Doyen Waldecker übernimmt nun im Verwaltungsausschuss (VA) den stimmberechtigten Sitz von Björn Westermann. Neben ihm sind Meint Habbinga (Pro Juist) und Bürgermeister Dietmar Patron im VA stimmberechtigt; Frank Endelmann (CDU) ist weiterhin als beratendes Mitglied dabei.

Da die Sitze im VA mit den Ämtern der beiden stellvertretenden Bürgermeister gekoppelt sind, schied Westermann auch hier aus. Mit den sechs Stimmen der Bündnis-Gruppe wurde Doyen-Waldecker zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Die CDU-Fraktion und Bürgermeister Dietmar Patron stimmten dagegen, Jens Heyken enthielt sich der Stimme. Waldecker ist nun neben Meint Habbinga gleichberechtigter Vize-Bürgermeister. Da das Wahlergebnis abzusehen war, zog die CDU-Fraktion ihren Antrag auf Abberufung von Björn Westermann aus diesem Amt zurück.

Meint Habbinga übernahm von Heyken das Amt des Gruppensprechers von "Bündnis Juist". Da Heyken auch seine Ämter als Vorsitzender in zwei Ausschüssen abgeben musste, wurden diese neu besetzt. Vorsitzende vom Ausschuss für Schule, Soziales und Sport wurde Heike Heiken (Grüne), Vorsitzender vom Bau- und Umweltausschuss Jan Doyen-Waldecker. Als fraktions- und gruppenloses Ratsmitglied hat Jens Heyken Anspruch auf ein Grundmandat in einem Ausschuss (ausgenommen VA), hier wählte er den Bau- und Umweltausschuss.

Der Bürgermeister sprach Westermann den Dank für seine 14monatige Arbeit im VA und als stellvertretender Bürgermeister aus, ebenso Jeny Heyken für seine Tätigkeit als Vorsitzender von zwei Ausschüssen.

Nach den Umbesetzungen ging es dann gleich zur Sache, denn ein Antrag der CDU kam zur Abstimmung, wonach der Rat beschließen sollte, die Sitzungsteilnahmen von Ratsmitgliedern jährlich öffentlich bekanntzugeben. CDU-Fraktionssprecher Frank Endelmann begründete den Antrag damit, dass die Ratsmitglieder nicht nur zu öffentlichen Sitzungen, sondern zu vielen weiteren Besprechungen und Terminen zusammenkämen. Dies sei beim Bürger wenig bekannt. Eine solche Veröffentlichung sollte aber als Ansporn dienen, möglichst oft zu erscheinen.

Die Gruppe "Bündnis Juist" wollte das Ansinnen der CDU in jedem Fall verhindern, geschlossen lehnte sie den Antrag mit ihrer Mehrheit ab, erst sogar ohne eine Begründung. Erst auf Nachhaken von Endelmann begründete Gruppensprecher Meint Habbinga dieses mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand, den man einsparen wollte, zudem ständen die Teilnehmer in allen Protokollen. Diese Argumentation konnte die CDU nicht nachvollziehen. Endelmann: "Ich vermisse hier eine Aussage des Bürgermeisters, dass der Aufwand so groß ist." Dieser hatte nämlich sogar für die Annahme des Antrages gestimmt. Er sprach von einer "Unverschämtheit" und "Geheimniskrämerei", durch die Ablehnung des Antrages ließe die Gruppe die von ihr immer geforderte Transparenz im Rat vermissen.

Einstimmig wurden dann die Beschlüsse über die weiteren Schritte für die Neuausstellung der Bebauungspläne Nr. 1 (Ortsmitte) und Nr. 4 (Billstraße/Siedlung) gefasst. Hierüber hatte der Bauausschuss zwei Tage zuvor intensiv beraten. (JNN berichtete). Bürgermeister Dietmar Patron führte dazu aus, dass der Bebauungsplan für die Ortsmitte ab dem 27. August für vier Wochen öffentlich ausliege. Danach würde der Rat über die eingegangenen Bedenken, Wünsche und Anregungen noch einmal sprechen. Der Verwaltungschef geht davon aus, dass ab Anfang Oktober ein Baurecht in diesem Ortsbereich vorhanden sein müsste.

Abgesetzt wurde vom Verwaltungsausschuss der Tagesordnungspunkt, wo es um die Auswirkungen einer Verlegung der Hafeneinfahrt des Juister Sportboothafens ging. Hier herrsche noch weiterer Klärungsbedarf, um über die Thematik beraten zu können. (JNN wird noch ausführlich über dieses sehr komplexe Thema berichten).

"Wo stehen sie eigentlich in der Zukunft, Herr Doyen-Waldecker", diese Frage stellte eine Juisterin in der Einwohnerfragestunde mit Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr. Er sei schließlich für die CDU angetreten und dort gewählt worden, trat dann zur Bündnis-Juist-Gruppe über, wurde dort wieder entfernt und sitze nun doch wieder dort, wunderte sie sich. Doyen-Waldecker antwortete ihr, er sei mit sehr vielen Stimmen in den Rat gewählt worden, um dort seine ganze Kraft und Kenntnisse einzubringen. Dazu gehörte für ihn auch ein Sitz ihm Verwaltungsausschuss, welchen ihm aber drei Mitglieder der CDU-Fraktion verweigerten. Auch nachdem er dann die Bündnis-Gruppe wieder verlassen hatte, sei dort eine gute Arbeit gemacht worden. Er hatte weiterhin intensive Kontakte dorthin und war auch bei vielen Gesprächen mit dabei. Als "katholischer Christ im demokratischer Einstellung" könne er auch in dieser Gruppe sehr gut arbeiten.

Eine weitere Einwohnerin bemängelte in der Einwohnerfragestunde, dass man zwei Bekanntmachungskästen außerhalb des Ortes entfernt hätte. Patron verwies auf einen Ratsbeschluss, die abgängigen Kästen aus Kostengründen nicht zu erneuern. Hierdurch fiele auch der Personalaufwand für die Bestückung weg. Ergänzend fügte er hinzu, dass man heute alle Bekanntmachungen im Bürgerinformationssystem der Gemeinde im Internet einsehen könnte, ebenso kann man eine Newsletter per Email bestellen.

Unser Foto zeigt Ratsmitglied Jan Doyen-Waldecker, der jetzt nicht mehr als gruppenloses Einzelmitglied im Rat sitzt, sondern der Gruppe "Bündnis Juist" angehört.

Foto 2: Jens Heyken (links) sitzt ab jetzt auf der anderen Seite vom Ratstisch, wo bisher Doyen-Waldecker saß. Daneben die CDU-Fraktion (v.l.n.r.) Gerd Rinderhagen, Hans-Ludwig de Vries, Frank Endelmann

Das dritte Foto zeigt die jetzige Ratsgruppe "Bündnis Juist", es fehlt Björn Westermann, der den Ratsvorsitz hat. (V.l.n.r.) Meint Habbinga(Pro Juist), Jan Doyen-Waldecker (parteilos), Ralf Lüpkes (Pro Juist), Claas Stegmaier (SPD) und Heike Heiken (Grüne)

JNN-FOTOS (3): STEFAN ERDMANN

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