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Rat und Verwaltung

Rat und Verwaltung: Gemeinde muss Unterdeckung im Hafenbereich abschaffen

Beigetragen von S.Erdmann am 06. Dez 2015 - 15:59 Uhr

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Die Inselgemeinde sieht sich gezwungen, eine neue Satzung über den Betrieb des Inselversorgungshafens zu erlassen. Auf Deutsch, die Hafengebühren für die Fähr- und Frachtschiffe werden ansteigen, und zwar drastisch, was sich sicher bei den Fahrpreisen und Frachttarifen niederschlagen wird. Der Bauausschuss befasste sich auf seiner letzten Sitzung mit dem Thema, gab aber keine Beschlussempfehlung für den Rat ab.

Oliver Scholl von der Verwaltung informierte ausführlich über die Problematik, wozu er eine hervorragende Präsentation ausgearbeitet hatte. In den letzten Jahren habe man im Bereich Hafen mit einer gewünschten Unterdeckung gearbeitet. Die letzte Anpassung gab es Anfang 2011, schon damals sah eine Gebührenkalkulation zur Kostendeckung eine Erhöhung der Hafengelder auf 0,49 Euro je BRZ (Buttoraumzahl = Größeneinheit für Schiffe) vor, beschlossen wurden lediglich 0,21 Euro.

Der Gesetzgeber sieht eine Kostendeckung als "Kann-Vorschrift", denn man kann davon absehen, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Doch bei der Genehmigung der Juister Haushalte für 2014 und 2015 hat der Landkreis gefordert, eine entsprechende Neukalkulation unter Berücksichtigung der Unterdeckung der Vorjahre zu erstellen. Auch in diesem Jahr wird der Hafen Verluste in Höhe von 59.300 Euro einfahren, die Unterdeckung für die Jahre 2010 bis 2014 belief sich auf rund 530.000 Euro.

Eine detaillierte Kostenentwicklung für den Hafen sei aber nicht planbar, so Scholl weiter, da das Jahresergebnis in der Hauptsache durch die notwendigen Unterhaltungsarbeiten (Baggerungen) beeinflusst wird. Auch die Kosten einer Studie/Gutachten bezüglich der Verschlickung und eine mögliche Erneuerung von Spundwänden wirken sich auf die Jahresendzahlen aus.

Während man die sogenannte Kaigebühr, die derzeit rund 12.000 Euro einbringt und sich dann auf 14.900 Euro erhöht, vernachlässigen kann, werden die großen Mehreinnahmen bei den Hafengeldern erwartet. Zwar bleibt man mit einem neuen BRZ-Preis von ca. 46 Cent noch unter der Kalkulation von 2011, dennoch ergeben sich hier Steigerungen von 122,9 Prozent bei den Fahrgast- und 124,6 Prozent bei den Frachtschiffen. Werden die neuen Zahlen vom Rat so beschlossen, erwartet die Verwaltung im kommenden Jahr Einnahmen von 302.000 Euro. (Zum Vergleich: In diesem Jahr werden 135.000 Euro in das Gemeindesäckel fließen.) Scholl: "Damit ist eine schwarze Null im Hafenbereich möglich."

Hauptzahler wird die Reederei Norden-Frisia sein, denn als Hauptnutzer des Hafens zahlt sie fast 96 Prozent aller Hafengelder und Kaigebühren. Scholl verwies darauf, dass die Reederei in den Jahren 2004 bis 2014 immerhin Umsatzsteigerungen im Juist-Verkehr von rund 40 Prozent erwirtschaftet hätte. Die neuen Gebühren würden sich durch eine Erhöhung der Fahrpreise um einen Euro je Fahrgast kompensieren lassen.

Doch einfach nach dem Motto "die Reederei verdient Geld genug, also können wir beruhigt erhöhen" wollten die Ausschussmitglieder nicht verfahren. Meint Habbinga (Pro Juist) hatte versucht, zu ergründen, warum damals die Preise nicht entsprechend erhöht wurden, dieses ließ sich nicht klären. Schon jetzt liege man mit den Tarifen im Juister Hafen über denen der landeseigenen Häfen Norddeich und Norderney. Habbinga: "Unser Hafen ist zu teuer". Er regte eine moderate Erhöhung in Staffelform an.

Warum dieses nicht in den letzten Jahren schon erfolgt ist und stattdessen jetzt so eine massive Erhöhung ansteht, stieß auch bei Hans-Ludwig de Vries (CDU) auf Unverständnis. Gerd Rinderhagen (CDU) sprach ebenfalls davon, dass Juist überproportional erhöht, was bei der Norden-Frisia sicher zu einer Fahrpreiserhöhung mit dem Argument "der Juister Rat wollte das so" führen wird. Er regte an, vor der beschließenden Ratssitzung das Gespräch mit der Reederei zu suchen.

Auch Bürgermeister Dietmar Patron sprach davon, dass die Reederei ein wichtiger Partner der Gemeinde sei, er habe bereits beim Vorstand angefragt, dieser hat seine Bereitschaft zu einen Gesprächstermin vor der Ratssitzung bekundet. De Vries stellte daher den Antrag, der Bauausschuss solle keine Beschlussempfehlung an den Rat geben, was einstimmig angenommen wurde.

Unser Foto zeigt die "Frisia IX" im Juister Hafen. Das Schiff ist mit 517 BRZ vermessen, d. h. im kommenden Jahr müsste pro Anlegevorgang 232,60 Euro gezahlt werden, wenn der Entwurf der Verwaltung angenommen wird. Bisher zahlt man 108,50 Euro. Für das größte Schiff, die "Frisia II" (1.125 BRZ) würden dann 506 Euro anfallen (bisher 236 Euro).
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN