Mit einer knappen Mehrheit legte der Rat eine Wertgrenze für über- und außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlungen von unerheblicher Bedeutung mit 10.000 Euro fest. Damit habe der Bürgermeister die Möglichkeit, in dringenden Fällen bis zu diesem Betrag Geld auszugeben, ohne dass der Rat darüber befinden müsse. Kämmerer Peter Jansen versicherte, dass man dieses Verfahren wirklich nur bei großer Dringlichkeit z. B. wenn Gefahr im Verzug ist, in Gang setzen würde, zudem werde der Rat nachträglich darüber informiert. Drei CDU-Ratsmitglieder stimmten dagegen, weil es bisher auch so ging und das Kontrollorgan Rat nicht wegfallen solle.

Wie schwer man sich damit tat, wenn Aufträge vergeben werden ohne den Rat vorher zu fragen, zeigte der Punkt über die Fortführung des Auftrages zur Sanierung der Attika am Haus des Kurgastes (JNN berichtete mehrfach). Zwischenzeitlich sind die Arbeiten aufgrund eines mündlichen Auftrages eines früheren Mitarbeiters der Bauunterhaltung bereits erledigt, nun stimmte der Rat mit der Gegenstimme von Angela Engel (CDU) nachträglich der Auftragsvergabe zu.

Auch konnten weitere Aufträge vergeben werden. So bekam die Firma Hydro Elektrik aus Ravensburg den Auftrag für den Neubau der Biofilteranlage im Wasserwerk für 929.494 Euro netto, den Auftrag für die Ertüchtigung der Brunnenstuben sowie den Neubau von Pumpenschächten für das Wasserwerk bekam als günstigster Anbieter die Firma Brelan – Bremer Elektroanlagen. Das Auftragsvolumen liegt hier bei 752.963 Euro netto. Mario Schulte von der Bauunterhaltung informierte auf Anfrage, dass die Angebotssummen nur etwas erhöht zu den vorher veranschlagten Planungssummen lagen und man im Kostenrahmen bliebe.

Einstimmigkeit herrschte bei den Punkten, wo es um die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 für die Eigenbetriebe Kurverwaltung und Wirtschaftsbetriebe ging. Beide Prüfungen soll wieder die Kommuna-Treuhand GmbH aus Delmenhorst durchführen, da man mit diesem Betrieb eine gute Zusammenarbeit hatte, und diese seit drei Jahren die Preise unverändert gehalten hat. (7.000 Euro netto für Wirtschaftsbetriebe, 11.000 Euro für die Kurverwaltung).

Gleichzeitig wurde der Hauptverwaltungsbeamte beauftragt, als Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss und den Lagebericht der Hallen- und Hafenwirtschaft GmbH für 2017 festzustellen, ebenso wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates entlastet. Hier gab es auch mal ein Lob, denn Aufsichtsratsvorsitzender Frank Endelmann sprach Geschäftsführer Peter Jansen Dank und Anerkennung dafür aus, dass er viele Dinge der letzten Jahre aufgearbeitet und einen sehr guten Job gemacht hatte.

Nachdem Bauamtsleiterin Karoline Engel noch einmal das Verfahren für den Eintrag von Baulasten auf Grundstücken der Inselgemeinde erklärt hatte (hier ging es um die Zusammenlegung kleinerer Flurstücke auf dem Zwischendeichgelände, damit der Landkreis Aurich dort eine neue Rettungsstation bauen kann), ging dieser Punkt ebenfalls schnell und einstimmig über die Bühne. Das galt auch für den Antrag der Jugendbildungsstätte Theodor Wuppermann (Jubi) auf eine Abweichung von Baugrenzen am Flugplatz, da man den Speisesaal etwas vergrößern muss. Hier wurde angeregt, dass man den Leiter der Jubi im nächsten Jahr auf eine Rats- oder Ausschusssitzung einladen möchte, und einmal über die Gesamtsituation der Jubi berichtet.

Wie schon im Bauausschuss wurde ein Antrag eines Hausbesitzers in der Hammerseestraße abgelehnt, der eine Wand mit roter Dämmfassade versehen hatte und dieses so belassen wollte. Gemäß der Gestaltungssatzung muss er nun die Wand mit roten Riemchen verkleiden. Die vom Bauausschuss vorgeschlagene Prüfung der Kosten für die Planung des Ausbaus des Rad- und Fußweges vom westlichen Loog zur Domäne Loog wurde von Rat abgelehnt. Nach einigen ablehnenden Wortbeiträgen brachte Ratsmitglied Jan Doyen-Waldecker (Pro Juist) die Sache auf den Punkt: „Wenn hier schon erkennbar ist, dass es ein Rad- und Fußweg bleiben soll, können wir uns die Beauftragung der Verwaltung zur Kostenermittlung gleich sparen.“ Lediglich Bürgermeister Dr. Tjark Goerges enthielt sich der Stimme, mittelfristig müsse man eine zweite Zuwegung zum Gebiet der Domäne Loog andenken, da man dort weitere Reitaktivitäten vorgesehen hat.

Einstimmig beschlossen wurde auch die Aufnahme einer Stelle im Stellenplan 2019 für eine Mitarbeiterin, die 15 Stunden wöchentlich für den Bereich Internetblogs und soziale Medien tätig sein soll. Daraus ergeben sich jährliche Kosten von ca. 16.600 Euro. Der Punkt sorgte für einen verstimmten Marketingleiter. Auf der Bäderausschusssitzung hatte nämlich Gerhard Jacobs (CDU) gefordert, Thomas Vodde möge auf der Ratssitzung mal die Planung vorstellen, was man im kommenden Jahr z. B. an Beiträgen und Aktionen geplant habe. Diese ausgearbeitete Präsentation musste er aufgrund der fortgeschrittenen Zeit im Schnelldurchgang halten, zudem fehlte Antragssteller Jacobs auf der Sitzung.

Der Gemeinderat unterstützt einstimmig die Einreichung eines Förderantrages zur Sanierung kommunaler Einrichtungen. Der Förderantrag deckt die Bereiche Sportplatzsanierung, Tennishallenbodensanierung und die Erstellung eines Fitness- und Sportbereiches im Gebäude des Töwervital-Bades ab. Die Gesamtsummen der Maßnahmen werden auf 885.000 Euro geschätzt; da sich Juist in einer Haushaltsnotlage befindet, kann bis zu 90 Prozent der Summe gefördert werden.

Vertagt wurde auf Antrag von Angela Engel (CDU) die Auftragsvergabe für einen neuen Nachzahlungsautomaten im Erlebnisbad, der als Ersatz für ein kaputtes und unreparierbares Gerät angeschafft werden soll. Juckelpunkt war hier ein völlig neuer Anbieter mit eigenem System, denn angedacht war eigentlich, alle Belange der Kurverwaltung über das angeschaffte System der Firma MDSI zu machen. Es solle daher noch mal mit dieser Firma gesprochen werden, inwieweit ein einheitliches System möglich sei.

Eine weitere Vertagung fand fast einstimmig statt. Es ging um das Ausloten der Möglichkeiten für ein Strandsegel- und Wassersportangebot am Stand und eine anschließende Ausschreibung. „Das Vorhandene hat erst mal Prio Eins“, so Arend Janssen-Visser (CDU). Bevor man Strandsport prüfe, sollte man erst einmal sehen, wie es mit der Strandbar im kommenden Jahr weiter gehen kann, denn hier gäbe es große Probleme. Auch Björn Westermann (Pro Juist) stellte fest, dass es derzeit keine Planungssicherheit auf dem Strand gäbe, immerhin habe die Kurverwaltung dort auch Gebäude (Rettungsbootschuppen, Umkleidekabinen usw.) Zudem habe der Landkreis nun auch von der Stadt Norderney einen Bebauungsplan für dessen Strand mit seinen Übernachtungsstrandkörben gefordert.

Bauamtsleiterin Engel hatte zwischenzeitlich einen noch gültigen Runderlass von 1976 gefunden, wonach keine Gebäude in sturmflutgefährdeten Gebieten genehmigungsfähig seien. Dieses habe sie an den Landkreis geschickt mit der Frage, wie man verfahren soll. „Buden am Strand gibt es schon, seit des Bäderbetrieb am Strand gibt“, stellte der Bürgermeister fest. Im Januar wolle man sich mit allen Behörden zusammensetzen um zu besprechen, wie man zukünftig verfahren soll. Frank Endelmann stellte daher den Antrag, den Punkt zu vertagen, bis dieses Gespräch stattgefunden hat. Ratsvorsitzender Westermann stimmte dem auch zu, wies aber darauf hin, dass im Januar entschieden werden müsse: „Es geht nicht, dass wir im Frühjahr Saisonbeginn haben und nichts geklärt ist.“

Auch drei Punkte zum „Dauerbrenner“ Genehmigung von Niederschriften standen auf der Tagesordnung. Angela Engel bemängelte erneut, dass die Protokolle zu spät vorlagen, daher werde sie gegen die Genehmigung stimmen. Zudem gab es im Anwesenheitsbuch ein abweichendes Datum, was man feststellte, nachdem Heike Heiken als anwesendes Mitglied im Protokoll fehlte. Der Verwaltungschef stellte fest, dass die Frist von 14 Tagen unrealistisch sei, sie lag früher bei vier Wochen und da sollte man auch durch eine Änderung in der Geschäftsordnung wieder hinkommen.

Der Bürgermeister hatte noch die aktuellen Gäste- und Übernachtungszahlen bis zum 30. November 2018. So hat es bis zu dem Datum 1.023.800 Übernachtungen gegeben, was einem Plus von 5,1 Prozent zum Vorjahreszeitraum entspricht. Die Zahl der Gäste wurde mit 127.423 beziffert, was ein Plus von 1,2 Prozent bedeutet. Es sei dadurch ein Trend erkennbar, dass die durchschnittliche Verweildauer der Gäste wieder ansteige.

Auf die Frage eines Anwohners der Billstraße in der Einwohnerfragestunde nach der Aufstellung eines Baukranes in dem Bereich (vor dem ehemaligen Haus Sohn) erklärte der Bürgermeister, dass man hier einen Ortstermin mit allen Beteiligten und Teilen des Rates hatte. Der während des Neubaus geplante Kran wird nur zum Teil auf dem Grundstück stehen können, sondern auch auf dem Bürgersteig. Die Fußgänger müssten dann die Dellertstraße oder die Fahrbahn benutzen.

JNN-ARCHIVFOTO: STEFAN ERDMANN

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