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Rat und Verwaltung: Juist muss im nächsten Jahr einen neuen Bürgermeister wählen

Beigetragen von S.Erdmann am 15. Dez 2015 - 22:01 Uhr

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Der Juister Gemeinderat führte vergangenen Donnerstag seine letzte öffentliche Sitzung in diesem Jahr durch. Die Punkte konnten allesamt zügig abgehandelt werden, da sie intensiv in den Ausschüssen vorbereitet waren. Der Punkt über die neuen Hafengebühren wurde abgesetzt, da vorher noch ein Gespräch mit der Reederei Norden-Frisia als "Hauptzahler" geführt werden soll.

Einstimmig beschloss der Rat die Abwägung der Stellungnahmen und Vorschläge zum neuen Bebauungsplan 1 (Ortsmitte). Gleichzeitig wurde jedoch eine neuerliche Auslegung beschlossen, hierzu hatte die Prüfungsbehörde des Landkreises Aurich und das von der Gemeinde beauftragte Planungsbüro geraten. Auch der Bauausschuss hatte sich für diesen Weg ausgesprochen. Ebenfalls sind nach Eingang der Stellungnahmen zu den Bebauungsplänen 2 (Billstrasse/Siedlung) und 12 (Zwischendeichgelände) jeweils weitere Auslegungen beschlossen worden.

Auch der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr wurde schnell abgehandelt, denn auch diesen hatten der Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschuss sowie der Bäderausschuss bereits durchgearbeitet. Einstimmigkeit herrschte auch beim Verkauf des bisherigen Kindergartens Schwalbennest. Dieser soll nun für 1,225 Mio. Euro verkauft werden. Kämmerer Alexander Lin teilte mit, dass der notarielle Kaufvertrag in diesen Tagen unterzeichnet werden soll.

Einvernehmen herrschte bei der Festlegung des Termins für die Bürgermeisterwahl. Diese soll zusammen mit der Kommunalwahl 2016 nun am 11. September 2016 stattfinden. Die achtjährige Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters Dietmar Patron endet am 30. November nächsten Jahres. Patron erklärte anschließend, dass er für eine erneute Kandidatur im kommenden Jahr nicht zur Verfügung stehen werde. Die Bekanntgabe seiner Entscheidung zu diesem frühen Zeitpunkt begründete er mit der Fairness gegenüber dem Amt, dem Gemeinderat und der Juister Bevölkerung. Er wolle, dass genügend Zeit für die Suche nach einem neuen Kandidaten oder einer neuen Kandidatin bleibe.

Breiten Raum nahmen die Kenntnisgaben der Verwaltung ein, denn der Bürgermeister hatte etliche Punkte vorzutragen. So wird Inselarzt Dr. Gonzales Ende März kommenden Jahres seine Arztpraxis im alten Warmbad aufgeben. Die Neubesetzung der zweiten Arztstelle auf Juist ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung- hier in Aurich. Auf Nachfrage des Verwaltungschefs teilte diese mit, dass die Arztstelle noch in dieser Woche im Internet und in Fachzeitschriften ausgeschrieben wird. Die Gemeinde bietet weiterhin die Arztpraxis im alten Warmbad zur Miete an und wird auch bei der Suche nach Wohnraum behilflich sein.

Auch über neue Fördermöglichkeiten informierte Patron. Für die Förderperiode 2014 – 2020 stellt die Europäische Union nämlich wieder Fördergelder in Millionenhöhe zur Entwicklung des ländlichen Raumes zur Verfügung, mit denen Maßnahmen und Projekte umgesetzt werden können. Dabei geht es in erster Linie um die Themen – demografische Entwicklung – Klima- und Umweltschutz sowie um regionale Wirtschaftsentwicklung. Die sieben Ostfriesischen Inseln und die Stadt Norden haben sich Anfang 2014 zusammengetan um ihre zukünftige Entwicklung gemeinsam in die Hand zu nehmen. Im April 2015 wurde der Wattenmeerachter vom Nds. Landwirtschaftsministerium zur sogenannten LEADER Region ernannt. Dies beinhaltet ein eigenverantwortliches Budget in Höhe von 2.4 Mio. Euro mit der Möglichkeit, regionale Projekte entsprechend den Förderbedingungen zu unterstützen. Ab Januar 2016 ist es nunmehr möglich – auch von Privat – Förderanträge oder Projektskizzen einzureichen. Für private Vorhabenträger besteht die Möglichkeit einer Grundförderung von 50% bis maximal 100.000 Euro. Wer an einer solchen Förderung interessiert ist, sollte den Bürgermeister ansprechen.

Seit dem 1. Dezember hat Peter Kant, der gemeinsame Klimaschutzbeauftragter von Norden und Juist, eine Arbeit aufgenommen. Er hat seinen Sitz im Bauamt am Norder Markt. Es fand bereits ein erstes Gespräch zwischen ihm und Marketingleiter Thomas Vodde statt. Die Arbeitsbereiche von Kant sind durch das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept weitestgehend festgelegt, so soll er z.B. Gewerbebetriebe und Privathaushalte aufsuchen und über effiziente und wirtschaftlich interessante Energieeinsparmaßnahmen bzw. über Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden informieren. Dabei wird auf regelmäßige Präsenz vor Ort Wert gelegt, um ein Vertrauensverhältnis zu den Inselbewohnerinnen und –bewohnern aufzubauen. Die Beratung wird kostenlos angeboten, und erst bei der Kostenermittlung und Durchführung konkreter Sanierungsvorhaben sollen zertifizierte und qualifizierte Handwerksbetriebe hinzugezogen werden. Aus diesem Grund ist es notwendig, ein Netzwerk von Energieberatungsunternehmen und Handwerksbetrieben aufzubauen, die spezialisiert sind auf energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden; diese können dann in konkrete Planungsvorhaben einbezogen werden. Peter Kant soll in der nächsten Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Gemeinsam mit der Stadt Norden, der Genossenschaft Nörder Grönland e.G. und ARSU hat Juist einen Förderantrag im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) des Bundeslandwirtschaftsministeriums eingereicht. Hierbei geht es um den Aufbau einer Onlineplattform zur Vermarktung regionaler Produkte, der Eröffnung und Durchführung eines Ladengeschäftes zum Verkauf von regionalen Produkten und der Entwicklung und Durchführung eines Wochenmarktes auf Juist. Mit der Genossenschaft Nörder Grönland e.G. ist ein Träger zur Distribution von regionalen Produkten aller Arten gefunden worden. Die Genossenschaft wird im Februar nächsten Jahres ein Geschäft in Norden eröffnen. Mit vielen regionalen Erzeugern konnten bereits Kooperationen festgelegt werden. Der Wochenmarkt auf Juist sei für 2017 vorgesehen. Das Projekt wird wahrscheinlich mit 100.000 Euro vom Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt. Dabei soll es eine 90prozentige Förderung geben. Die restlichen zehn Prozent, also 10.000 Euro, sollen zu 2/3 auf Norden und zu einem 1/3 auf Juist verteilt werden.

Ende November hat Juist den Deutschen Nachhaltigkeitspreis in der Kategorie "Deutschlands nachhaltigste Gemeinde" gewonnen. Nachdem das Töwerland im letzten Jahr bereits nominiert, aber leider nicht gewonnen hatte, konnten dieses Manko in diesem Jahr ausgeglichen werden. Der Bürgermeister hat den Preis aus der Hand von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erhalten. Nachdem Juist bereits letzten Jahr nominiert war, unter den Finalisten des Bundeswettbewerbs "Nachhaltige Tourismusregionen", Sieger des Bundeswettbewerbs "Klima Kommunal" und "Projekt N" des Rates für Nachhaltige Entwicklung sind, dürfte die Inselgemeinde in der Zwischenzeit einen sehr guten Namen im Bundesumweltministerium haben, so Patron. Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis ist in Deutschland die wichtigste Auszeichnung in diesem Bereich und auch europaweit anerkannt. "Auf diesem Weg zu einer der führenden Destinationen im Nachhaltigen Tourismus haben wir damit einen Meilenstein erreicht und sind sehr stolz auf diese Anerkennung", so der Bürgermeister. Diese Anerkennung haben alle verdient, die daran ihren Anteil haben. Dazu zählen neben dem Bürgermeister auch der Gemeinderat, die Mitarbeiter/innen der Gemeinde und viele Leistungsträger auf der Insel. Doch will man sich nun nicht ausruhen, so Patron weiter: "Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis ist für uns Ansporn auf diesen Weg weiterzumachen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen und Juist zu einer der führenden Nachhaltigen Tourismusdestinationen weltweit zu machen." Mit dem Preis ist auch ein Preisgeld in der Höhe von 35.000 Euro verbunden. Dies wird der Insel von der Allianz-Umweltstiftung zur Fortentwicklung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld soll im kommenden Jahr das "Touristisches Leitbild" weiterentwickeln. Allerdings soll es kein "Touristisches Leitbild" mehr sein, sondern ein Gemeindeleitbild.

Der im Jahr 2015 neu errichtete Kindergarten an der Inselschule nimmt seinen Betrieb in dieser Woche auf. Wegen Schimmelbildung im Neubau hat sich der Umzug um mehrere Monate verzögert. Der Umzug aus dem Loog wurde am Wochenende gemeinsam mit den Eltern organisiert und durchgeführt. Eine offizielle Einweihungsfeier ist für den Januar 2016 vorgesehen.

Auch bot die letzte Sitzung des Jahres noch eine Anekdote am Rande: Traditionell beginnt die vorweihnachtliche Sitzung des Rates bereits um 17:00 Uhr und nicht um 19:00 Uhr, will man doch noch einen gemeinsamen Weihnachtsumtrunk zu sich nehmen. Doch nicht alle Ratsmitglieder konnten sich auf die geänderte Anfangszeit einstellen. So schaffte es Jan Doyen-Waldecker (parteilos im Bündnis Juist) tatsächlich, erst um 19:00 Uhr vor Ort zu sein. Er versicherte zwar, sich auf die Punkte der Tagesordnung besonders gut vorbereitet zu haben, doch das nutzte ihm nicht mehr viel: Man war durch und der Ratsvorsitzende schloss die Sitzung um 19:02 Uhr.

Unser Foto zeigt Bürgermeister Dietmar Patron, der im nächsten Jahr nicht wieder für das Amt des Verwaltungschefs antreten wird.
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