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Rat und Verwaltung

Rat und Verwaltung: Rat will einstimmig Maßnahmen gegen Ausverkauf der Insel treffen

Beigetragen von S.Erdmann am 31. Mai 2013 - 21:53 Uhr

Nachdem die letzte Bauausschusssitzung einen nicht für jeden Zuschauer nachvollziehbaren Verlauf genommen hatte, zeigte der Rat auf seiner Sitzung am Donnerstagabend große Geschlossenheit. Es wurden die Erweiterungsvorschläge des Rates in den Beschlussvorschlag eingebaut, danach kam es zu einem einstimmigen Ergebnis bei dem Punkt, wo es um die Änderungen der Juister Bebauungspläne ging. Ziel dieser Anstrengungen soll es sein, den Ausverkauf der Immobilien auf der Insel einzudämmen und es Insulanern auch in Zukunft weiterhin zu ermöglichen, hier zu leben.

"Es herrscht Einvernehmen im Verwaltungsausschuss, und auch wir als Rat handeln geschlossen", sagte CDU-Fraktionssprecher Frank Endelmann vor der Abstimmung. Und auch Meint Habbinga, Gruppensprecher von "Bündnis Juist" brachte es auf den Punkt: "Wir wollen mit der Verwaltung gemeinsam an einem Strang ziehen."

Zuvor wurde im Rat intensiv diskutiert, ebenso wurde die Sitzung unterbrochen, um auch die zahlreich erschienenen Zuhörer zu Wort kommen zu lassen. Hauptknackpunkt sei die Festlegung der Ziele, die den Beschluss, die Überarbeitung der Juister Bebauungspläne durchzuführen und solange Bauanträge aufzuschieben, begründen. Gerd Rinderhagen (CDU) hat mit dem Bauamt des Landkreises Aurich gesprochen, welches die vorliegende Bauanträge zu entscheiden hat: "Wir bewegen uns auf dünnem Eis. Zunächst müssen wir unsere Ziele genau definieren." Auch Bürgermeister Dietmar Patron sprach sich dafür aus, diesen Kriterienkatalog schnellstmöglich zu erstellen. Björn Westermann (parteilos im Bündnis Juist) meinte, dass die Insel gültige Bebauungspläne habe, wenn man jetzt Bauanträge wegen der Überarbeitung aussetzt, dann sei dieses nur möglich, wenn in den Plänen "grundlegende Veränderungen vonnöten sind." Er stellte den Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass die detaillierte Bekanntmachung der Begründung innerhalb der nächsten drei Monate erstellt wird. Diesen Antrag fand einstimmige Befürwortung durch alle Ratsmitglieder. Ebenso einstimmig der Antrag von Meint Habbinga (Pro Juist), der den Beschlussvorschlag um den Zusatz, dass die Bevölkerung frühzeitig zu beteiligen ist, erweitert wissen wollte.

"Aktuelle haben wir auf Juist aktuell 650 Zweitwohnungen auf Juist, Tendenz stark steigend", informierte Patron zu dem Thema. Der frühere Bürgermeister Johann Wübben sprach in der Bürgerfragestunde davon, dass es das Thema Zweitwohnungen schon seit 50 Jahren gäbe, es habe seinerzeit mit den Grundstücken der ehemaligen Kinderheime angefangen. Er warf der Gemeinde aber auch vor, durch den Verkauf des Grundstückes hinter dem "Alten Warmbad" den Bau von weiteren Zweitwohnungen selbst mit verursacht zu haben.

Ein weiterer Knackpunkt war die Handhabung, wie es sich mit Bauanträgen von Juister Betrieben verhielt. "Bestehende Betriebe müssen sich weiter entwickeln können", so Habbinga. Und Rinderhagen ergänzt: "Der CDU ist es wichtig, dass Bauanträge von Juister Betrieben unverzüglich entschieden werden." Bauamtsleiter Jens Wilde wies darauf hin, dass bei eingereichten Bauanträgen nicht zwischen Juistern und Nicht-Juistern unterschieden werden kann. Es ginge aber darum, eine Perspektive für Juister und ihre Kinder zu schaffen, wenn also z. B. ein Betrieb Balkone bauen will, so stände dieses den Zielen nicht entgegen, und selbstverständlich kann man diese Bauvorhaben genehmigen. Wilde erklärte auf Nachfrage von Jan Doyen-Waldecker (parteilos), dass es einer Klärung bedarf, ob ein Gremium auf Juist gesetzlich vorgeschrieben ist, welches über die Bauanträge beschließt. Ansonsten müsste man eine Lösung für Juist erarbeiten.

Auch die Bebauungsplanänderung als vorhabenbezogener Bebauungsplan wurde jetzt einstimmig abgesegnet. Hierdurch soll es ermöglicht werden, dass das Hotel "Friesenhof" ein für das Haus notwendiges Hallenbad bauen kann.

Ebenfalls einstimmig der Auftrag an die Verwaltung, die Möglichkeiten zu prüfen, durch den Dachausbau der Inselschule Wohnraum für Lehrer zu schaffen. Der Auftrag an die Firma van der Linde in Emden für die Erneuerung der Reibepfähle und Betonsanierung am Hafen wurde ebenfalls erteilt, ebenso die Auftragsvergabe für die Katalogreihe 2014 - 2019 an die Agentur move:elevator aus Oberhausen.

Bei den Kenntnisgaben der Verwaltung ging es wieder mal um das leidige Thema Norddeich Mole. Die Forderung der Ratsmehrheit der Stadt Norden, die Abfertigung des Juist-Verkehrs auf die Ostseite zu verlegen "wird ein Vorankommen der Entwicklung sehr behindern", so Patron. N-Ports habe immer wieder darauf hingewiesen, dass weder die Land-, noch die Wasserflächen auf der Ostseite der Mole dafür ausreichen.

Zum Thema Neubau Kindergarten informierte der Verwaltungschef, dass man in der kommenden Woche einen Termin beim Landkreis Aurich habe, wo man das Projekt vorstellen wolle. Hieran würden auch zwei Ratsvertreter teilnehmen.

Da es Nachfragen wegen des "gering belastetem Material" hinter dem alten Warmbad gab, ging Patron auch darauf ein. Dieser Sand würde inzwischen auf dem Lagerplatz des Grundstücksinhabers am Hafen liegen, ein Abtransport zum Festland sei erforderlich, dieses sei aber Sache des Grundstücksinhabers.

Mit der Arbeit der "Seekrabbe" im Hafen und der Zufahrt könne man "für die nächsten Monate zufrieden sein", so Patron. Trotzdem werde das Problem der Verschlickung immer größer, so könne das Baggerschiff die Klappstelle nur noch bei sehr hohem Wasserstand anlaufen. Die Gemeinde will deshalb mit den zuständigen Behörden über eine andere Art der Entsorgung sprechen.

Die Mensa in der Inselschule hat ihren Betrieb aufgenommen. Derzeit werde sie von vier Schülern und einigen Lehrern in Anspruch genommen, die sich mit dem Angebot und der Qualität sehr zufrieden zeigen. Patron nannte es aber wünschenswert, wenn mehr Schüler dieses Angebot nutzen würden.