- und Störtebekerstraße. Es ginge gut voran und die Arbeiten könnten in Kürze abgeschlossen werden. Weiter sei der Gemeinde mitgeteilt worden, dass die Polizeistation Juist ein Elektro-Quad bekommen soll: „Ich will das aber hier unkommentiert lassen“, so der Verwaltungschef.
Zusammen mit der Reederei Norden-Frisia und dem Nationalparkhaus arbeite man derzeit an einer Lösung. Die Verlegung des Hauses in den Bauhof ist vom Tisch, der Plan sieht nun vor, dieses im Alten Bahnhof zu belassen. An der Finanzierung eines Umbaus arbeite man noch. Goerges hofft, auf der nächsten Ratssitzung weitergehende Informationen geben zu können. Auf die Nachfrage aus der Einwohnerfragestunde, was denn nun mit dem Jugendfreizeithaus „Seeferienheim“ sei, antwortete der Bürgermeister, ihm lägen hierzu keine Informationen vor. Der Kirchenkreis Dortmund hatte angekündigt, den Betrieb zum Jahresende einzustellen und den Gebäudekomplex, der laut Bebauungsplan auf Gemeinschaftsflächen steht, zu veräußern.
Zu unserem Foto:
Die modernen Scanner am Hafen lesen nicht nur die Fahrkarte, sondern erkennen auch, ob der Gästebeitrag entrichtet ist. Im kommenden Jahr müssen Juist-Gäste mehr bezahlen, um durch das automatische Gate auf das Schiff zu gelangen.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN