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Rat und Verwaltung: Rat will trotz Badschließung vollen Kurbeitrag im März kassieren

Beigetragen von S.Erdmann am 16. Jan 2015 - 19:55 Uhr

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Der Rat brachte die umstrittene Renovierung des Umkleidebereiches (siehe Bericht "Ausschuss will ohne Haushalt ungern schon Geld ausgeben" hier auf JNN) im Erlebnisbad am Donnerstagabend auf seiner öffentlichen Sitzung auf dem Weg. Zwar stimmte nur die Hälfte der anwesenden zehn Ratsmitglieder dafür, da es aber auf der anderen Seite neben drei Gegenstimmen auch zwei Enthaltungen gab, waren die Beschlussvorlagen angenommen.

Zwar sahen alle Ratsmitglieder die Notwendigkeit der Maßnahme und zudem wussten alle, dass diese Sache kommen würde (aus Kostengründen hatte man bei der Sanierung/Erweiterung der Sauna diesen Bereich erst einmal außen vor gelassen), aber dennoch tat man sich schwer mit der Beschlussfassung, liegt doch zum einen noch kein Haushaltsentwurf vor, zum anderen wurde ganz klar gestellt, dass man diese Summe an anderen Stellen wieder einsparen muss.

Bürgermeister Dietmar Patron führt noch einmal aus, dass bei einer Verschiebung in das kommenden Jahr Mehrkosten von bis zu 45.000 Euro entstehen würden. Er regte an, die komplette Erneuerung der elektronischen Schrankschlösser zu streichen und diese über mehrere Jahre nach und nach auszutauschen. Damit ließen sich in diesem Jahr schon mal 21.5000 Euro einsparen. Zudem könne man die Erneuerung der Heizungsanlage in der Inselschule ein Jahr verschieben, was weitere 75.000 Euro einsparen würde.

Hans-Ludwig de Vries (CDU) stellte die Zahlen der Verwaltung infrage, er glaube nicht an Mehrkosten in der genannten Höhe, wenn man die Maßnahme ein Jahr schiebe. Vielmehr befürchtet er erhöhte Kosten, denn in der Regel tauchen während Sanierungsarbeiten immer zusätzliche und unvorhergesehene Arbeiten auf. Er regte an, die Fugen erst einmal zu versiegeln, die Sache in Ruhe zu planen und die Mittel entsprechend im Haushalt zu veranschlagen.

Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, auch Fraktionssprecher Frank Endelmann wollte die Sache lieber in 2016 ausführen lassen: "Ich verschiebe lieber die Umkleidekabinen als die Sanierung des Rettungsweges an der Katholischen Kirche." "Wir spielen mit einer Karte, die wir gar nicht alleine spielen können", meinte Gerd Rinderhagen. Er wies darauf hin, dass die Maßnahme und ihre haushaltsrechtliche Handhabung vom Landkreis zu genehmigen ist, was seiner Ansicht nach nicht leicht werden würde. Zudem habe man beschlossen, in diesem Jahr den nächsten Strandaufgang zu sanieren.

Kämmerer Alexander Lin sprach sich gegen die von de Vries angesprochene Versiegelung der Fugen aus, da auch die Fliesen selbst inzwischen Wasser durchließen. De Vries bemängelte, dass kein Vertreter vom Bauamt/Bauunterhaltung auf der Sitzung zugegen war, um solche baulichen Dinge klären zu können.

Ratsvorsitzender Björn Westermann (parteilos im Bündnis Juist) und Claas Stegmaier (SPD im Bündnis Juist) kündigten Stimmenthaltung an. "Es muss dort was passieren, aber es ist nicht so dringend", so Stegmaier, darum würde er ohne einen Haushaltsentwurf nicht zustimmen. "Ohne Haushalt weiß ich nicht, was an anderen Maßnahmen gestrichen wird, daher kann ich das hier so nicht mittragen", so auch Westermann. Die Heizungsanlage in der Schule zu verschieben hielt er für die schlechteste aller Lösungen. Schon lange gäbe es viele Beschwerden, weil diese nicht mehr regelbar sei und die Schüler zum Teil bei 28 Grad im Klassenraum sitzen. "Ich habe auch nicht gesagt, die Heizung in der Schule zu streichen, sondern es wäre nur eine Möglichkeit", entgegnete der Bürgermeister darauf.

Jan Doyen-Waldecker (parteilos) vertrat die Auffassung, es sei egal, wann man die Schulheizung saniere und man könne sie ein Jahr verschieben, denn diese Maßnahme trägt sich durch die Energieeinsparung von selbst. Meint Habbinga (Pro Juist) sprach sich für die Maßnahme aus: "Wenn Wasser durch die Decke läuft muss was passieren. Und wenn die alten Kabinen und Schränke nach 30 Jahren dazu raus müssen, macht es keinen Sinn, die anschließend wieder einzubauen."

Heike Heiken (Grüne) war ebenfalls für die Zustimmung, sie hatte dabei vor allem die Mehrkosten bei einer Verschiebung um ein Jahr im Auge: "Von dem, was wir jetzt einsparen, können wir im kommenden Jahr dann einen Strandaufgang mehr sanieren." Auch ihr Fraktionskollege Jens Heyken sah die hohen Mehrkosten im kommenden Jahr, weil dann auch wieder eine verlängerte Schließphase nicht nur vom Bad, sondern auch von der Sauna vonnöten sei.

Mit den fünf Ja-Stimmen vom Bürgermeister, den beiden Grünen, Meint Habbinga von Pro Juist (Ralf Lüpkes fehlte) und Jan Doyen Waldecker wurden die Fliesenarbeiten in Höhe von rund 71.000 Euro an die Firma Fliesen Fuß aus Uplengen vergeben, ebenso Planungsarbeiten von 4.500 Euro an das Ingenieursbüro Hellbardt in Aurich. Die Neuerstellung der Umkleide (Trennwände, Kabinen, Schränke, Waschtische) wurden an die Firma Kirchhoff/Schäfer –System vergeben, hier schlagen die Kosten mit 91.459 Euro zubuche. Die Auftragsvergabe für die elektronischen Schlösser wurde einstimmig abgesetzt.

Im engen Zusammenhang mit dem Arbeiten stand ein weiterer Beschlussvorschlag der Verwaltung, wonach der Kurbeitrag im März von 2,20 Euro auf 1,50 Euro ermäßigt werden soll, weil bis zum 28.03. Bad und Sauna geschlossen sind. Bis Ende Februar wird wegen der Sanierung kein Kurbeitrag erhoben, weil in der Zeit kaum etwas dafür angeboten würde. Für März habe man eine Reihe von kostenlosen Alternativangeboten auf dem Programm, so sind erweiterte Öffnungszeiten im Küstenmuseum geplant, ein Muskelaufbautraining und weitere Veranstaltungen im Strandsportraum und ein Bosseln.

Nur der Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied stimmten dem Beschlussvorschlag zu, die restlichen Ratsmitglieder waren der Ansicht, im März den vollen Kurbeitrag von 2,20 Euro je Tag und Gast kassieren zu müssen. Heike Heiken (Grüne) stellte die Frage, ob man während der Schließungszeit nicht ein Abkommen mit den Eignern anderen Schwimmbäder (Hotels) über die Benutzung von externen Gästen aushandeln könnte. Dem Vorschlag erteilte der Bürgermeister eine klare Absage, denn kein Betrieb würde sein Bad für die Gäste anderer Betriebe zur Verfügung stellen. Zudem sei in der Schließphase ein Puffer eingebaut, Patron hoffe daher, dass bereits Mitte März das gemeindeeigene Bad und Sauna wieder geöffnet werden könnten.

Über die restlichen Themen der Tagesordnung wird JNN morgen noch berichten.

JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN