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Rat und Verwaltung: Goerges: Notfalls gegen Denkmalschutzamtsentscheidung klagen

Beigetragen von S.Erdmann am 24. Jun 2023 - 13:31 Uhr

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18 Punkte auf der Tagesordnung, davon wurden zu Beginn vier abgesetzt, auf Wunsch des Rates ist ein Thema, was früher auch in einem abgehandelt wurde, auf drei aufgebläht worden, so dass der öffentliche Teil schon nach einer guten Stunde incl. einer ausführlichen Einwohnerfragestunde beendet war.

So wurde der Spedition HUF mit knapper Mehrheit genehmigt, dass sie weiterhin Planwagen auf dem Strandstreifen vor dem OT-Lager abstellen darf. Dieses werde bis zum Jahresende geduldet, danach soll es einen entsprechenden Pachtvertrag geben. Wie Geschäftsführerin Nadja Tschowikow in der Einwohnerfragestunde dazu ausführte, seien die im bisherigen Pachtvertrag vereinbarten 22 Plätze gar nicht vorhanden, unter anderem auch, weil die Flächen auf der ehemaligen Mülldeponie nach Einrichtung eines Hundeauslaufplatzes kleiner geworden sind. Zudem würden bei Sturm die Planen der Wagen schnell kaputt gehen, da die Mülldeponie quasi eine ins Wattenmeer gebaute Halbinsel ist, wo der Wind ungehindert einwirken kann. Die Flächen vor dem OT-Lager seien dadurch vonnöten um sowohl den Flugplatzdienst, wie auch den Speditionsbetrieb vom Hafen sicherzustellen.

Zugestimmt wurde – ebenfalls mehrheitlich – die Etablierung einer Bungee-Trampolin-Anlage im kommenden Jahr am Strand. Antragsteller und Betreiber Simon Lautenschläger wollte diese gerne bereits in diesem Jahr betreiben, jedoch gab es bei Rat und Verwaltung teilweise unterschiedliche Auffassungen, ob der vorhandene Stromanschluss am Strand dafür ausgelegt sei.

Schnell und einstimmig abgehandelt waren drei Punkte, die zusammen gehören. So wurde der Jahresabschluss und Lagebericht des Eigenbetriebes Wirtschaftsbetriebe (dazu gehören Wasserwerk und Hafen) für 2021 festgestellt, der Werksleitung (Bürgermeister) konnte Entlastung erteilt werden, und der Jahresfehlbetrag von 71.624,61 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Wie im Bauausschuss behandelt und empfohlen, wurde die erneute Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Siedlung“ erlassen, und der Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Inselkaten“ im Ostdorf auf den Weg gebracht. Desweiteren wurde der Antrag zur Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm einstimmig angekommen, wobei diese gemeinsam als Inselregion mit den Inseln Wangerooge, Spiekeroog und Baltrum erfolgen soll. Auch wurde der Verwaltung einstimmig eine Globalermächtigung zur Aufnahme von Krediten für das Haushaltsjahr 2022 genehmigt, wobei der Höchstzinssatz auf 4,24 Prozent gedeckelt wurde. Kämmerer Peter Jansen führte dazu aus, dass es derzeit viel Bewegung auf dem Zinsmarkt gäbe, derzeit käme man mit vier Prozent hin.

Die Kosten für die Reparatur der Abwasserdruckrohrleitung zur Kläranlage wird rund 350.000 Euro kosten, teilte Bürgermeister Dr. Tjark Goerges mit. Man will den Bereich, wo ein Bypass gesetzt werden musste, schnellstmöglich reparieren. Der Verwaltungschef legte Wert auf die Feststellung, dass die Probleme, die bei einem Platzregen vor einigen Tagen entstanden sind, nichts mit dem derzeitigen Bypass zu tun hatten. Der Grund hierfür war, dass bei den betroffenen Häusern keine notwendigen Rückstauklappen eingebaut waren.

Die Ausschreibung der Gastronomie auf dem Kurplatz bei besonderen Veranstaltungen hat ergeben, dass kein Betrieb ein Angebot abgegeben hat. Jetzt arbeite man an einer anderen Lösung, wonach die umliegenden Betriebe für die gastronomische Versorgung sorgen könnten, hierzu sei dann aber eine Sperrung der Straßen am Kurplatz erforderlich.

In Kürze soll eine Fachfirma die Webcams der Gemeinde wieder in Betrieb nehmen. Diese mussten aus Datenschutzgründen abgeschaltet werden, jetzt soll durch ein Programm dieses Fachbetriebes eine Verpixelung stattfinden. Goerges hofft, dass in den nächsten Tagen erst einmal die Webcam auf dem Haus „Margarethe“ (Foto) wieder an den Start geht, danach die am Hafen.

Auch habe man Kontakt zu einem Hersteller von elektrischen Kehrmaschinen, was man auf Juist testen möchte. Zwar könne man so ein Fahrzeug durchsetzen, weil es sich – ähnlich wie beim Rettungsdienst oder Feuerwehr – um hoheitliche Aufgaben handelt, allerdings würde man per Satzung die Grundstückseigentümer zum Fegen ihrer Straße zwingen, so dass diese entsprechend auch so ein Fahrzeug einfordern könnten.

Vom Amt für Denkmalschutz liege immer noch keine Begründung vor, warum das Strandhotel „Kurhaus“ kein Baudenkmal mehr sein soll, teilte der Bürgermeister auf JNN-Nachfrage mit. Angesichts der Tatsache, dass es rund 60 denkmalgeschützte Häuser auf Juist gebe, erschließe es sich ihm bis heute nicht, warum man gerade dieses bedeuteten Hotel rausnehmen will. Er führte noch einmal die Folgen aus, dann könne dort verändert und gebaut werden, wie man will, man müsse sich nur die Vorgaben des Bebauungsplanes wie Baugrenzen usw. halten. Das müsse in jedem Fall vermieden werden, so Gorges und stellte klar: „Gegebenenfalls müssen wir als Gemeinde gegen die Herausnahme aus dem Denkmalschutz klagen.“

Auch das Thema Verkauf „Inselhospiz“ wurde angeschnitten. Hier will man rechtlich absichern, dass da „nix kommt, was man als Kommune nicht will“, so Goerges. Auch vonseiten der CDU sei bereits ein entsprechender Antrag eingegangen. Der Verwaltungschef zeigte sich – wie schon auf der Bauausschusssitzung eine Woche zuvor – verwundert darüber, dass bisher immer noch keinerlei Kontakt durch die Lippische Landeskirche mit der Gemeinde aufgenommen wurde.