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Rat und Verwaltung

Rat und Verwaltung: Haushaltsentwurf scheiterte im Ausschuss am Stellenplan

Beigetragen von S.Erdmann am 19. Apr 2017 - 18:20 Uhr

Ohne Beschlussempfehlung an den Rat ging der Haushaltsentwurf der Inselgemeinde Juist am Dienstagabend auf der öffentlichen Sitzung vom Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschuss. Hauptaufgabe dieses Ausschusses ist eigentlich die Beratung und Vorbereitung des Haushaltes mit seinen Anlagen, doch diesmal ist er dem Rat bei seiner Entscheidung keine Hilfe. Juckelpunkt ist dabei nicht einmal der Haushalt selbst, sondern beim Stellenplan kam man trotz langer und intensiver Diskussion zu keiner Lösung.

Nachdem Kämmerer Peter Jansen noch mal die wichtigsten Eckdaten präsentiert hatte, wurde allgemein über die zukünftige Richtung gesprochen. Dabei stellte man fest, dass die Vorbereitungen diesmal sehr schwierig waren, da es derzeit gewaltige Personalwechsel im Rathaus gab und immer noch gibt. Bürgermeister Dr. Tjark Goerges stellte klar, dass es das Ziel sein müsste, in drei bis vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu haben und vor allem das Minus des Eigenbetriebes Kurverwaltung zu senken. Hier müsse man auch intensiv durchleuchten, ob die Gemeinde so überhaupt richtig und optimal aufgestellt sei.

Hans-Ludwig de Vries (CDU) erinnerte daran, dass man eigentlich das Ziel hatte, die Personalkosten um 3,5 Prozent zu senken, stattdessen habe man nun ein Plus von 6 Prozent. Jansen entgegnete, dass ein gleichbleibender Personalbestand automatisch zu Mehrkosten führe, und wolle man diese senken, müsse entschieden werden, welche Aufgabe man nicht mehr bearbeiten wolle. Hierzu müssten die Ratsmitglieder aber entsprechende Stellenbeschreibungen bekommen, um eine Transparenz für die Entscheidungsträger zu schaffen, so Ausschussmitglied Angela Engel (CDU).

Damit war man voll im Thema, und nun kam Ausschussvorsitzender Gerhard Jacobs (CDU) wieder – wie auf Bäderauschuss-Sitzung in der vergangenen Woche - mit seinem Antrag, die Stelle des Sachgebietsleiter Touristinfo Zimmervermittlung und –nachweis erst zum Jahresende neu auszuschreiben. In der Zwischenzeit solle man erst einmal sehen, ob und wie man die Kurverwaltung umstrukturieren und optimieren könne.

Die Idee sei grundsätzlich nicht schlecht, so der Bürgermeister, allerdings könnte es im Sommer Lücken bei der Bewältigung aller Aufgaben geben, zudem würde das Überstundenkonto der Mitarbeiter/innen in diesem Bereich noch weiter ansteigen. Er schlug hingegen vor, spätestens im August auszuschreiben, um rechtzeitig einen guten Mann oder eine Frau zur Insel zu holen. Marketingleiter Thomas Vodde sprach sich ebenfalls für eine baldige Ausschreibung aus, dann könne der neue Leiter bei den Umstrukturierungs- und Optimierungsprozessen mitwirken.

Das wiederum fand der Antragsteller nicht so toll: „Dann bleibt alles wie seit Jahren. Ein neuer Sachgebietsleiter wird sich nicht selbst wegrationalisieren.“ Die Ausschussmitglieder sahen die Gefahr, dass die Verwaltung die Stelle mit dem Argument, sie ist im Stellenplan festgeschrieben, besetzen würden. Kämmerer Jansen entkräftete dieses, weil bei Sachgebietsleiterstellen der Verwaltungsausschuss zu entscheiden hätte.

Meint Habbinga (Pro Juist) wies auf den Spagat hin, die Kurverwaltung einerseits wirtschaftlich auszurichten, andererseits müsse sie auch weiterhin ein Servicebetrieb für den Gast bleiben. Da er dem Stellenplan als Bestandteil des Haushaltes nicht zustimmen könne, würde er hier auch dem Haushalt seine Ja-Stimme verweigern. Hans-Ludwig de Vries stellte schließlich den Antrag, den Haushalt ohne eine Beschlussempfehlung an den Rat zu geben. Dieser tagt am nächsten Dienstag. Bis dahin soll die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet haben, womit die Ratsmitglieder dann den Haushalt absegnen können.

Einstimmig votierte man indes dafür, die Firma Kommuna-Treuhand GmbH aus Delmenhorst mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 für den Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe zu beauftragen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 7.000 Euro netto. Diese Firma hat die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre auch schon erstellt, zudem gab der Bäderausschuss letzte Woche grünes Licht, dass diese Firma auch den Eigenbetrieb Kurverwaltung prüfe.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Ausschuss, dass die Jahresgewinne 2014 und 2015 des Eigenbetriebes Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist der Allgemeinen Rücklage zuzuführen ist. Wie der Kämmerer dazu ausführte, handelt es sich bei diesem Beschluss um eine Formsache, da dieser Zusatz zur Gewinnverteilung in den damals gefassten Beschlussvorlagen fehlte.