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Rat und Verwaltung: Zahl der Trauungen wird im kommenden Jahr eingeschränkt

Beigetragen von S.Erdmann am 13. Dez 2014 - 09:00 Uhr

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Lediglich Ratsmitglied Jan Doyen-Waldecker (Parteilos) stimmte auf der letzten öffentlichen Ratssitzung dem Antrag vom Segel-Klub Juist (SKJ) zu, der einen kleinen Traktor für den Transport der Boote anschaffen wollte. Der Rest des Rates war der Ansicht, diese Transporte sollten weiterhin durch die hiesigen Speditionsbetriebe durchgeführt werden und lehnten die Sache ab.

Der SKJ hatte im Vormonat den Antrag gestellt, eine eigene Zugmaschine anschaffen zu wollen. Dabei geht es nicht nur um den Transport zwischen Hafen und der binnendeichs liegenden Bootshalle, sondern auch um das Rangieren der Boote unter dem Hafenkran oder vor und in den Hallen. Die Altersstruktur im SKJ würde sich ändern, insbesondere die älteren Wassersportler hätten durch die Betriebserteilung einer Zugmaschine über längere Zeit noch die Möglichkeit, den Wassersport zu betreiben.

Die Zusammenarbeit mit einem gewerblichen Spediteur stellt für den SKJ keine Alternative da, dieses funktioniere wohl beim reinen Transport, nicht aber beim Kranen oder beim Aus- und Einlagern der Boote. Zudem beabsichtigte der SKJ einen Traktor anzuschaffen, der kleiner ist als die der Spediteure.

Die Verwaltung verwies darauf, dass die Straßen nur für Pferdegespanne, Fahrräder und Fußgänger gewidmet wurden, und andere Fahrzeuge nicht zugelassen sind. Im Hinblick auf den Kurbetrieb bestehe ein großes öffentliches Interesse daran, die Erteilung von straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen auf ein absolut notwendiges Maß zu beschränken. Zudem befürchtet die Gemeinde, dass infolge der Genehmigung der Kraftfahrzeugverkehr auf der Insel zunehmen würde.

Wie der Zuhörer aus Wortbeträgen entnehmen konnte, war die Sache schon vorher nichtöffentlich in einem Ratsgespräch behandelt worden. Jan Doyen-Waldecker hatte auf diesem den Eindruck, dass man gewillt sei, diesem Antrag zuzustimmen. Immerhin solle nur ein sehr kleiner Trecker (bis 3,0 to) angeschafft werden, die Zugmaschinen der Spediteure wiesen das doppelte Gewicht auf. Außerdem würde die Fahrten mit den Booten kaum in der Hauptsaison, sondern in der Vor- und Nachsaison stattfinden.

Jens Heyken (Grüne) hatte vielmehr den Eindruck, dass die Mehrheit beim Ratsgespräch bereits für die Ablehnung war. Er stellte fest, dass eh nur sehr wenig Fahrten notwenig seien, hierfür sei kein weiteres Fahrzeug auf der Insel notwenig. Frank Endelmann (CDU) sprach sich vehement für eine Ablehnung aus, denn es gäbe genug Spediteure, die das machen könnten. Außerdem sei ein kleiner Traktor nicht in der Lage, die schweren Boote zu ziehen. Unklar sei, wer das Fahrzeug fahren solle. Endelmann: "Der Antrag hat zu viele Lücken, ich werde ihn ablehnen." Auch die CDU-Mitglieder Gerd Rinderhagen und Hans-Ludwig de Vries sprachen sich in weiteren Wortbeiträgen für die Ablehnung aus.

Ohne Wortbeiträge winkte der Rat den Nachtragshaushalt 2014 einstimmig durch. Bürgermeister Dietmar Patron sprach noch mal von einem positiven Haushalt, dennoch dürfe man in 2015 "die Wünsche nicht in den Himmel wachsen lassen". Das Defizit im Kurhaushalt von rund 520.000 Euro bereite weiterhin Sorgen, es käme aber durch das hohe und sehr personalintensive Serviceangebot auf der Insel zustande.

Auch die bereits im Bauausschuss behandelten Punkte waren schnell abgehakt. So stimmte man der Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse für alle bestehenden Bebauungspläne im besiedelten Gebiet der Insel (außer Flugplatz) ebenso einstimmig zu, wie auch der Auftragsvergabe an zwei Ingenieurbüros für die Planung der Erneuerung der Vorfilteranlage im Wasserwerk.

Auch der Beauftragung eines Ingenieurbüros mit der Vorplanung eines neuen Feuerwehrgebäudes und einer Rettungsstation stimmten alle Ratsvertreter zu. Gerd Rinderhagen (CDU) wollte wissen, warum diese Sache noch unbedingt in diesem Jahr auf die Schiene gebracht werden sollte, immerhin geht es um 55.000 Euro Planungskosten für beide Projekte. Eilhard Küpker vom Bauamt führte dazu aus, dass man eine Änderung im Bebauungsplan in Auftrag geben müsste, hierzu muss es eine konkrete Vorplanung geben. Zudem liegen beim Landkreis Gelder für die Planung der Rettungsstation bereit, die abgerufen werden müssen. Dies sei auch der Grund, warum die Planungskosten für die flächenmäßig kleinere Rettungsstation um 5.000 Euro höher liegen als bei der Feuerwehr. Da der für den Rettungsdienst zuständige Landkreis hier mit eingebunden ist, sei die Planung dort bereits konkreter.

Abgesetzt wurde der Punkt, wo es um einen Internetzugang via Hotspots auf Juist ging, weil hier noch weiterer Beratungs- und Gesprächsbedarf besteht. Der Punkt soll auf der nächsten Sitzung behandelt werden.

Bürgermeister Dietmar Patron gab bekannt, dass der Verwaltungsausschuss zwei Mitarbeiterwohnungen vergeben hat, hier sollen ein neuer Mitarbeiter für die Kämmerei und der neue Kassenleiter zum Anfang 2015 einziehen. Um Fristen zu wahren, musste der Verwaltungsausschuss in der vergangenen Woche per Umlaufbeschluss ausgeschriebene Bauarbeiten in Höhe von 282.000 Euro vergeben. Neben notwenigen Sanierungsarbeiten waren auch weitere Gewerke für den Neubau Kindergarten dabei.

"Im kommenden Jahr wird es personalbedingt weniger Trauungen geben als in 2014", gab Bürgermeister Dietmar Patron bekannt. In diesem Jahr waren es immerhin 136 Eheschließungen vor dem Juister Standesamt. Im kommenden Jahr stehe nur ein Standesbeamter zur Verfügung, weil die zweite Beamtin im Mutterschutzurlaub sei. Trauungen bedeuteten einen erheblichen Arbeitsaufwand, immerhin zwei bis drei Stunden pro Vorgang, und hierfür erhalte die Gemeinde lediglich 25 Euro an Gebühren. Die Kosten für eine weitere Ausbildung rechnen sich daher nicht, zumal hier nur Mitarbeiter des gehobenen Dienstes dran teilnehmen dürfen. Der Kurverwaltung sei zwar die Bedeutung der Trauungen für Juist und die Gastronomie bewusst, man sehe aber keine andere Lösung.

Auch am Hafen tut sich etwas: In der kommenden Woche sollen die Arbeiten wegen der schlechten Befahrbarkeit des Juister Hafens beginnen, denn hier herrsche "dingender Bedarf", so Patron. Desweiteren soll ein Tidepegel östlich des Anlegers der DGzRS installiert werden. Dieser ist für die weiteren Planungen zur Verbesserung der Situation im Hafen durch das Büro Manzenrieder erforderlich. Mit der Anlage sei es aber zugleich auch möglich, aktuelle Pegelstände z. B. auf der Internet-Seite der Kurverwaltung einzustellen. Die Elektronik soll im Gebäude vom Segel-Klub Juist eingebaut werden, damit man möglichst wenig Pflasterung im Hafenbereich für die Verkabelung aufnehmen muss.

Nachdem das Planungsbüro Manzenrieder seine Pläne für eine Unterhaltungsstrategie am Hafen auf Juist (nichtöffentlich) vorgestellt hatte, beschloss der Rat am 16. Oktober, diese Planungen einen unabhängigen Gutachter zur Prüfung vorzulegen (JNN berichtete). Mit der Fachfirma DHI Wasy habe man wohl den richtigen Ansprechpartner dafür gefunden, sie habe bereits die detaillierten Planungsunterlagen bekommen, müsse aber noch einen entsprechenden Auftrag erhalten.

Auch über die missliche Situation, die sich für Juist durch die Schließung der Geschäftsstelle der Bundesagentur für Arbeit ergeben hat, wurde in der Einwohnerfragestunde erneut gesprochen. "Es bewegt sich kaum etwas", stelle der Bürgermeister enttäuscht fest. Über dieses Thema wird JNN in der nächsten Zeit noch ausführlich berichten.

Foto: Das Bootshaus vom SKJ. Bis 1978 konnten die Juister Boote noch auf eigenem Kiel bis an die Halle heran fahren, seit dem Deichbau müssen sie zwischen Hafen und Bootshaus mit Wagen transportiert werden. Hierfür wollte der SKJ einen kleinen Traktor anschaffen.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN