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Rat und Verwaltung

Rat und Verwaltung: Voller Kurbeitrag im April wird von vielen Gäste kritisiert

Beigetragen von S.Erdmann am 25. Mai 2018 - 11:58 Uhr

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Der Haushalt der Inselgemeinde sowie die Vermögens/Erfolgspläne der Eigenbetriebe der Kommune stehen derzeit bei den Ausschüssen und dem Rat an. Begonnen hatte am Dienstagabend der Bäderausschuss, der sich auf öffentlicher Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus mit den Zahlen für den Eigenbetrieb Kurverwaltung beschäftigte.

Kämmerer Peter Janßen präsentierte zuerst den Erfolgsplan, der für das laufende Jahr einen Verlust von 645.700 Euro ausweist. Im Vorjahr wurden hier noch 897.500 Euro angesetzt. Das verbesserte Ergebnis führte Janßen unter anderem darauf zurück, dass durch die Erhöhung des Gästebeitrages (Kurbeitrag) die Einnahmen um 285.000 Euro auf nunmehr rund 2,5 Millionen Euro ansteigen, der Tourismusbeitrag (Fremdenverkehrsabgabe) wurde ebenfalls erhöht, hier betragen die Mehreinnahmen rund 70.000 Euro, womit aus dieser Abgabe 355.000 Euro an Erlösen in den Erfolgsplan einfließen sollen.

Ausschussmitglied Gerhard Jacobs (CDU) wollte aber nicht nur Erhöhungen der Einnahmen sehen, denn man habe im Vorjahr ein Optimierungsprogramm erarbeitet, dass rund 78.000 Euro an Einsparungen bringen sollte. Er wollte jetzt wissen, was davon geworden ist. Bürgermeister Dr. Tjark Goerges führte dazu aus, dass hier zahlreiche Einsparungen greifen, durch viele kleinere Schritte würde man hier zum Erfolg kommen. Unter anderem wies er auf ein geändertes Zahlungssystem bei der Gemeindekasse hin, welches rund 3.500 Euro an Ersparnis bringt, die Umstellung der Beleuchtung auf LEDs würde acht- bis neuntausend Euro an Minderausgaben bringen und weitere 25.000 Euro spare man bei den Personalkosten, weil der Mitarbeiter am Flugplatz entfällt, da jetzt die Frisia-Luftverkehr den Gästebeitrag für die Kurverwaltung jetzt mit kassiere.

Auf beiden Seiten (vorhandene und benötigte Mittel) schließt der Vermögensplan mit je 1.704.400 Euro ab. Größter Brocken ist hierbei die Umsetzung des Konzeptes der Ausstellung Küstenmuseum, welches mit 650.000 Euro in Ansatz gebracht wurde. Dem gegenüber stehen auf der anderen Seite Zuschüsse und Fördermittel in Höhe von 610.000 Euro. Die Planung und Erstellung für einen Fitness- und Strandsportraum wurden mit 220.000 Euro aufgenommen. Weitere Maßnahmen wie die Attraktivierung vom „Haus des Kurgastes“, die Umstellung der Bühnenbeleuchtung auf LEDs, ein neues Mischpult, das Projekt JuistApp, ein Kippwagen für den Bauhof, das Strandkonzept und neue Handballtore wurden ebenfalls mit eingeplant.

Einstimmig angekommen wurde ein Antrag, den Gerhard Jacobs einbrachte. Darin sollen 30.000 Euro mit aufgenommen werden für bauliche Maßnahmen für eine sogenannte SB-Zone im Rathaus. Hier soll der Gast zukünftig an einem Automaten den Kurbeitrag 24 Stunden am Tag bezahlen können. Ein solches Gerät kostet 21.500 Euro, der Bürgermeister wies darauf hin, dass ein solcher Automat für die Zahlung der Parkgebühren in Norddeich bei der Frisia nur eine Abdeckung gegen Schlagregen hat, ein Extraraum sei nicht vonnöten. Dennoch will man das Geld erst mal einplanen, wenn man es nicht benötigt, sei das umso besser. Ausschussvorsitzender Björn Westermann (Pro Juist) wies darauf hin, dass alle anderen Inseln mindestens einen solchen Automaten bereitstellen, der zu jeder Zeit benutzt werden könne und überall gut angenommen werde.

Westermann sprach auch einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 2016 an, wonach man 80.000 Euro im Haushalt für eine Multifunktionshalle eingeplant hat. Er hoffe, dass es nun bald los gehe, damit man z. B. „auch im April, wenn viel Kurbeitrag kassiert wird, ein solches Angebot da ist“. Der Bürgermeister berichtete, dass man entsprechende Regelungen mit dem Tennisverein getroffen habe, wonach man die Halle einen Tag in der Woche für andere Dinge nutzen könne. Erst muss aber ein Universalfußboden, der nicht nur für Tennis geeignet ist, eingebaut werden. Dieser soll 50- bis 60.000 Euro kosten. Bevor diese Maßnahme aber in Angriff genommen wird, müssen aber erst Leckstellen im Dach beseitigt werden, damit der neue Fußboden nicht gleich Feuchtigkeit aufnimmt.

Der Bäderausschuss sprach sich schließlich für die Genehmigung des Erfolgs- und Vermögensplanes aus, lediglich Ausschussmitglied Angela Engel (CDU) stimmte dagegen, ohne allerdings eine Begründung für ihre Ablehnung zu liefern.

Bei den Kenntnisgaben der Verwaltung berichtete Dr. Goerges davon, dass die Konzeptionsgruppe „Haus des Kurgastes“ getagt habe und Anregungen für technische Verbesserungen und Umstrukturierung der Räumlichkeiten eingebracht hatte. Fazit des Bürgermeisters: „Schon sehr viele gute Ideen, aber derzeit ist noch nichts spruchreif“. Weiter gab es ein Treffen wegen der Erweiterung des Nationalparkhauses. Die Reederei Norden-Frisia als Hauseigentümer steht diesem Vorhaben durchaus positiv gegenüber, allerdings sei die Bausubstanz nicht so „dass man da eben was ändern und umbauen kann“. Die Frisia prüft derzeit, was möglich ist.

Gut gelaufen sei das diesjährige Musikfestival, so dass der Organisator es auch im nächsten Jahr gerne wieder durchführen will. Auch die Gastronomie sei zufrieden mit der Veranstaltung über das Himmelfahrtswochenende gewesen. Gut besucht war auch der erste Inselabend in diesem Jahr. Viele Juister, die ehrenamtlich in den beteiligten Vereinen tätig sind, hätten wieder eine großartige Leistung abgeliefert, wofür sich der Bürgermeister herzlich bedankte. Auch informierte der Bürgermeister darüber, dass an drei Stellen am Strand neue Spielgeräte aufgestellt wurden.

„Die Schüsselzahlen beim Tourismusbeitrag stimmen nicht“, stellte ein Juister Hotelier in der Einwohnerfragestunde fest. Als ein Beispiel führte er aus, dass ein Einzelhändler etwa 1,40 Euro pro erwirtschaftete eintausend Euro zahle, der einzige Bäcker auf der Insel hingegen 2,50 Euro. Auch die Neukonzeptionierung des Prospektes sprach der Hotelier an. Er befürchtet ein starkes Schrumpfen beim Anzeigenaufkommen für das Gastgeberverzeichnis, denn bei den Hotels mit Halb- und Vollpension würden – vor dem Hintergrund der neuen Tourismusabgabe - die Kosten um 142 Prozent ansteigen, in seinem Fall wären dies eine Steigerung um 6.000 Euro. Kämmerer Janßen hatte die Zahlen auf der Sitzung nicht zur Hand, er versprach, dem Hotelier schriftlich eine Antwort zukommen zu lassen.

Zugleich wies der Hotelier auf die Zustände im nördlichen Bereich der Strandstraße hin. Seit der irreführenden Beschilderung unten an der Straße seien die Verhältnisse dort sehr schlimm geworden, weil jeder Gast nun der Meinung ist, es handele sich um eine Fußgängerstraße und niemand ginge mehr zur Seite. Goerges antwortete darauf, dass dieses Schild vom Landkreis aufgestellt wurde, da er Gefahrenpotential wegen der Steigung sieht. Diese Sperrung sei aber praktisch gar nicht anwendbar, da die Straße zur Versorgung zahlreicher Betriebe vonnöten ist. Deshalb habe die Gemeinde auch gegen die Anordnung des Landkreises geklagt, hier gäbe es noch keine Entscheidung vom zuständigen Verwaltungsgericht Oldenburg.

Ein Zuhörer berichtete über zahlreiche Gespräche mit Gästen, die sich sehr darüber beschwert hätten, dass der Monat April in diesem Jahr erstmalig schon Hauptsaison sei und der volle Kurbeitrag kassiert wurde. Er wollte wissen, was dafür geboten würde, denn seinerzeit hatte sich der Rat sehr schwer damit getan, den Monat Mai schon zur Hauptsaison zu zählen, weil dann das Kurorchester noch nicht da ist. Seinerzeit wurde die „Juister Maizeit“ mit zahlreichen kostenlosen Konzerten und Veranstaltungen ins Leben gerufen. Marketingleiter Thomas Vodde antwortete, dass diese Problematik im Rathaus bekannt ist. Während im Mai immer drei bis vier kostenlose Veranstaltungen pro Woche geboten werden, waren es diesmal im April nur zwei. Dies lag daran, dass der Rat erst zur Weihnachtszeit beschlossen habe, im April den vollen Kurbeitrag kassieren zu wollen. Die Zeit war nun zu knapp, ein entsprechendes und angemessenes Angebot noch zu organisieren. Für den April 2019 könne man hingegen rechtzeitig planen.

Unser Foto zeigt die Strandstraße mit dem Verbotsschild, dass der Landkreis Aurich dort aufgestellt hat.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN