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Rat und Verwaltung: Antrag auf E-Karren im September nicht vor dem Rat
Auf der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschuss am Dienstagabend im Dorfgemeinschaftshaus "Alte Schule" wurde auch kurz der vorliegende Antrag einer Juister Spedition auf den Betrieb von Elektrokarren angeschnitten. Bürgermeister Dietmar Patron gab unter "Kenntnisgaben der Verwaltung" bekannt, dass dieser Antrag derzeit von der Verwaltung und parallel dazu auch vom Rechtsanwalt der Gemeinde geprüft werde.
Anschließend würde es dazu erst mal nur ein Ratsgespräch geben. Auch zum Straßenverkehrsamt des Landkreises wurde der Antrag zwischenzeitlich weiter gegeben. Patron hätte gerne gewusst, woher die Aussagen auf der Insel kämen, dass der Rat am 26. September hierüber entscheiden würde. Fakt sei vielmehr, dass die Behandlung dieses Antrages definitiv an diesem Tag nicht anstehe und der Punkt auch nicht auf der bereits fertigen Tagesordnung steht.
Frank Endelmann (CDU) würde ebenfalls gerne wissen, auf welchem Weg dieser Antrag, der an den Rat gerichtet war, zu dem frühen Zeitpunkt an die Bevölkerung gekommen war. Hierdurch sei es zu der jetzt laufenden Unterschriftenaktion und der zum Teil nicht immer sachlichen Berichterstattung in den Medien gekommen. Auch Jan Doyen-Waldecker (parteilos) habe sich sehr gewundert, von diesem Antrag durch Bürger erfahren zu haben, bevor er als Ratsmitglied diesen überhaupt vorliegen hatte.
Über die weitere Sitzung - es stand das Haushaltssicherungskonzept 2013 an - wird JNN noch berichten.
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