Die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde hätte sich hierdurch und durch andere Faktoren verschlechtert, so der Verwaltungschef weiter. Doch die Einrichtungen der Kurverwaltung mit ihrer hohen Servicequalität kosten einfach Geld. Eine so kleine Gemeinde wie Juist mit ihren gerade mal 1.500 Einwohnern ist auf eine angemessene finanzielle Unterstützung angewiesen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorhalten zu können. Von dem hohen Steueraufkommen der Inseln profitieren Bund, Land und Landkreis, es müsse hiervon auch wieder etwas zurückkommen, so Patron.

So erhöhe sich in diesem Jahr alleine die Kreisumlage um stolze 62.500 Euro auf nunmehr 945.000 Euro. Die Summe der ordentlichen Aufwendungen beläuft sich auf 6,7 Millionen Euro, hier gab es ebenfalls eine Steigerung zum Vorjahr von 375.000 Euro. Das Defizit im Ergebnishaushalt verringert sich um 118.000 Euro auf nunmehr 460.000 Euro, allerdings nur aufgrund der Entnahme aus der Rücklage aus Immobilienverkäufen. Auch im Bereich Investitionstätigkeit verringert sich das Defizit um 300.000 Euro auf 517.700 Euro, ebenfalls aufgrund einer weiteren Entnahme aus dieser Rücklage. Diese Entnahmen werden für die Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden (118.000 Euro) sowie als Eigenanteil für die Finanzierung der Sauna (300.000 Euro) verwendet.

Sorge bereitete den Ratsmitgliedern vor allem das Minus beim Eigenbetrieb Kurverwaltung. Dieses beläuft sich auf 576.400 Euro (Vorjahr 461.100 Euro) Björn Westermann (parteilos im Bündnis Juist) vertrat die Ansicht, die Einsparpotentiale bei der Kurverwaltung würden nicht genutzt, statt dessen müsse man wieder die Steuern erhöhen. Er wolle dem Haushalt deshalb nicht zustimmen. Auch Jan Doyen-Waldecker (parteilos) stimmte gegen den Haushalt. Er fühle sich aus Ratherr entmachtet, da er aufgrund des späten Zeitpunktes der Vorlage des Haushaltes keine eigenen Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten mehr sieht. Auch Claas Stegmaier (SPD) stimmte gegen die Vorlage.

Ratsvorsitzender Jens Heyken (Grüne/B 90) war vom Haushalt "nicht begeistert", wollte aber zustimmen, weil er der Ansicht war, dass man jetzt mit dem neuen Kämmerer "angreifen kann", um Verbesserungen zu erzielen. Gerd Ringerhagen (CDU) bemängelte, dass unter der CDU-Regierung in Hannover nicht viel passiert wäre, was zur Verbesserung der kommunalen Haushalte beigetragen hat. Man müsse nun sehen, wie es unter der jetzigen Regierung laufe. Er äußerte ebenfalls die Befürchtung, dass es für die Kommunen noch schlechter wird, sollten die Zinsen wieder ansteigen. Hans-Ludwig de Vries brachte die Sache auf den Punkt: "Juist ist bis 2042 verschuldet, das ist schon eine Hausnummer!"

Mit den Stimmenenthaltungen von Björn Westermann und Claas Stegmaier wurde für die Verwaltung ermächtigt, für das Haushaltsjahr 2012 gemäß Nachtragshaushalt entsprechend Kredite aufzunehmen. Zur Finanzierung von Maßnahmen des Finanzhaushaltes 2012 der Inselgemeinde und des Vermögensplanes der Kurverwaltung sind insgesamt Kredite bis zu einer Höhe von 1.194.000 Euro erforderlich. Die Tilgung soll grundsätzlich zwei Prozent betragen.

Der Bürgermeister informierte noch darüber, dass die Arbeiten am Hafen (Betonarbeiten und Sanierung von Reibepfählen) im Oktober beginnen werden. Was den ins Auge gefassten Multifunktionsplatz im Außendeichgelände angehe, so habe eine Fachbüro hierfür Kosten - je nach Standort - von 150.000 bis 230.000 Euro ermittelt. Derzeit werde eine Beschlussvorlage für Bauausschuss und Rat erarbeitet. Weiter stellte der Rat den Jahresabschluss und den Lagebericht der Hallen- und Hafenwirtschaf GmbH fest, der Aufsichtsrat wurde für das Geschäftsjahr 2012 entlastet.

Über die anderen Punkte der Sitzung werden wir noch berichten.

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