So konnte einstimmig und ohne Diskussion das Haushaltssicherungskonzept 2013 auf den Weg gebracht werden. Dieser Punkt war schon ausführlich im Wirtschaftsförderungs- und Haushaltssausschuss sowie in einem Arbeitskreis behandelt worden. Trotzdem erläuterte Kämmerer Alexander Lin für die Zuhörer noch einmal die wichtigsten Punkte. Er zeige sich zuversichtlich, dass Juist im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne, wenn man die jetzt beschlossenen Maßnahmen schnellstmöglich umsetzt.

Durch den Wechsel bei der Leitung der Inselschule kam es zu Veränderungen bei den Vertretern der Eltern, Lehrer und Schüler im Schulausschuss der Gemeinde. Als Vertreter der Lehrerschaft fungiert ab jetzt Rektor Gerrit Schlauwitz, Vertreterin der Eltern ist Stefanie Großhans (Ersatzvertreterin: Angelika Bockelmann) und die Interessen der Schülerschaft werden von Jessika Remmers (Ersatz: Inse Bockelmann) wahrgenommen.

Ebenfalls einstimmig stimmte der Rat zu, dass die Gemeinde im kommenden Jahr drei Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Einmal als Fachkraft für Wasserversorgungstechnik, als Verwaltungsfachangestellte/r und als Kaufmann/Kauffrau für Tourismus und Freizeit. Bei dem letztgenannten Platz handelt es sich um eine Kombi-Ausbildung in Zusammenarbeit mit der Reederei Norden-Frisia. Ratsvorsitzender Jens Heyken (Grüne) wies darauf hin, dass Ausbildungsplätze zwar Geld kosten, aber wenn Interessenten auf der Insel da sind, sollte eine Gemeinde auch Ausbildungsmöglichkeiten anbieten. Für die Verwaltung biete es zudem eine Möglichkeit, langfristig ausgebildetes Personal zu binden und damit der Fluktuation entgegenzuwirken.

Mit einer Enthaltung wurde die Änderung des Bebauungsplanes Loog angenommen, womit dann der Mehrzweckraum am Küstenmuseum gebaut werden kann. Ebenso wird es der Jugendherberge dann möglich sein, ihr Haus "Arche" abzureißen und durch einen modernen Neubau zu ersetzen. Bauamtsleiter Jens Wilde führte zum Fortgang aus, dass nunmehr der Entwurf öffentlich ausgelegt und die Öffentlichkeit beteiligt werden könne, ebenso findet zeitgleich die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Er rechnet mit einer endgültigen Beschlussfassung in dieser Angelegenheit zum Jahresende.

Der einzige Punkt, bei dem es kontroverse Meinungen gab, war die Verpachtung von 150 Quadratmetern Fläche im Bereich am OT-Lager an der Flugplatzstraße an die Norder Tell Bau GmbH. Nachdem ein ursprünglich vorgesehener Pachtvertrag nicht zustande kam (Der NLWKN wollte hier Siloballen lagern, JNN berichtete, siehe Artikel "Juister Pferdehänger bekommen TÜV-Plakette" vom 15. Juli 2013), soll die Fläche nun zur Lagerung von Baumaschinen, Gerüst und Werkzeugen dienen. Jan Doyen-Waldecker (parteilos) war mit dieser Verfahrensweise nicht einverstanden: "Da kommt jemand und an den wird verpachtet. Warum wurde das nicht ausgeschrieben, damit auch andere Interessenten sich bewerben können?" Außerdem bemängelte er das Aussehen rund um den Teil des Lagers, der bereits seit einigen Jahren verpachtet ist: "Es wird keine Straße gefegt und alles wächst dicht."

Doyen-Waldecker beantragte die Absetzung dieses Punktes, der zwar von den Mitgliedern der Gruppe "Bündnis Juist" unterstützt wurde, aber da zwei Ratsmitglieder fehlten und der Ratsvorsitzende sich der Stimme enthielt, wurde dieser Antrag mit den Stimmen von der CDU-Fraktion und dem Bürgermeister abgelehnt. Mit einer ebenso knappen Mehrheit wurde schließlich auch die Verpachtung an den Norder Bauunternehmer beschlossen.

Aus dem Verwaltungsausschuss berichtete Bürgermeister Dietmar Patron, dass die Gemeinde in der Dellertstraße Wohnraum für Mitarbeiter angemietet hätte, ebenso wurde im VA der Transport eines Baukranes und Baggers für eine Baustelle im Ostdorf genehmigt. Was das Projekt Kindergarten angeht, so seien die Planungen und Kostenanalysen jetzt soweit, dass die Unterlagen in den nächsten Tagen den Ratsmitgliedern zugesandt würden. Es sollte dann schnellstmöglich entschieden werden, da es für das jetzige Provisorium (Krippe im Kindergarten und Auslagerung einer Kindergartengruppe in die Inselschule) nur eine einjährige Ausnahmegenehmigung gäbe und diese kaum verlängert werden würde.

Ausführlich ging der Bürgermeister auch auf das Thema E-Karren ein. Zwischenzeitlich ist die Unterschriftenaktion abgeschlossen und am heutigen Tage habe er 3.900 Unterschriften von Einwohnern und Gästen erhalten, die sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aussprachen. "Diese heftigen Reaktionen zeigen die große Bedeutung dieser Frage", so Patron. Er führte dann noch einmal aus, wie sich die Sache rechtlich verhält. Einen Antrag könne jeder stellen, in diesem Falle wird er mit Personalproblemen und der Tatsache, dass die Fahrzeuge des Antragstellers eine Überprüfung durch den TÜV nicht standhalten würden, begründet. Er wies darauf hin, dass die Straßen auf Juist für einen motorisierten Verkehr nicht ausgelegt seien. In den 70er Jahren wurde die Straßen gewidmet für Verkehr mit Fahrrädern, Pferd und Wagen sowie Fußgängern. Die Genehmigungsbehörde für eine sogenannte Sondernutzung ist zwar der Landkreis Aurich, aber die Inselgemeinde, sprich der Rat, gäbe diesem aber die Vorgabe. In den kommenden Wochen wird also der Rat darüber zu befinden haben.

Patron selbst sprach sich für die Pferdeinsel aus: "Juist lebt vom Tourismus. Das Leben mit Pferd und Wagen ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Insel und stärkt eben genau diesen Tourismus." Er forderte alle Ratsmitglieder auf, sich entsprechend ihre Gedanken zu machen.

Einen Dank sprach Patron den Betreuern und dem "Seeferienheim" für die Versorgung der zwölf Kinder aus, die an der diesjährigen Ferienfreizeit in den Sommerferien teilgenommen hatten. Ebenso dankte er Nelli Wilhelm vom Ordnungsamt für die Organisation. Die Sache sei sehr gut gelaufen, und auch in den Herbstferien soll es eine solche Freizeit wieder geben.

Auch in der Bürgerfragestunde ging es um den Antrag der E-Karren. Ein Vermieter bedauerte, dass so früh und so ausführlich über den Antrag in der Öffentlichkeit und in den Medien gesprochen wurde; er hätte mehrere Anrufe von verunsicherten Gästen deswegen bekommen. Wegen der Vertragsverlängerung mit dem ungarischen Kurorchesters informierte Marketingleiter Thomas Vodde auf Nachfrage, dass sich auf Norderney bei der Vertragsgestaltung mit deren Orchester ein Problem mit dem Finanzamt ergeben hat, dass auch für Juist gelten könnte. Dieses sollte vorab geklärt werden, dann würde Bäderausschuss und Rat darüber befinden. Die Fortführung des Vertrages für das kommende Jahr sei aber nicht infrage gestellt.

Bemängelt wurde auch der schlechte Zustand der Flugplatzstraße, wo sich Wölbungen gebildet hätten, ebenso das Aussehen auf den verpachteten Außenflächen am Hafen. Ein weiterer Zuhörer bemängelte den späten Zeitpunkt, an dem der Haushalt verabschiedet wurde. So bliebe kaum noch Zeit für Prüfungen wie zum Beispiel bei den Kosten für die Erhebung des Kurbeitrages, die dem Bürger mit 408.000 Euro sehr hoch erschienen. Bedingt durch die Neubesetzung der Kämmererstelle geht die Verwaltung aber davon aus, den Plan im kommenden Jahr sehr viel früher vorlegen zu können.

Eine weitere Frage betraf den Kindergarten-Bus, jedoch sei hierfür nicht die Inselgemeinde, sondern der Kirchenkreis als Träger des Kindergartens, der Ansprechpartner. Dieser will das Angebot wohl einstellen, da sich einige Probleme ergeben. Unter anderem, weil es für die mitfahrenden Erzieherinnen als notwenige Begleitung nicht um Arbeitszeit handelt. Eine Initialzündung für die Fortführung müsse von den Eltern kommen, die Gemeinde würde dann gerne unterstützend helfen.

Bemängelt wurde auch der bauliche Zustand der Inselschule. Hier wären teilweise Löcher in den Wänden, die Schüler kämen kaum aus den Klassenräumen, weil Türklinken gegen Kugeln ausgetauscht wurde, ein Vater meinte sogar, dass Flucht- und Brandschutztüren abgeschlossen seien. Außerdem hätte sich die Toilettensituation nochmals verschlechtert, weil eine Toilette nun ausschließlich für die Kindergartengruppe zugänglich sei, eine weitere auf dem Schulhof nur als Abstellraum für die Fahrräder des Hausmeisters dient. Der Bürgermeister räumte ein, dass die Schule in der Tat eine Baustelle sei, die Gemeinde aber nur sehr begrenzt in seinen Mitteln für die Bauunterhaltung sei.

Unser Foto zeigt das Haus "Arche", das westliche Haus auf dem Gelände der Jugendherberge, welches abgerissen und neu aufgebaut werden soll.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

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