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Rat und Verwaltung

Rat und Verwaltung: Nur das, was Fremdenverkehr dienlich ist, wird noch möglich sein

Beigetragen von S.Erdmann am 16. Aug 2017 - 23:29 Uhr

Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist hatte auf seiner letzten Sitzung am Dienstagabend im Dorfgemeinschaftshaus eine größere Zahl von Tagesordnungspunkten abzuhandeln, was aber recht zügig über die Bühne ging, da die meisten Punkte bereits ausführlich in den Ausschüssen beraten waren. So wurden wie im Bäderausschuss die Öffnungszeiten für Schwimmbad und Sauna für 2018 ebenso festgelegt wie Änderungen im Tarifsystem oder die Auftragsvergabe für einen klimaneutralen Druck des Töwerland-Kataloges 2018.

Auch die Erneuerung des Kurtaxabrechnungssystems und des Online-Shop durch die Moormerländer Firma MDSI wurde einstimmig beschlossen. Auf der Bäderausschusssitzung wurde die Verwaltung gebeten, bei den anderen Inseln, wo das System schon läuft, nach deren Erfahrungen zu fragen. Bürgermeister Dr. Tjark Goerges führte dazu aus, dass alle drei Inseln eine gute Funktion bescheinigt hätten und auch mit dem Service des Anbieters sehr zufrieden sind. Die Maßnahme wird mit 249.000 Euro zubuche schlagen, hinzu kommen jährliche Folgekosten in Höhe von 14.700 Euro.

Wegen dem Wechsel im Gemeinderat (Inka Munier schied aus, dafür rückte Heike Heiken nach, wir berichteten) mussten die Ausschüsse durch die Mitglieder vom Bündnis Juist zum Teil neu besetzt werden. So rückt Meint Habbinga für Munier in den Bau- und Umweltausschuss nach. Den Vorsitz im Bäderausschuss wird Heike Heiken übernehmen, ebenso erhält diese den Platz von Inka Munier im Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport. Ihren Platz im Aufsichtsrat der Hallen- und Hafenwirtschaft GmbH wird zukünftig Jan Doyen-Waldecker besetzen.

Für etwas mehr Action sorgte der Punkt, wo es um die Verabschiedung einer Satzung zur Stärkung des Fremdenverkehrs im Zuge der Erstellung der neuen Bebauungspläne ging. Bereits in der Einwohnerfragestunde bemängelte ein Zuhörer, dass dieser Punkt zuvor nicht auf der Tagesordnung vom Bauausschuss stand und dort behandelt wurde, zudem konnte man weder die Satzung, noch den Beschlussvorschlag vor der Sitzung auf der Internet-Seite der Gemeinde finden (Und dann hatte die Presse außerdem eine anderen Tagesordnung bekommen, wo dieser Punkt völlig fehlte). Der Zuhörer bemängelte, dass die Teilung von Wohnraum/Grundstücken zukünftig nicht mehr möglich sein soll, denn so wäre es nicht möglich, das alte Menschen ihr Gebäude an jüngere übergeben und die eigene Wohnung im Haus nicht grundbuchmäßig absichern könnten.

Bauamtsleiterin Karoline Engel verwies auf eine sogenannte Notfallregelung, man könne selbstverständlich entsprechende Anträge stellen, über die der Rat dann zu befinden hätte. Wenn zum Beispiel der Eigennutz als Dauerwohnraum dargestellt und zudem nachgewiesen wird, dass hier kein Zweitwohnsitz entsteht, stünde einer Ausnahmegenehmigung nichts entgegen. Bürgermeister Dr. Tjark Goerges führte weiter aus, dass eine solche Satzung zurzeit auch von den anderen Inseln auf den Weg gebracht würde, um die Schlupflöcher zu schließen: „Alles was zukünftig dem Fremdenverkehr nicht dienlich ist, wird es nicht mehr geben.“ Der Rat stimmte schließlich der Satzung zu.

Das Nutzungskonzept für die neu angeschafften Solar-Elektrostrandrollstühle wurde ebenfalls verabschiedet, obwohl zahlreiche Fragen, wie zum Beispiel die der Versicherung noch nicht abschließend geklärt sind. Deshalb stimmten auch Arend Janssen-Visser und Angela Engel (beide CDU) gegen die Beschlussvorlage. Die Vermietung der Fahrzeuge an gehbehinderte Personen soll zum Tagesmietpreis von 45 Euro über den Juister Ortsverein vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) erfolgen.

Einstimmig wurde hingegen beschlossen, dass – wie im Bauausschuss schon empfohlen – zur Etablierung einer neuen Rettungswache der Verfahrensweg eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans verfolgt wird. Da es für das Zwischendeichgelände noch keine Gestaltungssatzung vorhanden ist, wurde der Beschluss erweitert, dass der Landkreis als Bauherr und Planer sich auf die Gestaltungssatzung des übrigen Ortes beziehen soll, damit die Rettungswache optisch in das Bild der Insel passt.

Unter den Kenntnisgaben der Verwaltung gab der Bürgermeister bekannt, dass er und der Verwaltungsausschuss am 11. August eine Eilentscheidung getroffen haben und ein dringend benötigtes neues Löschfahrzeug LF 10 für die Feuerwehr bestellt hätten. Das Angebot des Herstellers Magirus-Deutz war nur noch bis zum 12. August gültig.

Ab dem 23. August soll das Baggerschiff „Seekrabbe“ wieder zur Insel kommen, um Fährhafen, Einfahrt und Zufahrtsrinne im Zuge von Injektionsspülungen zu bearbeiten. Goerges führte in dem Zusammenhang aus, dass es ein Treffen mit Vertretern der N-Bank gab, wo über Förderungsmöglichkeiten für den Hafen verhandelt wurde. Außerdem wurde das Thema auf der letzten Inselkonferenz, die kürzlich in Wilhelmshaven stattfand, in Beisein von Niedersachsen Wirtschaftsminister Olaf Lies, besprochen. Dieser sprach sich dafür aus, dass die Erreichbarkeit der Inseln gewährleistet sein müsse, allerdings hätte Juist die schlechteste Ausgangssituation. Abgesehen davon, dass es ein Verklappungsproblem für den Schlick gäbe, sei Juist finanziell benachteiligt, weil diese Insel den einzigen Hafen hätte, der sich in Gemeindehand befindet.

Auch wurden dem Rat die Gästezahlen für den Zeitraum von Januar bis Ende Juli 2017 vorgelegt. In der Zeit gab es 541.000 Übernachtungen und 76.000 Gäste. Das ist ein Minus von 2,4 bzw. fünf Prozent im Vorjahresvergleich. Dennoch sei man zuversichtlich, wieder gute Zahlen zu erzielen, denn die Entwicklung bis Ende Juli sei nicht verwunderlich, weil die Ferien in den ausschlaggebenden Bundesländern in diesem Jahr zwei Wochen später begonnen hätten, so der Bürgermeister.

Dr. Tjark Goerges berichtete auch über zwei Bürgerversammlungen im Dorfgemeinschaftshaus und Loogster Huus, wo es um die neuen Bebauungspläne für das Loog und Ostdorf ging. Er bezeichnete die Versammlungen als sehr konstruktiv, denn hier hatte die Verwaltung die Möglichkeit, den Willen der Bevölkerung zu hören und in die Planungen mit einfließen zu lassen.