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Rat und Verwaltung: Derzeit kommen keine Flüchtlinge aus Syrien nach Juist

Beigetragen von S.Erdmann am 27. Feb 2015 - 17:10 Uhr

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"Ich komme mir vor wie auf einem Basar", mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Dietmar Patron die erneute Behandlung der Verpachtung einer Fläche als Wagenabstellplatz am Hafen. Nachdem der Punkt nunmehr zum dritten Mal auf der Tagesordnung stand, konnte der Rat auf seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus "Alte Schule" einstimmig eine Lösung auf den Weg bringen, die zunächst für ein Jahr gilt.

Wie JNN bereits berichtete, läuft der Pachtvertrag für eine Fläche im Hafenbereich durch die Spedition Jüchter Ende Februar aus. Da der Speditionsbetrieb aufgegeben wurde, wollte nunmehr der Nachfolgebetrieb des Juisters Peter Heiken die Fläche, die Platz für insgesamt 30 Wagen hat, pachten. So sah es auch der erste Entwurf der Verwaltung vor, was der Rat aber ablehnte, weil auch die neue Inselspedition HUF einen Antrag auf einen Teil der Fläche gestellt hatte. Auch bei der zweiten Ratsentscheidung gab es kein endgültiges Ergebnis, weil erst der tatsächliche Bedarf von Stellplätzen für die einzelnen Speditionen abgeklärt werden sollte. Am Hafen tätig ist nämlich auch noch der Paketdienst Ulrich Gerber, der von der Spedition Jüchter die Auslieferung aller Sendungen von privaten Paketdiensten übernommen hatte.

Somit wurde dem Rat nun ein überarbeiteter Entwurf vorgelegt, wonach die Hafenspedition Heiken 16, die HUF zehn und der Paketdienst Gerber vier Stellplätze bekommen sollte. Doch die Wünsche, die bei der Verwaltung in den letzten Tagen und selbst am Tag vor der Sitzung noch eingingen, sahen dann wieder anders aus. So erklärte der Paketdienst, dass er statt der beantragten vier Plätze nur zwei benötige, und auch die Spedition Gillet kam nun plötzlich mit einem Antrag, die gesamte Fläche pachten zu wollen, da sie schließlich die legitime Nachfolgespedition der Firma Jüchter sei. Zudem besteht unter Umständen nunmehr doch die Möglichkeit weiterer Stellplätze nördlich der Umschlaghalle.

Der Rat machte nun Nägel mit Köpfen. CDU-Fraktionssprecher Frank Endelmann schlug vor, den Antrag der Firma Gillet nicht zu berücksichtigen, da man sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen hatte, nicht alle Plätze an eine Firma zu verpachten. Zudem handele es sich hierbei nur um einen Subunternehmer der Hafenspedition Heiken, diese müssten sich untereinander einig werden. Die zwei freigewordenen Plätze des Paketdienstes sollte die Firma Heiken dazu bekommen, so dass man nun 18 Plätze für diesen Betrieb hatte, unverändert zehn für die HUF und zwei für den Paketdienst Gerber.

Dieser Vorschlag wurde auch vom Bündnis Juist befürwortet. Gruppensprecher Jens Heyken meinte, die weiteren Plätze neben der Umschlaghalle seien kurzfristig nicht zu vergeben, man solle dieses aber weiter verfolgen und dann ggf. weitere Stellplätze dort schaffen. Kämmerer Alexander Lin hatte bereits zuvor erläutert, dass hierfür erst einmal zu prüfen ist, ob eine deichrechtliche Genehmigung und eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich sind.

Der Pachtvertrag wird für ein Jahr abgeschlossen, der Rat will nun sehen, wie das in der Zeit fnktioniert. Pro Platz ist eine Pacht von 100 Euro jährlich zu zahlen, zudem dürfen dort nur Fahrzeuge abgestellt werden, die fahrbereit und vom TÜV abgenommen sind. Gerd Ringerhagen (CDU) wies darauf hin, dass die Sache auf dem Platz wegen der Konkurrenzsituation nicht ganz einfach sei, man solle deshalb die gepachteten Reviere der einzelnen Betriebe abgrenzen oder zumindest mit Flatterband abstecken.

Die restlichen Punkte gingen dann problemlos über die Bühne. So wurde die Spende der Juist-Stiftung in Höhe von 6.000 Euro für die Herstellung von sechs Bordsteinabsenkungen einstimmig angenommen. Um die Barrierefreiheit weiter zu verbessern, sollen in diesem Jahr vierzehn solcher Absenkungen vorgenommen werden. Die durch die Juist-Stiftung finanzierten Maßnahmen im Bereich Herrenstrandstraße/Mittelstraße, Troltenier Pad und Störtebekerstraße im Loog sind bereits fertig stellt. Patron sprach der Juist-Stiftung einen Dank für diese Spende aus.

Zwei völlig identische Punkte gingen ebenfalls durch, dabei ging es um den Verkauf der Grundstücke Haaks Gat 12 und 14. Auf den Grundstücken befindet sich ein Doppelhaus, welches von zwei Juister Brüdern mit ihren Ehefrauen seinerzeit als Erbpachtnehmer gebaut wurde. Beide Grundstücke sind gleich groß und beide Erbaurechtsverträge laufen bis 2036. Nunmehr werden die Grundstücke zum Preis von jeweils 74.100 Euro an die Erbaurechtsnehmer verkauft. Hierzu wurde ein Verkehrswertgutachten erstellt. Zur Einschränkung des Weiterverkaufs wurde eine zehnjährige Wertabschöpfungsklausel in den Verträgen mit aufgenommen. Bei den Abstimmungen enthielt sich Claas Stegmaier (SPD) der Stimme, weil es sich bei den Käufern um Mitglieder seiner Familie handelte.

Bei den Kenntnisgaben der Verwaltung ging der Bürgermeister auch auf die Flüchtlinge ein, die nach Juist kommen sollten und schon im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt hatten. Dem Landkreis Aurich liegt ein privates Angebot zur Aufnahme von zwei Flüchtlingen aus Syrien vor. Diese sollten eigentlich bereits in dieser Woche zur Insel kommen, aus familiären Gründen wurde das aber abgesagt. Da das Angebot jedoch weiterhin bei Landkreis vorliegt, ist die Unterbringung von Flüchtlingen zukünftig weiter auf Juist möglich.

Die Gleichstellungsbeauftragte Heike Ahrens berichtete von einem sehr erfolgreichen Integrationsprojekt auf Juist. So habe man auf der Insel erstmalig einen Deutschkurs angeboten. Eine Kooperation mit der Volkshochschule Norden kam leider nicht zustande, weil man dort der Ansicht war, es bestünde auf Juist keine Nachfrage. Da lag man aber total daneben, denn rund 100 Interessenten – vorwiegend auf Juist tätige Polen – meldeten sich an; im Vorjahr konnten zwei Kurse durchgeführt werden. Man habe auch eine geeignete Lehrerin gefunden, die nicht nur die Deutschkurse leitete, sondern sogar die Zertifikation hat, um Integrationskurse für Anfänger und Fortgeschrittene durchzuführen. Auch hierfür hätten sich zwanzig Frauen und zehn Männer angemeldet. Dank der guten Zusammenarbeit mit dem Schulungsträger BT-Integra (Bonn) und dem Bundesamt mit Migration und Flüchtlinge (Außenstelle Oldenburg) konnte die Sache sehr schnell auf den Weg gebracht werden, so dass der Fortgeschrittenen-Kurs bereits angelaufen ist, und der für Anfänger im April startet. Ein solcher Kursus zieht sich über zwei Jahre und umfasst bis zu 660 Stunden. Ahrens richtete daher einen Appell an die Juister Arbeitgeber, die Teilnehmer in ihrem Bestreben um Integration zu unterstützen, z. B. dadurch, dass man die Dienstpläne so gestaltet, dass diese Mitarbeiter dann auch an den Kursstunden teilnehmen können.

Weiter berichtete Patron, dass die Sanierungsarbeiten am Technikraum und im Umkleidebereich des Erlebnisbades nach Plan laufen. Er lobte den großen Einsatz, den die Mitarbeiter des Bades dabei an den Tag legten. Auch sei Eilhard Küpker von der Bauunterhaltung selbst am Wochenende in Handwerkerkleidung geschlüpft und habe Anschlüsse verlegt, damit zum Wochenbeginn die Fliesenleger weitermachen konnten.

Gut im Plan liege auch der Kindergartenneubau. Am 13. März würden die Estricharbeiten abgeschlossen, auch soll der Baukran noch vor den Osterferien abgebaut werden. Für die Strandbäder am Loog- und Westbad wurde nun ein Auftrag in Höhe von 47.000 Euro für neue Strandspielgeräte erteilt, damit diese zum Saisonbeginn zur Verfügung stehen.

Auch die Vorplanungen für den gemeinsamen Neubau einer Rettungsstation und eines Feuerwehrgerätehaus machen Fortschritte. Mit dem Landkreis Aurich sei die Grundrissplanung für die Rettungsstation bereits abgesprochen, die Vorplanung für das Feuerwehrgebäude sei ebenfalls abgeschlossen. Jetzt muss diese in den Bebauungsplan einfließen; der Gemeindebrandmeister bekäme als nächstes die Planungsunterlagen, anschließend würden diese vor den Bauausschuss kommen.

Unser Foto zeigt das Doppelhaus am Ende vom Haaks Gat, das bisher auf zwei Erbbaugrundstücken steht. Die beiden Juister Familien, denen das Haus gehört, können die Grundstücke nun von der Gemeinde erwerben.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN