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Rat und Verwaltung

Rat und Verwaltung: Politiker sehen Hoffnung für Insulaner

Beigetragen von S.Erdmann am 15. Okt 2014 - 12:20 Uhr

Parteiübergreifend haben sich Bundestagsabgeordnete aus Ostfriesland jetzt erneut bei einem Staatssekretär aus dem Bauministerium in Berlin getroffen, um über den knappen Wohnraum auf den Ostfriesischen Inseln zu sprechen. Demnach können die Inselgemeinden nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Lüneburg jetzt hoffen, wie es aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Heiko Schmelzle (Norden) und Gitta Connemann (Leer) sowie den Sozialdemokraten Markus Paschke (Ihlow), Karin Evers-Meyer (Zetel) und Johann Saathoff (Krummhörn) hervorgeht.

Nach Angaben von Staatssekretär Florian Pronold (SPD) räume die OVG-Entscheidung den Inselkommunen "genügend Handlungsspielraum ein", um die "Sicherung von bezahlbarem Dauerwohnraum für Insulaner und auf den Inseln Beschäftigte zu gewährleisten", heißt es in der Mitteilung.

Grundlage des inzwischen zweiten Gesprächs war eine Resolution der Inselgemeinden (JNN berichtete). Die Inseln hätten darin eine Handhabe gefordert, um zu verhindern, dass Wohnungen in eigengenutzte Ferien- und Zweitwohnungen umgewandelt werden, denn das führe dazu, dass Mieten für Normalverdiener kaum noch zu bezahlen seien.

Quelle: Pressemitteilung der Abgeordneten via "Ostfriesen-Zeitung"