Da sich nur wenig Leser dafür interessieren, wollen wir auch hier kein großes Zahlenwerk veröffentlichen, den Interessierte können die Pläne auf der Internet-Seite der Inselgemeinde (www.gemeinde-juist.de) unter „Bürger-Info“ einsehen.

Der Ergebnishaushalt der Gemeinde schließt bei den außerordentlichen Erträgen mit rund 9,374 Mio Euro und bei den Aufwendungen mit 9,498 Mio Euro ab, was ein Fehl von rund 124.000 Euro ergibt. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten wurden auf 1,678 Mio Euro festgelegt, größter Posten dabei ist die Erneuerung der Druckrohrleitung vom Ort zur Kläranlage mit 1,0 Mio Euro. Hier gestaltet sich die Planung allerdings schwierig und zieht sich schon geraume Zeit.

Kritik übte Bürgermeister Dr. Tjark Goerges an der Kreisumlage, ein ewiges Thema auf den Inseln. Hier zahlen die Inseln denselben Betrag pro Einwohner wie Festlandsgemeinden. Goerges: „Davon wird z.B. eine Kreisvolkshochschule finanziert. Aber wo habe ich hier eine Kreisvolkshochschule.“ Zudem seien die Kosten der Inselgemeinden für die Feuerwehr ungleich höher, da sie nicht auf die Hilfe durch Fahrzeuge von den Nachbargemeinden oder der Kreisfeuerwehr zurückgreifen können, sondern alles selbst vorhalten müssen. So steht auf Juist neben dem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses auch die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges vom Typ HLF 10 an.

Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben in diesem Jahr unverändert: 390 v.H. für die Grundsteuer A und B sowie 380 v.H. für die Gewerbesteuer. Damit liege man, so der Verwaltungschef, im Vergleich zu anderen Gemeinden im Kreis, weiterhin im unteren Drittel.

Unstrittig war auch der Erfolgsplan vom Eigenbetrieb Wasserwerk, welcher mit einem Plus von 47.500 Euro abschließt. Die kostspieligen Modernisierungsmaßnahmen wurden im Vorjahr abgeschlossen. Gerne will man immer noch dazu einen Tag der offenen Tür durchführen, was bisher an der Coronalage scheiterte.

Auch über den Eigenbetrieb Hafen wurde gesprochen. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es unbedingt erforderlich sei, eine Unterstellmöglichkeit für Fahrgäste, welche die Schnellfähren Töwerland-Express oder Insel-Express benutzen, erstellt werden muss. Man plane, einen Art Bushaltestellenhaus in dem Bereich aufbauen zu wollen, wo derzeit noch der Corona-Testconatiner steht.

Ausschussmitglied Jens Wellner (CDU) informierte darüber, dass man dabei sei, einen neuen Anbieter für den Gepäckservice zwischen Hafen und Unterkunft zu finden. Dieser habe im Vorfeld aber schon drauf hingewiesen, dass auch er eine Unterstellmöglichkeit benötige, um Koffer bis zur Auslieferung witterungsgeschützt im Hafenbereich abzustellen. Allgemein wurde dazu angemerkt, dass Juist sich zwar gerne als „Premium Destination“ anpreist, aber an so simplen Dienstleistungen wie z.B. dem Koffertransport mangele es dann, weil einfach die Menschen, die so etwas machen könnten, auf der Insel fehlen.

Zum Thema Hafen bemängelte Goerges nochmal die Ungleichbehandlung des Juister Hafens mit anderen Insel- und Küstenhäfen. Auf Juist würde der Hafen durch die Kommune in Eigenregie betrieben, fast alle anderen seien Landeshäfen. Dafür zuständig sei die eigene Fachbehörde Niedersachsen Ports (früher Niedersächsisches Hafenamt), diese würde dafür über 20 Millionen Euro Zuschuss jährlich aus dem Landeshaushalt bekommen. Goerges: „Durch diese Zuschüsse kann N-Ports die Hafengebühren überall günstig halten. Wir hingegen bekommen nix.“ Es sei daher nur recht und billig, wenn Juist denselben Zuschuss erhalten würde.

Die CDU-Fraktion hatte bereits darauf hingewiesen, dass im Jahr 2024 der Vertrag mit der Hafenspedition ausläuft. Man solle das Thema rechtzeitig platzieren und ausschreiben, damit nicht alles auf dem letzten Drücker passiert. Außerdem solle sich die gemeindeeigene Hallen- und Hafenwirtschafts GmbH an der Ausschreibung beteiligten, denn der Hafenumschlag - zudem noch im eigenen Hafen- sei ein Schlüsselbetrieb für Juist. Bei der Verwaltung liefen die Juister Christdemokraten damit offene Türen ein. „Logistik ist keine Hexerei, das können wir auch,“ so der Bürgermeister. Es sei zukünftig eine höhere Effizienz nötig, denn die Frachtkosten bewegen sich derzeit auf einem zu hohen Niveau.

Weiter müssen am Hafen die Wasserflächen mit im Bebauungsplan aufgenommen werden, zudem sollte man sehen, wie es planungstechnisch mit der „Schwarzen Bude“ (die ehemalige Werkstatt der Inselbahn, die der Reederei Norden-Frisia gehört, ist von der Gemeinde angepachtet und wird seit vielen Jahren als Bauhof genutzt) weiter gehen soll, so Georges weiter. Er verwies aber zugleich auf die desaströse Personalsituation im Bauamt, zudem binde Corona im Moment viel Zeit. Im Januar soll es erst mal eine Klausurtagung mit dem neuen Rat geben, hier will man die Prioritäten für die nächsten fünf Jahre festlegen.

Der Haushaltsentwurf selbst wurde durch vier Ausschussmitglieder genehmigt, Gerhard Jacobs (CDU) enthielt sich - wie bereits im Bäderausschuss zu dem Thema - der Stimme, weil der Plan zu spät auf dem Ratstisch gelandet ist.

Unser Foto zeigt den Frachtumschlag am Juister Hafen mit der „Frisia VII (allerdings macht der Frachttransport von Norddeich nach Juist mit diesen Schiffen nur einen recht kleinen Teil der Frachtkosten aus).

JNN-ARCHIVFOTO: STEFAN ERDMANN

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