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Rat und Verwaltung: Rat gegen Verzögerungen beim Schlickmanagement am Hafen

Beigetragen von S.Erdmann am 17. Okt 2014 - 14:03 Uhr

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Ein Thema, welches die Insel Juist auch in den nächsten Jahren immer wieder beschäftigen wird, stand auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung, die am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus "Alte Schule stattfand. Es ging um die Verschlickung von Fähr- und Bootshafen. Auf die Tagesordnung brachte es Ratsmitglied Jan Doyen-Waldecker (parteilos) mit seinem Antrag auf vorläufige Aussetzung der Weiterbeschäftigung des Planungsbüros Manzenrieder, damit ein unabhängiger Gutachter die Unterlagen prüfen könne.

Bereits in der Einwohnerfragestunde ging es darum, denn SKJ-Vorsitzender Olaf Weers und einige Mitglieder des Vereines waren als Zuhörer erschienen. Dem Segel-Klub Juist steht wegen der hohen Kosten, die der große Schlickeintrag mit sich bringt, das Wasser bis zum Hals. Die Wassersportler befürchten eine weitere Verzögerung beim Fortgang der Planungen, wenn man das Büro Manzenrieder erst einmal ausbremst.

So ergab sich dort ein Schlagabtausch zwischen dem Antragsteller und dem SKJ-Vorsitzenden. Dieser war für den Zuhörer teilweise schwer nachzuvollziehen, denn die Planungsergebnisse waren zwar den Ratsmitgliedern und dem SKJ-Vorstand bekannt, nicht aber der Allgemeinheit. Es war aber zu erfahren, dass die Idee des Planers darin besteht, den Bootshafen als Rückhaltebecken zu nutzen. D. h. bei Flut wird das Wasser durch ein Tor festgehalten, bei Ebbe lässt man es dann laufen, und durch die hohe Fließgeschwindigkeit soll dann Fährhafen und Zufahrt freigespült werden. Hierzu müsse aber die Öffnung der Hafenzufahrt an das Nordende der bestehenden Schwallschutzwand verlegt werden.

Die Behandlung des Punktes erfolgte dann in ruhigerer Atmosphäre, obwohl Ratsvorsitzende Heike Heiken (Grüne) es nicht immer leicht hatte, die Wortbeiträge des Antragsstellers zu begrenzen. Sowohl die Ratsmitglieder der CDU, wie auch vom Bündnis Juist, sprachen sich gegen eine Aussetzung der Arbeiten durch das Büro Manzenrieder aus, denn es herrschte Einigkeit darüber, dass das Problem unbedingt weiter bearbeitet werden müsse. Gegen eine Durchsicht der Planungsunterlagen durch einen anderen Gutachter hatte indes niemand etwas. Bürgermeister Dietmar Patron wies darauf hin, dass die Weitergabe der vom Planer erarbeiteten Unterlagen dessen Genehmigung bedürfe. Frank Endelmann (CDU) wusste dazu, dass die Firma Manzenrieder hierzu wohl bereit wäre.

Hans-Ludwig de Vries (CDU) brachte die Sache auf den Punkt: "Wir müssen uns auch um ein Spülfeld kümmern. Ohne Spülfeld brauchen wir da nix angehen!" Der Planer hat wohl vorgetragen, dass in jedem Fall eine Grundbaggerung beider Häfen vonnöten sei, wobei der Schlick an Land verbracht werden müsse. Auch Meint Habbinga (Pro Juist) und Gerd Rinderhagen (CDU) stellten übereinstimmend fest: "Auch für die Planung des Spülfeldes brauchen wir das Büro Manzenrieder." Und auch Jens Heyken ergänzte: "Stichwort Schlickmanager! Die Gemeinde kann das Problem nicht aus eigener Kraft bewältigen, daher beauftragten wir ein Fachbüro. Es macht keinen Sinn, dieses jetzt auszubremsen."

Nachdem Doyen-Waldecker erkannte, in welche Richtung der Hase lief, änderte er schließlich seinen Antrag ab, wobei der Passus der Aussetzung der Weiterbeschäftigung gestrichen wurde. "Die vorgestellten Maßnahmen sind einem unabhängigen Gutachter vorzulegen", das war schließlich der einzige Satz, über den abgestimmt und der einstimmig angenommen wurde.

Gleich fünf Punkte wurden von der Tagesordnung abgesetzt, weil noch Informationsbedarf herrschte. Zwei Punkte schon zu Beginn der Sitzung, drei weitere auf Anträge von Ratsmitgliedern während der Behandlung. So sollen vor einer Neuverpachtung eines Wagenabstellplatzes am Hafen der tatsächliche Bedarf und die bereits zur Verfügung gestehende Fläche ermittelt werden. Ebenso wurde ein Antrag der MKW auf Kauf der Müllumschlagstation am Hafen auf Antrag von Gerd Rinderhagen, der auch im Aufsichtsrat der landkreiseigenen MKW ist, vertagt. Wegen der großen Investitionen, die auf dem Grundstück in den nächsten Jahren anstehen und der zum Teil sehr unübersichtlichen Eigentumsverhältnisse in dem Gebiet nahm der Rat den Punkt erst einmal von der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der sich gegen einen Verkauf aussprach.

Mit der Enthaltung von Dietmar Patron stimmte der Rat zu, den Bürgermeister für eine weitere Amtszeit in den Vorstand der Stiftung Jugendbildung Juist zu berufen. Die neue Amtszeit dort beläuft sich bis August 2019. Die Inselgemeinde hat bei der Gründung der Stiftung das Flughafenrestaurant dort eingebracht. Neben der Inselgemeinde stellen das Land Niedersachsen, EADS Deutschland GmbH und Aribus Deutschland GmbH weitere Vorstandsmitglieder. Sollte die Amtszeit von Patron als Bürgermeister im Jahr 2016 enden, so scheidet dieser zu dem Zeitpunkt auch aus dem Vorstand aus, da diese Tätigkeit mit dem Beschäftigungsverhältnis beim Gründungsstifter, also der Gemeinde, verknüpft ist.

Der frühere Museumsleiter Hans Kolde hat dem Küstenmuseum und damit der Inselgemeinde den in seinem Besitz befindlichen wissenschaftlichen Nachlass von Dr. Otto Leege geschenkt. Die Schenkung besteht aus 67 Teilen (Broschüren, Kladden und Ordner mit Aufzeichnungen). Ebenfalls hat der das Fotoarchiv der früheren "Schule am Meer" an das Küstenmuseum übergeben. Der Rat votierte einstimmig für die Annahme dieser Spende. Bürgermeister Dietmar Patron würdigte die Bedeutung der Schenkung und dankte Hans Kolde, denn diese Dinge stellen eine große Bereicherung für das Museum dar.

Einstimmig angenommen wurden auch drei Empfehlungen des Bauausschusses von letzter Woche (JNN berichtete). So wurde die Unterzeichnung des neuen Gestattungsvertrages über die Nutzung der landeseigenen Wanderwege ebenso einstimmig beschlossen wie die Auftragsvergabe für die Dachsanierung von zwei Häusern in der Gräfin-Theda-Straße. Kämmerer Alexander Lin führte dazu ergänzend aus, dass die Auftragsvergabe für das Zahnarzthaus ein Vorgriff auf den Haushalt 2015 sei. Darüber habe er Rücksprache mit der Kommunalaufsicht beim Landkreis gehalten, dort sei noch eine Genehmigung einzuholen. Doch sehe man auch beim Landkreis die finanziellen Vorteile, wenn man beide Aufträge jetzt zusammen vergibt.

Für einen Preis von 2.016 Euro verpachtete die Gemeinde einem Norder Bauunternehmer die Grünfläche eines Eckgrundstückes in der Gartenstraße für die kommende Bausaison. Dieses wird benötigt, weil dort ein Grundstück bebaut werden soll, wohin es nur einen Fußweg gibt. Somit sollen Baumaterialien auf dem Fahrweg entladen und über die Grünfläche dorthin transportiert werden. Zwar liege noch keine Baugenehmigung vor, dennoch habe das Baugeschäft Interesse an der Anpachtung.

Beim Bericht des Bürgermeisters informierte dieser noch mal darüber, dass die Firma Peter Heiken trotz des Bürgerantrages planmäßig zum 1. Januar den Hafenumschlag übernehme (JNN berichtete). Weiter sei Juist für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert worden. Die Verleihung finde am 28. November statt, hieran werden er, Marketingleiter Thomas Vodde und die Ratsmitglieder Frank Endelmann und Björn Westermann teilnehmen.

Weiter wies er darauf hin, dass am kommenden Wochenende das Gästeparlament auf Juist tage. Hier sind noch einige Dinge abzuklären, denn die Veranstaltung ist nichtöffentlich, dennoch möchte der NDR gerne einen Bericht dazu bringen. Zur Sicherstellung des Brandschutzes sei die Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes als Grundlage für einen hinreichenden Feuerschutz vonnöten. Wegen der umfangreichen Arbeiten dazu wurde ein Fachbüro beauftragt. Die Kosten für die Gemeinde beliefen sich hierfür auf 5.300 Euro.

In der Einwohnerfragestunde wurde auch auf die Frage wegen der Tennisplätze eingegangen. Hier soll ein Platz versuchsweise zu einem Multifunktionsplatz umgebaut werden. Lediglich während der Hauptferienzeit soll der Platz wieder für Tennis genutzt werden. Die Idee, die Tennishalle als Mulifunktionsraum zu nutzen, erwies sich als zu problematisch, da man dort eine Aufsicht benötigen würde.

Ebenso ging der Bürgermeister auf Nachfrage auf die Kettenfahrzeuge auf der Billstraße ein. Hiernach wurde im Bauausschuss gefragt, und Patron erklärte nun, dass die Fahrzeuge hier fahren dürfen, sofern sie das für die Straßen ausgelegte Gewicht nicht überschreiten. Diese Fahrzeuge werden durch Mitarbeiter vom Ordnungsamt begleitet. Auf der Billstraße wurde im Oktober drei solcher Fahrzeuge zu den entsprechenden Baustellen gefahren.

Unser Foto zeigt den Bootshafen vom SKJ mit seinen großen Schlickmengen bei Ebbe. Ein weiteres Bild zeigt die Grünfläche auf der Ecke in der Gartenstraße, welche die Gemeinde über den Winter verpachten will. Das Norder Bauunternehmen Tell KG will dort einen Neubau mit Zweitwohnungen errichten. Dies soll auf der Fläche hinter dem Bauschild geschehen.

JNN-FOTOS (2): STEFAN ERDMANN

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