Nicht ganz so einfach ging der Übergang der Trägerschaft des Kindergartens von der evangelischen Kirchengemeinde an den Kirchenkreis Norden über die Bühne. Insbesondere Ratsherr Björn Westermann (CDU) bemängelte, dass im alten Vertrag eine ganze Reihe von Dingen ungeklärt oder nicht eindeutig aufgeführt sind. Diesen Vertrag wolle er nicht unverändert an den Kirchenkreis weitergeben. Bürgermeister Dietmar Patron erläuterte, dass der Übergang der Trägerschaft und der Betriebsführungsvertrag unterschiedliche Dinge seien. Doch auch Frank Endelmann (CDU) sah es als strittig an, dass im Vertrag über den Trägerübergang stehe, dass der alte Betriebsführungsvertrag so übernommen würde. Westermann wollte den Beschlussvorschlag daher aufsplitten; auf Empfehlung von Meint Habbinga (Pro Juist) wurde der Passus aufgenommen, dass der Betriebsführungsvertrag zum 1. Januar 2013 in einer überarbeitete Form vorliegen soll. So kam es doch noch zu einem einstimmigen Votum.

Bedingt durch ein neues Beamtenrecht wurde eine Änderung im Zuständigkeitsverzeichnis der Gemeinde nötig. Hiernach ist für alle personellen Belange der Beamten des mittleren Dienstes der Verwaltungsausschuss, bei Beamten des gehobenen Dienstes der Gemeinderat zuständig. Dieser stimmte dann der Beförderung von Nelli Wilhelm, der Leiterin vom Ordnungsamt, zur Gemeindeamtfrau zu.

Ebenfalls stand die Entsendung von Mitgliedern in den Vorstand der Jugendbildungsstätte Theodor Wuppermann e.V. für die nächste Amtsperiode an. Einstimmig soll wieder der Bürgermeister dort einen Platz erhalten, als weiteres Mitglied wurde Jan Doyen-Waldecker mit den sechs Stimmen der Gruppe Bündnis Juist entsandt. Die CDU schlug Hans-Ludwig de Vries vor, der aber nur die vier Stimmen der CDU erhielt, denn der Bürgermeister übte Stimmenthaltung. Doyen-Waldecker und Patron sind gemäß der Satzung sicher im Vorstand, zugleich wurde Meint Habbinga als Kandidat für den dritten Platz im zwölfköpfigen Vorstand der Jubi entsandt. Die CDU verzichtete auf einen Kandidaten, da deren bisherige Erfahrung gezeigt habe, dass man vonseiten der Jubi-Mitglieder keinen dritten Vertreter der Gemeinde im Vorstand haben wolle. So sind Gerd Rinderhagen und Frank Endelmann dort schon bei den Wahlen durchgefallen.

Einstimmig genehmigte der Rat den Antrag der Firma Klaus Fürstenberg auf die Anpachtung von Weideflächen der Inselgemeinde auf dem Ostheller. Patron führte dazu aus, Juist sei eine Pferdeinsel und wenn die Gemeinde die Möglichkeit habe, einem Betrieb mit Pferdehaltung zu helfen, dann solle man dieses auch tun.

Etwas schwerer tat man sich da mit der Gewährung eines weiteren Zuschusses in Höhe von 3.773 Euro für Investitionen am Otto-Leege-Pfad. Diese Mittel sollen im Haushalt 2012 zur Verfügung gestellt werden. Hier gab es zwar eine Mehrheit, aber auch vier Gegenstimmen quer durch alle Fraktionen (Jens Heyken/Grüne, Meint Habbinga/Pro Juist, Frank Endelmann/CDU und Claas Stegmaier/SPD). Ratsvorsitzender Heyken begründet sein Nein damit, dass er kein Geld mehr ausgeben würde, solange kein genehmigter Haushalt vorliege. Diesen Tenor nannte auch Frank Endelmann, der leider kein Ende absah, denn immerhin habe die Gemeinde vorher schon das Projekt mit 30.000 Euro unterstützt. Auf die Frage von Ralf Lüpkes (Pro Juist), ob das wirklich das Ende der Fahnenstange sei, wurde die Sitzung unterbrochen, damit der anwesende Projektleiter Bernd Bunk dazu gehört werden könne. "Die Finanzierung der Sonnenuhr als letzte Baumaßnahme steht noch nicht, aber es gibt Sponsoren," so Bunk. Er sei davon überzeugt, diese Uhr - immerhin geht es noch mal um 10.000 Euro - auch finanzieren zu können, ohne die Gemeinde um weitere Zuschüsse bitten zu müssen.

Bürgermeister Patron berichtete darüber, dass man zum 1. August wieder einen Zahnarzt auf der Insel hätte. Diese habe zwischenzeitlich bereits das Praxisinventar seines Vorgängers Dr. Franz Steiner übernommen. Die Gemeinde sei froh, jemanden gefunden zu haben, der die Praxis auch ganzjährig betreiben will.

Weiter berichtete er, dass der Drehleiterhersteller Metz in Karlsruhe die alte Drehleiter der Gemeinde für 4.000 Euro gekauft habe. Der tatsächliche Buchwert lag zwar bei 10.000 Euro, aber es ist eine Reparatur von fast 20.000 Euro vonnöten. Ebenso berichtete er von einem Besuch des Präsidiums des Niedersächsischen Landtages auf Juist, wo deren Mitglieder einen sehr positiven Eindruck mitgenommen hätten. Ein neues Konzept für den Zimmernachweis und -vermittlung soll - wenn alle Zahlen vorliegen - am 15. August dem Rat und Bäderausschuss vorgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Aurich teilte mit, dass das Verfahren wegen der Datenweitergabe (es handelte sich um sensible Daten hinsichtlich eines Versuchsprojektes, wo die Namen von Betrieben bekannt wurden) eingestellt wurde, da nicht zu ermitteln sei, wer diese unbefugt an Dritte weiter gegeben hätte.

Gerd Rinderhagen (CDU) berichtete aus dem Kreistag über die Situation Krankenhaus Norden. Er sieht nicht die Gefahr, dass die notärztliche Versorgung in Norden nicht mehr gewährleistet sei. Auch Juist sei kaum betroffen, da Notfallpatienten in der Regel per Hubschrauber ausgeflogen werden; dieser kann dann jedes andere Krankenhaus ebenso anfliegen.

Unser Foto zeigt Pferde abends auf der Weide. Weideflächen sind auf Juist sehr begehrt, denn für Pferde, die tagsüber vor dem Wagen arbeiten müssen, dient der nächtliche Weidegang dem Ausruhen und der Regeneration. Die meisten Hellerflächen gehören der Land Niedersachsen, die Inselgemeinde verpachtete jetzt auch ihre Hellerfläche bis zum Herbst an einen Getränkehändler, der für seinen Betrieb ebenfalls auf Pferdehaltung angewiesen ist.
JNN-Foto: Stefan Erdmann

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