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Aus der Region: Meinen: Landkreis mache sich Entscheidungen nicht leicht
Der Landkreis Aurich lockert in einer neuen Allgemeinverfügung ab Montag die Zugangsbeschränkungen für die Inseln, was bedeutet, dass Personen mit einem Vertrag oder Auftrag zum Arbeiten auf die Insel kommen und Insulaner zum Festland fahren dürfen (JNN berichtete). Dafür hatten nicht alle Juister Verständnis und auch der DEHOGA Juist nicht. Heute hatte sich Landrat Olaf Meinen telefonisch bei JNN gemeldet und zu dem Thema Stellung bezogen.
Die Lockerung der Zugangsbeschränkungen seien zu früh oder sogar unverantwortlich, so die Meinungen zahlreicher Insulaner von Juist, Norderney und Baltrum. Täglich ginge eine große Zahl von Emails in seinem Büro im Kreishaus ein, so Meinen. Der Landkreis habe sich die Sache nicht leicht gemacht, täglich würde zweimal der Krisenstab tagen und die Lage immer wieder neu bewertet.
Das Risiko einer weiteren Verbreitung des Virus durch die Lockerungen werde von den zuständigen Behörden als kalkulierbar und nicht höher als in den meisten anderen Orten eingeschätzt. „Wir haben jetzt einen identischen Zustand wie in jeder anderen Gemeinde“, begründet Landrat Olaf Meinen in dem Telefonat diese Entscheidung, die der Krisenstab des Landkreises gemeinsam mit dem Gesundheitsamt getroffen habe. Er verwies hier auf das Beispiel der Gemeinde Dornum, die bisher – wie auch Juist und Baltrum – frei von bestätigten Coronafällen sei: „Kein Mensch käme auf die Idee, die Gemeinde Dornum nun abzuriegeln.“
Wichtig sei bei der Zugangsbeschränkung zur Insel vor zwei Wochen gewesen, dass Touristen und Zweitwohnungsbesitzer diese verlassen, um die medizinische Versorgung für die Insulaner zu gewährleisten. Auch seien Insulaner und auch Gäste vorher in Skigebieten gewesen, wo das Virus bereits verstärkt aufgetreten war. Damit war es richtig, quasi eine Quarantäne über die Inseln zu verhängen, diese 14 Tage seien aber nun um. Die bisherigen Maßnahmen hätten auch die Grundrechte massiv eingeschränkt und das könne man nicht dauerhaft machen, so der Landrat. Der Anspruch, die Insel dauerhaft virenfrei zu halten, sei nicht leistbar: „Dazu müsste man die Inseln jahrelang abriegeln und isolieren“.
„Damit nur Personen mit Berechtigung auf die Insel fahren, stellen wir jetzt Mitarbeiter des Ordnungsamtes zum Norddeicher Hafen ab, um dort entsprechend zu kontrollieren. Bisher erfolgten diese Kontrollen durch die Reedereien, das machen wir nun selbst“, betont Meinen.
Meinen warnte auch davor, die Bauarbeiter pauschal als hochinfektiöse Risiko-Gruppe an den Rand der Gesellschaft zu stellen, das werde der Sache nicht gerecht. Auch habe es keine Bitten vonseiten der Bau- und sonstigen Handwerkerbetriebe oder Investoren gegeben, ihnen die Tätigkeit auf den Inseln wieder zu ermöglichen. Und selbst wenn. Meinen: „Wirtschaftliche Überlegungen spielen im Krisenstab keine Rolle“. Wie überall wird der wirtschaftliche Schaden eh auch im Landkreis sehr hoch sein, er rechne mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Auch den anfänglichen Vorschlag, dass an Bauten der öffentlichen Hand weiter gearbeitet werden dürfe, hatte Meinen sofort vom Tisch gewischt, auch wenn dadurch die eigene Baustelle auf Juist (Neubau der Rettungsstation) ruhe.
Sehr viele Insulaner hätten in den letzten Tagen Anträge auf „Familienzusammenführung“ beziehungsweise Fahrten auf das Festland und auf die Insel gestellt. Das Virus könnten nicht nur die Arbeiter auf die Insel bringen, sondern auch Insulaner, die aufs Festland führen oder von dort zurückkämen, betont Landrat Meinen. Das müsse auch klar sein. „Die Kontaktverbote und Abstandsregeln gelten weiterhin“, sagt Meinen und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, diese auch strikt einzuhalten. Zudem würde auch an dem bestehenden Einreiseverbot von Gästen und Zweitwohnungsbesitzern nicht gerührt werden.