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Rat und Verwaltung

Rat und Verwaltung: Bauausschuss will klären lassen, was ein Lastenfahrrad ist

Beigetragen von S.Erdmann am 23. Jun 2020 - 23:04 Uhr

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Der Bauausschuss sprach sich mit großer Mehrheit dagegen aus, dass der Ratsbeschluss, wonach die Gemeinde die Möglichkeiten eines gemeinsamen Liegeplatzes für die kleinen Inselfähren und Wassertaxis auslotet, aufgehoben wird. Auf der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Montagabend im Haus des Kurgastes wurde aber auch kein neuer Beschlussvorschlag befürwortet.

Die Verwaltung hatte jetzt wieder die erste Vorlage, wonach sie beauftragt wird, mit der AG Reederei Norden-Frisia eine Fläche zum Anlegen von Wassertaxis abzustimmen, vorgelegt. Da bei diesem Verfahren der Gemeinderat völlig außen vor sei, kam die Sache für den Bauausschuss nicht infrage. Vielmehr wurde die Angelegenheit ohne Beschlussempfehlung an den Rat gegeben, wobei man Wert darauf legt, dass in der Vereinbarung aufgenommen wird, dass der Anlegesteg „allgemein zugänglich“ sein sollte. Ausschussmitglied Gerhard Jacobs (CDU) stellte noch einmal klar, dass noch zu viele Fragen offen sind und Bauausschussvorsitzender Hans-Ludwig de Vries (CDU) sah das Problem so: „Wir wissen nicht genau, was wir wollen.“ Jetzt muss der Rat auf seiner nächsten Sitzung am 2. Juli darüber entscheiden.

Auch bei einem Antrag von Martin Hintermann, Geschäftsführer vom Restaurant Strandhalle, kam kein Ergebnis auf den Tisch. Dieser hatte beantragt, die Strandpromenade mit einem Lastenfahrrad zur Versorgung seines Betriebes sowie der Müllentsorgung befahren zu dürfen. Die Standhalle liegt an der Strandpromenade, die eigentlich Fußgängerweg ist, allerdings auch für Pferdefuhrwerke und Lastenfahrräder gewidmet ist.

Derzeit haben nur die Mitarbeiter vom Bauhof eine Sondergenehmigung zum Befahren der Promenade, allerdings auch mit normalen Fahrrädern, meistens mit Anhängern. „Was genau ist nun ein Lastenfahrrad“, war die Frage, die sich der Ausschuss stellte. Da der Antrag bereits seit September 2019 läuft und zudem zur Sitzung kein Beschlussvorschlag vorlag, soll nun ein solcher von der Verwaltung erarbeitet und dem Bauausschuss zur Beratung vorgelegt werden.

Auch der Antrag der (gemeindeeigenen) Hallen- und Hafenwirtschaft GmbH zum Kauf zusätzlicher Grundstückfläche am (dem ebenfalls der Gemeinde gehörenden) Hafen für den Bau einer weiteren Halle blieb erst einmal hängen. Die Verwaltung wollte nämlich einen Auftrag erhalten, ein Verkehrswertgutachten einzuholen als Grundlage für die Erarbeitung eines Kaufvertrages. Der Bodenrichtwert sei nur für Flächen bis 3.000 Quadratmeter vorhanden, für die Halle werden indes mehr als 8.000 Quadratmeter benötigt. Richtig einsehen wollte das Verfahren indes niemand. Jacobs: „Wir verkaufen an uns selbst und jemand anders muss den Preis ermitteln und bekommt dann dafür viel Geld von uns.“ Auch Arend Janssen-Visser (CDU) war der Ansicht, dass dieses innerhalb der Gemeindekämmerei zu ermitteln sein müsste, zumal ein solcher Grundstücksverkauf (für die bestehende Umschlaghalle) bereits schon einmal getätigt wurde. Meint Habbinga (Pro Juist) stellte die Frage, ob beim Landkreis schon mal nach einem Umrechnungsfaktor für die erforderliche Kauffläche nachgefragt wurde. Für den Vertragsentwurf sollte schließlich doch ein Notar den Verkehrswert ermitteln, ein abgestimmter Vertrag ist dann durch die Verwaltung den entsprechenden Gremien vorzulegen.

Einstimmig wurde dann der Abschluss des Kooperationsvertrages zwischen der Inselgemeinde und dem BUND bezüglich des Nationalparkhauses genehmigt. Angesprochen wurde auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Nationalparkhaus und Küstenmuseum.

Bürgermeister Dr. Tjark Goerges teilte mit, dass ein Zeichen vom Landkreis da sei, damit die Strandbar von Thomas Steimer endlich aufgebaut werden kann. Außerdem lägen derzeit die Unterlagen zum Bau des Windparks Goodewind 3 aus. Gerhard Jacobs verlangte, dass sich die Inselgemeinde auf jeden Fall dazu äußern soll: „Die Dinger verschandeln uns den Horizont, da sollte man als Insel was zu sagen.“ Zudem bemängelte er, dass an der Baustelle Erlebnisbad immer noch Baustoffpaletten stehen.

Zu unserem Foto: Unabhängig von der Frage, wo die Wassertaxis der Norden-Frisia zukünftig auf Juist liegen werden, hat die Reederei bereits drei Schwimmstege vom Segelklub Juist gekauft. Diese sollen in Norddeich, sowie auf Norderney und Juist als schwimmende Anleger stationiert werden. Unser Foto zeigt den ehemaligen Bootssteg von Juist, der jetzt auf Norderney liegt und durch die Reederei-Werkstatt entsprechend aufbereitet wird.

JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN