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Rat und Verwaltung

Rat und Verwaltung: Sanierungsarbeiten im Hafenbetriebsgebäude sollen anlaufen

Beigetragen von S.Erdmann am 19. Jan 2023 - 11:41 Uhr

Bild 0 von Sanierungsarbeiten im Hafenbetriebsgebäude sollen anlaufen

Der Bau- und Umweltausschuss startete dieses Jahr mit einer öffentlichen Sitzung, die eine sehr übersichtliche Tagesordnung hatte. Einstimmig beschloss man aber, dem Aufruf der Inselgemeinde Texel zu unterstützen, wo es um das Thema Gas- und Ölbohrungen im Wattenmeer geht.

Die Gemeinde Texel hatte die Gemeinderäte aller Watteninseln der Niederlande, Deutschlands und Dänemarks aufgefordert, den Aufruf zu unterstützen und zu teilen. Auch Bürgermeister Dr. Tjark Georges bekräftige nochmal das Verbot von Gas- und Ölförderung in der Nähe der Inseln und im Wattenmeer: „Wir haben jetzt die Probleme. Bis tatsächlich Gas fließt, werden aber noch Jahre vergehen.“ Und damit es sich auch finanziell lohnt, müsse die Förderung über lange Zeiträume genehmigt werden, womit das Verbot faktisch aufgehoben ist.

Die deutsche Übersetzung des kompletten Wortlauts der Gemeinde Texel finden Sie am Ende dieses Artikels.

Beschlossen wurde zudem die Auftragsvergabe zur Sanierung der öffentlichen Toiletten sowie der Küche im Hafenbetriebsgebäude an die Firma Schreiber Fliesen und Naturstein in Bremen. Die Angebotssumme beträgt 111.954,95 Euro plus MWST. Von den Ausschussmitgliedern wurde gefordert, solchen Beschlussvorlagen zukünftig nähere Unterlagen beizufügen, aus denen ersichtlich sei, was für dieses Geld genau gemacht werden soll.

Der Ärger mit Bauvorhaben oder nicht rechtens durchgeführte Baumaßnahmen – in der Regel durch Investoren vom Festland – zieht sich schon länger als Thema durch die Bauausschusssitzungen, so auch diesmal wieder. Der Bürgermeister berichtete davon, dass es weiterhin Unstimmigkeiten mit den drei Häusern auf dem Gelände des ehemaligen Schwalbennest in der Hammerseestraße gibt. Dort sollten zwei Dauerwohnungen entstehen, jetzt sei es nur noch eine, die allerdings eine Größe von rund 100 Quadratmetern haben soll und damit keine Alternative für günstiges Dauerwohnen sein kann.

Frank Endelmann (Pro Juist) fragte nach den anderen Maßnahmen, die derzeit stillgelegt wurden (Haus Kapt. Onnen in der Mittelstraße) oder ein Rückbau erfolgen muss (Dellertstraße 1 und Haus Maike in der Gräfin-Theda-Straße), wo nichts passiere. Er übte heftige Kritik am Landkreis; bei ihm in der Nachbarschaft seien ebenfalls Baumaßnahmen erfolgt, die nicht im Einklang mit den Bebauungsplänen standen. Er habe sechsmal beim zuständigen Bauamt des Landkreises deswegen interveniert, erst als er mit einer Untätigkeitsklage gedroht hatte, wurde zumindest das Dach des unrechtmäßig errichteten Gebäudes wieder abgenommen. Endelmann: „Wir machen uns ja lächerlich, wenn hier alles durchgeht.“

Auch der Bürgermeister teilte Endelmann seine Ansicht: „Es gibt beim Kreis Dinge, die wichtiger sind, andere werden ausgesessen.“ Ein Rückbau z.B. beim Haus Maike (falsche Dachziegel) und in der Dellertstase (Errichtung von nicht genehmigten Nebengebäuden an der Grundstücksgrenze) muss eingefordert werden. Der Verwaltungschef bedauerte zudem, dass die Mitarbeiter vom Landkreis, wenn sie dann mal zur Insel kämen, sich vorher nicht anmelden. Wenn sie hingegen Amtshilfe vom Ordnungsamt brauchten, dann müsse die Gemeinde sofort parat stehen.

Nachgefragt wurde auch wegen der Erweiterung eines Hotels am westlichen Ortsausgangs. Hier waren Ausschussmitglieder der Meinung, das Grundstück sei ohnehin schon überbaut, auch wäre kein Bauschein, der mit der Baugenehmigung versandt wird und an gut sichtbarer Stelle auszuhängen ist, dort vorhanden. Der Bürgermeister versprach, dieses zu prüfen und Rückmeldung an den Ausschuss zu geben. UPDATE: Wie JNN eben gesehen hat, hängt in der Südostecke der Veranda der entsprechende Bauschein über die genehmigten Um- und Anbauarbeiten.

In der Einwohnerfragestunde wurde nach der windgetriebenen Straßenlaterne gefragt, die einige Jahre an der Deichumgehungsstraße stand. Seinerzeit wurde sie dort mit großem Medienaufwand durch den NDR aufgestellt, um Juist als Vorreiter für Nachhaltigkeit zu präsentieren. Mehr als ein Werbegag war es dann auch wohl nicht, denn die meiste brannte das ohne schwächliche Licht nicht, die letzten drei Jahre ging sie dann gar nicht mehr. Vor einiger Zeit wurde sie dann durch Mitarbeiter vom Bauhof entfernt. „Sie liegt noch im Bauhof,“ so Arno Klaassen von der Bauunterhaltung. Allerdings gäbe es die Firma, die die Laterne gebaut hatte, nicht mehr, es wären somit keinerlei Ersatzteile mehr zu bekommen. Daher habe er keine Hoffnung, dass diese Lampe je wieder aufgestellt würde.

Hier der Aufruf der niederländischen Inselgemeinde Texel:

Watten ohne Gefahr

Das Vorsorgeprinzip muss gewährt bleiben: Solange Unsicherheit ist über die negativen Auswirkungen die Gasbohrungen und Gasgewinnung auf die Watteninseln haben, dürfen keine neuen Genehmigungen dafür erteilt werden.

Gas- und Ölbohrungen im und um das Wattenmeer sind diskutabel. Nicht ohne Grund: Die Langzeiteffekte von Gasgewinnung sind leider allzu sicht- und spürbar in der Provinz Groningen. Zusätzlich ist das Gewinnen von fossilen Brennstoffen umstritten im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung. Dazu kommt, dass die Watteninseln extra gefährdet sind wenn der Meeresspiegel steigt.

Zur Vorsorge sind die Deiche vor kurzem wieder verstärkt. Durch die heutige Geopolitische Lage führt die Regierung vorübergehende Neubewertungen aus für die Nutzung von fossilen Brennstoffen. Die Auswirkungen der Gasgewinnung ist jedoch niet vorübergehend; das Risiko von Bodensenkungen mit allen negativen Konsequenzen davon sind riesengroß.

Die Risiken von Gasbohrungen und Gasgewinnung sind auf den Watteninseln bekannt. Deshalb machen wir unsere Regierung darauf Aufmerksam. Die aktuellen Entwicklungen machen es nötig unsere Sorgen zu äußern.

Im Oktober 2021 hat der Gemeinderat von Texel einen Antrag gestellt: Beschütze das Weltkulturerbe Wattenmeer.

Im Januar 2022 haben die Vorstände der Watteninseln der Niederlanden und Deutschland einen Brief an die Regierung in Den Haag geschickt womit sie sich äußern gegen die neuen Bohrungen in der Nordsee oberhalb Schiermonnikoog. Dies auch mit Berücksichtigung festgelegter Klimaziele.

Anfang Juni hat die Regierung jedoch angekündigt neue Genehmigungen erteilen zu wollen für Gasbohrungen in der Nordsee, 19 Kilometer oberhalb Schiermonnikoog.

Die neuen Bohrungen und Gewinnung in der Nordsee werden nicht vorübergehend sein. Die Schätzung ist, dass die Suche, die Bohrung und Gewinnung mindestens 25 Jahre dauern wird. Die Genehmigungen werden deshalb nicht zur vorübergehenden Ersetzung von Russischem Gas erteilt aber um Investitionen in fossile Energie zu fördern für mindestens 25 Jahre. Der freie Energiemarkt gibt außerdem keine einzige Garantie dass die Gasgewinnung an die Niederlanden geliefert wird. Wir denken, dass die Bohrungen und Gewinnung einen negativen Effekt auf das Wattenmeer, die Watteninseln und Ihre Bewohner haben wird.

Deswegen wollen wir dass das Vorsorgeprinzip gewährt bleiben muss. Solange Unsicherheit besteht über mögliche Schäden und deren Auswirkungen auf die Watteninseln und die Wattenumgebung, dürfen keine neuen Genehmigungen erteilt werden für de Nordsee und das Wattenmeer. Better safe than sorry.

Der Gemeinderat von Texel spricht sich aus gegen das erteilen von neuen Genehmigungen für Gasbohrungen und Gasgewinnung in der Nordsee und dem Wattenmeer und findet dass das Vorsorgeprinzip gewährt bleiben muss: Solange Unsicherheit besteht über mögliche Schäden und deren Auswirkungen auf die Watteninseln und deren direkten Umgebung, dürfen keine neuen Genehmigungen erteilt werden für die Nordsee und das Wattenmeer.

Und ruft den Vorstand der Gemeinde auf um an alle anderen Watteninseln der Niederlanden, Deutschland und Dänemark zu fragen diesen Aufruf zu unterstützen und zu teilen.

Unser Archivfoto entstand im Oktober vergangenen Jahres, damals wurden am Hafenbetriebsgebäude Fenster und Türen getauscht. Jetzt wurde der Aufrag für die Toiletten- und Küchensanierung vergeben.

FOTO: STEFAN ERDMANN