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Rat und Verwaltung: Wer Gemeindeflächen nutzt, soll auch Pacht dafür bezahlen

Beigetragen von S.Erdmann am 29. Jan 2022 - 11:43 Uhr

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„Den Punkt würde ich als Schmankerl bezeichnen,“ so Bürgermeister Dr. Tjard Goerges auf der letzten Ratssitzung, als es um den Abschluss eines Pachtvertrages über ein kleines Grundstück zur Nutzung als Gartenfläche an der Flugplatzstraße/Ecke Jaguarpfad ging. Dem Pachtvertrag stimmt der Rat zu, ohne das nach Erklärung des Sachverhaltes irgendwelche weiteren Wortmeldungen dazu kamen.

Vor Beginn der Sturmflutsaison gibt es überall auf den Inseln und an der Küste die sogenannten „Deich- und Dünenschauen“, wo diese besichtigt werden, ob sie „schaufrei“, d. h. in Ordnung sind. Bei diesem Termin auf Juist wies das beteiligte Domänenrentamt die Gemeindevertreter darauf hin, ob ihnen mal aufgefallen sei, dass der Eigner vom Haus „Prochnow“ eine gemeindeeigene Fläche mit eingezäunt hat und diese als Gartenfläche nutzt. War natürlich nicht aufgefallen, nach Klärung der genauen Eigentumsverhältnisse kam man auf eine Fläche von 34 Quadratmetern, die der Gemeinde gehören. Dem Eigner wurde nun ein Pachtvertrag angeboten, wonach er ab diesem Jahr eine Jahrespacht von 180,00 Euro dafür in die Gemeindekasse zahlt. Dieser Verfahrensweise wurde einstimmig vom Rat angenommen. Goerges: „Es ist zwar nur einen kleine Summe, aber die zuständige Mitarbeiterin hat dafür gesorgt, dass auch solche Beträge in die Kasse kommen.“

Festgestellt wurde der Jahresabschluss und Lagebericht der gemeindeeigenen Hallen- und Hafenwirtschaft GmbH sowie der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2020. Die Ratsmitglieder, die im Aufsichtsrat sind, nahmen an der Abstimmung nicht mit teil.

Bei den Kenntnisgaben der Verwaltung informierte der Bürgermeister darüber, dass der Landkreis eine Kinderimpfaktion gegen Corona auf Juist durchführen möchte, derzeit laufe über die Schule eine Bedarfsanfrage.

In der 7. Kalenderwoche sollen die Spülschiffe „Seekrabbe“ und „Utlandshörn“ wieder gemeinsam nach Juist kommen, um sowohl Fähr- wie auch Bootshafen für die kommende Saison auf entsprechende Tiefe zu bringen. Weiter wurde kürzlich der Erbpachtvertrag für das gemeindeeigene Grundstück in der Gartenstraße mit der Genossenschaft „Juist – Infrastruktur und Wohnen eG“ vor dem Notar in Norden abgeschlossen. Durch die Genossenschaft sollen hier vier Wohnungen entstehen, die ausschließlich als Dauerwohnraum festgeschrieben sind.

Zum 1. Januar hat der Landkreis Aurich den Rettungsdienst auf Juist planmäßig vom DRK-Ortsverein Juist übernommen und zudem die neue Rettungsstation auf dem Zwischendeichgelände in Betrieb genommen. Freiwillige Leistungen wie z.B. die Seniorenfahrten kann das DRK nun nicht mehr leisten. Die Verwaltung will hier Lösungen erarbeiten und dann vorstellen.

Dem Rat liegt ein Antrag der Grünen vor, nochmal über das Thema Biosphärenregion zu sprechen. Auch in der Einwohnerfragestunde wies der Juister Nationalparkranger nochmal darauf hin, dass Umweltminister Olaf Lies weiterhin den Gemeinden die Möglichkeit gibt, dem beizutreten. Man könne da nochmal drüber reden, so der Verwaltungschef, er verwies aber gleichzeitig darauf, dass es zu dieser Frage bereits einen entsprechenden Ratsbeschluss gibt.

Über die restlichen Punkte, wo es um die Auftragsvergabe für zahlreiche Arbeiten ging, wird JNN noch berichten.

Unser Foto zeigt das Grundstück vom Haus „Prochnow“, wo jetzt ein Pachtvertrag für gemeindeeigene Gartenflächen beschlossen wurde.

JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN