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Rat und Verwaltung: Meint Habbinga und Gerhard Jacobs vertreten den Bürgermeister

Beigetragen von S.Erdmann am 25. Nov 2016 - 22:22 Uhr

Bild 0 von Meint Habbinga und Gerhard Jacobs vertreten den Bürgermeister

Nur rund eine Dreiviertelstunde dauerte die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates der Insel Juist, die am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus "Alte Schule" stattfand. Nachdem Jan Doyen-Waldecker (Pro Juist) als ältestes Ratsmitglied die Sitzung eröffnet hatte fand die Wahl des Ratsvorsitzenden statt. Mit dem Stimmen der Ratsgruppe Bündnis Juist wurde Björn Westermann auch im neuen Rat zum Vorsitzenden gewählt, als Stellvertreter fungiert Frank Endelmann (CDU)

Zu Beginn erklärte Bürgermeister Dietmar Patron, dass er sich bei allen Abstimmungen auf dieser Sitzung der Stimme enthalten werde: "Dieses tue ich aus Respekt gegenüber dem neuen Rat und dem zukünftigen Bürgermeister". Patron seine Amtszeit endet am 30. November und ab dem 1. Dezember ist Dr. Tjark Goerges neuer Chef im Rathaus. Da die konstituierende Ratssitzung bis zum 30. November erfolgt sein muss, war er bei dieser Sitzung noch dabei, verzichtete aber auf eine Mitgestaltung des neuen Rates und seiner Ausschüsse.

Da es deshalb bei allen Abstimmungen zu Patt-Situationen kommen würde, fanden im Vorfeld Gespräche zwischen der Ratsgruppe Bündnis Juist und der CDU-Fraktion statt, um die Sache zur Zufriedenheit aller über die Bühne zu bekommen. So verzichtete die CDU auf die Benennung eines eigenen Bewerbers für den Ratsvorsitz, obwohl man nicht verhehlte, dass man Frank Endelmann für den besten Kandidaten dafür hielt. Ratsmitglied Gerhard Jacobs (CDU) begründete dieses damit, dass nach Pattsituationen bei der dritten Abstimmung das Los entscheiden würde, dieses Verfahren wolle man bei einem so wichtigen Amt vermeiden. Im Gegenzug unterstützte die Ratsgruppe dann Frank Endelmann bei der Stellvertreterwahl.

Beim dreiköpfigen Verwaltungsausschuss gab es gar keine Probleme, denn neben dem Bürgermeister konnten sowohl Ratsgruppe wie auch CDU einen Kandidaten dafür benennen. So wählte der komplette Rat (ohne Patron) Meint Habbinga (Pro Juist) und Gerhard Jacobs (CDU) in den VA, die beiden bekleiden zugleich die Ämter der gleichberechtigten stellvertretenden Bürgermeister.

Bei den anderen Ausschüssen waren jeweils fünf Personen zu benennen, davon grundsätzlich je zwei von CDU und Ratsgruppe. Bei dem jeweils fünften Mitglied verzichtete der Rat ebenfalls auf Losentscheid, sondern wechselweise entsandten sie einen Vertreter in die Ausschüsse. Lediglich über die Frage, wer den Zugriff auf den ersten Ausschuss habe, wurde per Losentscheid zu Gunsten der CDU-Fraktion abgestimmt. Es passte dann aber alles, denn die CDU legte Wert auf drei Personen und den Vorsitz im Bau- und Umweltausschuss, das Bündnis Juist sah seinen Schwerpunkt beim Bäderausschuss. Nur beim dritten Vertreter im Kindergartenkuratorium und Aufsichtsrat der Hallen- und Hafenwirtschaft entschied das Los, und das jeweils zu Gunsten der Ratsgruppe Bündnis Juist.

Die Geschäftsordnung wurde weitestgehend vom alten Rat übernommen. Lediglich der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe Wirtschaftsbetriebe wurde vom Bauausschuss weg zum Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschuss überstellt. Auch gab es einen Antrag, den Gemeindebrandmeister als beratendes Mitglied in den Bauausschuss zu entsenden. Hierüber wurde aber noch kein Beschluss gefasst, über den Antrag soll auf dem normalen Weg durch die Instanzen, d. h. Bauausschuss, dann Verwaltungsausschuss und zum Schluss Rat, beraten und beschlossen werden.

Der neue Juister Rat und seine Ausschüsse sehen wie folgt aus:

Zusammensetzung:

CDU-Fraktion:
Frank Endelmann (CDU) – Fraktionssprecher
Hans-Ludwig de Vries (CDU)
Angela Engel (CDU)
Gerhard Jacobs (CDU, parteilos)
Arend Janssen-Visser (CDU, parteilos)

Ratsgruppe Bündnis Juist:
Meint Habbinga (WG Pro Juist)
Jan Doyen-Waldecker (WG Pro Juist)
Björn Westermann (WG Pro Juist) - Gruppensprecher
Inka Munier (Grüne/Bündnis 90)
Martina Poppinga (SPD)

Bürgermeister:
Dietmar Patron (parteilos) – nur noch bis 30. November 2016
Dr. Tjark Goerges (parteilos) – ab 01. Dezember 2016

Stellvertretende gleichberechtigte Bürgermeister:
Meint Habbinga (Pro Juist)
Gerhard Jacobs (CDU)

Ratsvorsitzender:
Björn Westermann (Pro Juist)

Stellvertretender Ratsvorsitzender:
Frank Endelmann (CDU)

Ausschussbesetzung:

Verwaltungsausschuss:
Bürgermeister
Meint Habbinga (Pro Juist)
Gerhard Jacobs (CDU)

Bau- und Umweltausschuss:
Vorsitzender: Hans-Ludwig de Vries (CDU)
Arend Janssen-Visser (CDU)
Gerhard Jacobs (CDU)
Inka Munier (Bündnis Juist/Grüne)
Jan Doyen-Waldecker (Bündnis Juist/Pro Juist)

Bäderausschuss:
Vorsitzender: Jan Doyen-Waldecker (Bündnis Juist/Pro Juist)
Martina Poppinga (Bündnis Juist/SPD)
Björn Westermann (Bündnis Juist/Pro Juist)
Gerhard Jacobs (CDU)
Angela Engel (CDU)

Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschuss:
Vorsitzender: Gerhard Jacobs (CDU)
Angela Engel (CDU)
Hans-Ludwig de Vries (CDU)
Meint Habbinga (Bündnis Juist/Pro Juist)
Jan Doyen-Waldecker (Bündnis Juist/Pro Juist)

Ausschuss für Schule, Soziales und Sport:
Vorsitzende: Inka Munier (Bündnis Juist/Grüne)
Martina Poppinga (Bündnis Juist/SPD)
Meint Habbinga (Bündnis Juist/Pro Juist)
Frank Endelmann (CDU)
Arend Janssen-Visser (CDU)

Vertreter im Kuratorium Kindergarten "Schwalbennest":
Inka Munier (Bündnis Juist/Grüne)
Martina Poppinga (Bündnis Juist/SPD)
Angela Engel (CDU)

Vertreter im Aufsichtsrat der Hallen- und Hafenwirtschaft GmbH:
Bürgermeister (gehört von der Satzung her immer dazu)
Meint Habbinga (Bündnis Juist/Pro Juist)
Frank Endelmann (CDU)
Inka Munier (Bündnis Juist/SPD)

Vertreter im Stiftungsrat Jugendbildung Juist:
Frank Endelmann (CDU)

Vertreter als Vorstandsmitglied Jugendbildungsstätte Theodor Wuppermann e.V.:
Jan Doyen-Waldecker (Bündnis Juist/Pro Juist)

Unsere Fotos zeigen, wie Sabine Weers von der Verwaltung die Wahlurne hält und Ratsvorsitzender Björn Westermann den Stimmzettel zieht, welche Fraktion oder Gruppe den Zugriff auf den ersten Ausschuss bekommt. Weitere Fotos zeigen die neue CDU-Ratsfraktion und die Gruppe Bündnis Juist (ohne Björn Westermann, der als Ratsvorsitzender vorne in der Mitte sitzt). Ein weiteres Bild zeigt die Verwaltung mit dem Ratsvorsitzenden und eine letzte Aufnahme ist ein Blick in den gut besetzten Zuschauerraum. Hier waren auch die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Gerd Rinderhagen und Heike Heiken dabei.
JNN-FOTOS (5): STEFAN ERDMANN

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