Wie Bürgermeister Dietmar Patron dazu ausführte, liegt der Grund darin, dass aufgrund des Gewinnabführungsvertrags sämtliche Gewinne der GmbH an den Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe abgeführt werden müssen. Da die Wirtschaftsbetriebe bereits ein Liquiditätsdarlehen von 65.000 Euro zur Verfügung gestellt hatte, soll dieses mit der Kapitaleinlage der Gesellschafterin verrechnet werden.

In einem weiteren Beschluss wurden weitere 35 000 Euro der GmbH zugeführt. Im Jahr 2014 hat der Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe Sparte Wasserwerk eine Konzessionsabgabe in Höhe von 76.700 Euro erwirtschaft, die an den Gemeindehaushalt abzuführen ist. Durch die Rückführung eines Teilbetrages in Höhe von 35.000 Euro an die Wirtschaftsbetriebe kann die Erhöhung des Geschäftsanteils bei der HHWG mitfinanziert werden, so dass jetzt nur noch 100.000 Euro von der Gesellschafterin aufzubringen ist.

Auch über den Bebauungsplan "Zwischen den Deichen" wurde beraten. Hier wurde ein Beschluss über die eingegangenen Anregungen und Bedenken gefasst. Bauamtsleiter Jens Wilde führte einige der Eingaben aus, so habe der NLWKN auf die Einhaltung der Baufelder im Hinblick auf die Deichlinie gedrängt. Dadurch verändern sich die Baufelder von 30 Meter auf Breiten von 20 bis 27 Metern. Wilde: "Das Projekt ist trotzdem realisierbar, auch wenn die Reserven im Bereich Feuerwehr nun raus sind." Wilde wies zugleich darauf hin, dass unabhängig hiervon noch eine deichrechtliche Genehmigung vonnöten ist, diese kann nicht schon während der Bauleitplanung erfolgen.

Abgelehnt wurde der Einwand des Landkreises Aurich, der besagt, die Zahl von zehn Wohnungen/Zimmern für den Rettungsdienst und eine weitere Wohnung für die Feuerwehr verursache zuviel Lärm für die Vögel in diesem Gebiet. Der Vorschlag des Kreises, die Wohnungen auf einem separaten Grundstück zu errichten, sei schlichtweg nicht finanzierbar, so Wilde. Auch Ausschussvorsitzender Jan Doyen-Waldecker (Bündnis Juist) hatte keine Bedenken gegen die Anzahl der Wohnungen: "Es kann nicht angehen, dass Mitarbeiter zwischendurch in die Wohnungen der Kollegen einziehen, die gerade frei haben und auf dem Festland sind."

Einstimmig wurde dann noch die neu gefasste Satzung der Gemeinde für die Feuerwehr angenommen. Wie Nelli Wilhelm von der Verwaltung dazu ausführte, musste die Satzung aufgrund der Neufassung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes redaktionell überarbeitet werden, zudem musste der neue Musikzug in der Satzung mit als Bestandteil der Wehr eingegliedert werden.

Bei den Kenntnisgaben der Verwaltung führte Wilde aus, dass die Auslegungsfrist für den Bebauungsplan Nr. 1 Ortsmitte zum Ende der Woche ausläuft. Man müsse dann die Eingaben prüfen und dann entscheiden, ob der derzeitige Rat über den Plan noch abstimmen wird oder ob dieses an den neuen Rat geht.

Nachdem auf Juist schon mehrfach Drohnen am Himmel gesehen wurden, fragte ein Zuhörer in der Einwohnerfragestunde nach den rechtlichen Bestimmungen. Der Bürgermeister konnte dazu berichten, dass für das Überfliegen und Aufnehmen von Grundstücken der Eigentümer sein Einverständnis geben müsse. Bei offiziellen Flügen, wie z. B. durch Radio FFN, der ein Werbevideo von der Insel drehte, gab es Genehmigungen der Gemeinde. Jan Doyen-Waldecker, dessen Hobby die Fliegerei ist, wies darauf hin, dass infolge der starken Zunahme von Drohnen die bestehenden Bestimmungen und Auflagen alle überarbeitet werden sollen.

Nicht gut gelaufen ist für Juist das Projekt Postwohnheim an der Billstraße. Dieses stand zum Verkauf, die Gemeinde wollte prüfen, ob sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen kann, um das Haus dann an die neue Wohnungsbaugenossenschaft weiter zu veräußern. Nun ist das Haus anderweitig verkauft und fünf Familien stehen bald auf der Straße. Daher fragte ein Zuschauer, was da schief gelaufen ist. Bürgermeister Patron: " Es war schon unser Wusch, dass Haus für die Wohnungsbaugenossenschaft übernehmen zu können, um den so dringend benötigten Wohnraum auf der Insel zu halten." Leider konnte das Vorkaufsrecht nicht genutzt werden, das es hier strenge rechtliche Gründe gibt, d. h. es hätten sehr triftige Gründe dafür geben müssen.

Unser Foto zeigt das Feuerwehrgerätehaus in der Mittelstraße. Die Wehr erhält eine neue Satzung und möchte zudem bald auf das Zwischendeichgelände umziehen.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

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