Die meisten Punkte wurden ohne Beschlussempfehlung an den Rat gegeben, weil bis zur Ratssitzung noch Antworten auf ungeklärte Fragen oder neue Formulierungen erarbeitet werden müssen. Alleine die Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung nahm mehr Zeit als üblich in Anspruch, weil im Protokoll Ausschussmitglied Meint Habbinga (Pro Juist) nicht als anwesendes Mitglied verzeichnet war.

Es folgte ein informativer Punkt, wo es um Kompensationsmaßnahmen auf der Insel ging. Der Architekt Hans-Wilhelm Linders aus Leer führte in einer Präsentation die Vor- und Nachteile einer Renaturisierung von Salzwiesen aus. Die Inselgemeinde hatte aufgrund früherer Baumaßnahmen noch Kompensationsfläche zu suchen und der Natur zurück zu geben. Linders sah auf der Insel als einige Möglichkeit, Flächen des gemeindeeigenen Osthellers wieder zu natürlichen Salzwiesen umzugestalten. Derzeit handelt es sich hierbei um einen begrüppter Bereich mit künstlichen Entwässerungsgräben.

Die Ausschussmitglieder und auch Bürgermeister Dr. Tjark Goerges taten sich mit dem Thema allerdings sehr schwer. Goerges sah besonders die Sturmflutsicherheit gefährdet; die Aussage von Linders, dass natürliche Salzwiesen besser und haltbarer sind als kulturgeprägte, also vom Menschen bearbeitete Hellerflächen, wollte niemand im Ausschuss so richtig glauben. Gerhard Jacobs (CDU) sprach die aktuellen Hellerrückgänge an, hier fände eine Destabilisierung infolge Vernässung statt.

So wurden auch andere Lösungen wie ein Ersatzgeld oder externe Kompensation an anderen Orten erörtert, jedoch würden diese Maßnahmen zu teuer. Jan Doyen-Waldecker wies darauf hin, dass durch den Hafenbau westlich des Hafens und Leitdammes neue Salzwiesenflächen entstanden sind, da dort nun keine Tidenströmung mehr herrsche. Beschlüsse wurden an diesem Abend nicht gefasst, das Thema wird sicher weiter Ausschuss, Rat und Verwaltung beschäftigen.

Die eigentlich im Beschlussvorschlag vorgesehene erneute Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan „Touristisches Wohngebiet Billstraße/Siedlung“ kam nicht zum Tragen, nach längerer Diskussion wurde die Sache ohne Beschlussempfehlung an den Rat gegeben. Zwar ist das bisher fehlende Lärmschutzgutachten endlich da und eingearbeitet, doch nun kamen andere ungeklärte Fragen auf. Wichtigster Punkt war dabei die Fläche an der Strandpromenade, wo die abgebrannte „Sturmklause“ stand und wo man gerne wieder Flächen für einen Gastronomiebetrieb im bisherigen Umfang ausweisen will. Nachdem man aber feststellte, dass hier eine andere Giebelhöhe in Ansatz gebracht wurde als bei anderen Betrieben an der Strandpromenade, die in anderen Bebauungsplänen liegen, beschloss der Ausschuss, dieses zu klären. Hans-Ludwig de Vries: „Wir legen Wert darauf, dass alle Betriebe gleich behandelt werden.“

Auch die Geschoß- und Grundflächenzahlen im Bereich der Siedlung will Bauamtsleiterin Karoline Engel noch mal durchrechnen. Dort wurde ein Siedlungshaus abgerissen und ein größeres Gebäude wurde erstellt. Dieser Entwicklung will man unbedingt Einhalt gebieten. Auch fehlten dem Ausschuss Flächen für den sozialen Wohnungsbau, unklar ist auch, welchem Status die vom NLKWN genutzten und bebauten Flächen einzugliedern sind. Lange wurde auch über ein Bauunternehmen an der Billstraße gesprochen, dass dort zwar schon jahrzehntelang besteht, aber eigentlich nicht in ein reines Wohngebiet gehört. Wie Engel ausführte, würde man den Betrieb gerne langfristig ins Hafengebiet umsiedeln, da die Lärmschutzmaßnahmen, die die Verwaltung eigentlich verordnen müssten, die Wirtschaftlichkeit des Betriebes am bisherigen Ort infrage stellen würde. Engel: „Ein Grundsatz ist, Lärm hat keinen Bestandsschutz.“

„Ohne Beschlussempfehlung an den Rat’“, so lautete auch der Antrag von Gerhard Jacobs zum Thema Bebauungsplan Nr. 12 „Zwischen den Deichen“. Dieser wird erstellt, um zwei Gebäude für eine Rettungsstation und ein Feuerwehrgerätehaus dort errichten zu können. Der Entwurf der Verwaltung sah indes nur eine Zuwegung aus westlicher Richtung, also von der Hafenstraße her, vor. Es ging aber bisher immer um eine Zuwegung direkt an die Deichumgehungsstraße ran. „Es war immer abgesprochen, dass die Zuwegung von Süden kommt, ohne die geht es nicht“, so Hans-Ludwig de Vries, der auf der Insel zugleich als Vorsitzender vom DRK-Ortsverein fungiert und in der Materie ist. Außerdem wurde gewünscht, dass die Gestaltungssatzung der Insel auch für diesen Bebauungsplan gelten soll. Befremdet waren die Ausschussmitglieder auch darüber, dass der Landkreis Aurich als Bauherr noch keinen Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan eingereicht hat.

„Freigabe von Baggerkosten in Höhe von 80.000 Euro netto“, das war die Beschlussempfehlung für den Punkt, wo es um die Baggerkosten um den Hafen ging. Zu dünn, fand Gerhard Jacobs, der gerne darin enthalten haben möchte, was denn nun gemacht werden soll. Daher hieß es wieder „ohne Beschlussempfehlung an den Rat“, wo dann ein überarbeiteter Vorschlag vorgelegt werden soll.

Geplant ist, in den nächsten Wochen noch einmal rund 2.000 bis 2.500 Kubikmeter Sand aus dem Bereich der Liegeplätze der Schiffe zu entnehmen. Das Baggergut soll wieder an Land verbracht werden. „Wir liegen mit den Baggerkosten im gesetzten Rahmen“, so Kämmerer Peter Jansen. Bisher wurden 96.000 Euro verbraucht, mit den noch geplanten 80.000 Euro bliebe man innerhalb der im Frühjahr beschlossenen 180.000 Euro.

Hans-Ludwig de Vries war der Meinung, dass man derzeit so weitermache wie unter Bürgermeister Dietmar Patron, nämlich nur kleinere Baggerungen für den Augenblick durchführe. Dagegen verwehrte sich Bürgermeister Goerges: „Größere Maßnahmen erfordern eine längere Vorlaufzeit“. So gäbe es derzeit Gespräche mit Wasserbauexperten, mit allen am Hafen beteiligten Ämtern und Firmen, zudem würde über Zuschüsse beraten und diese beantragt. Diese Maßnahmen kämen allerdings erst im kommenden Jahr zum Tragen.

Der Auftragsvergabe von Arbeiten am Wasserwerk zur Errichtung einer Trockenfilterhalle stimmt der Ausschuss dann aber mehrheitlich zu. Lediglich Gerhard Jacobs enthielt sich, weil er als Ratsneumitglied in den Vorplanungen nicht mit eingebunden war. So wurden die Bauhauptarbeiten an die Firma Tell Bau vergeben, die Firma Pomplum aus Geestland wird mit der Ausführung der Dachdeckerarbeiten beauftragt und die Firma Thormählen aus Aurich erhielt den Zuschlag für die Erdungs- und Blitzschutzarbeiten.

Der Bürgermeister führte dazu aus, dass die vorhandene Filteranlage Ende 2018 ihre Zulassung verliert, daher muss gemäß gesetzlichen Vorgaben eine neue Anlage errichtet werden. Da die vorhandene Fläche und Höhe nicht ausreicht für die neue Anlage, hat man sich für die Errichtung einer neuen Halle entschieden. Kämmerer Peter Jansen führte dazu aus. Dass für diese Maßnahme im laufenden Jahr Kosten von 744.000 Euro eingeplant sind, für 2018 dann weitere 917.000 Euro. Endgültig entscheidet nun der Rat über die Auftragsvergabe, dieser tagt am 20. September.

Unser Foto zeigt das Gelände, wo einst die „Sturmklause“ am Strandaufgang Damenpfad stand. Dieses soll weiterhin für die Nutzung eines gastronomischen Betriebes im neuen Bebauungsplan ausgewiesen werden, allerdings zu den Bedingungen wie bei den anderen Firmen an der Strandpromenade.

JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

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