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Rat und Verwaltung

Rat und Verwaltung: Rat sicherte Baustop in den Sommermonaten jetzt rechtlich ab

Beigetragen von S.Erdmann am 19. Apr 2013 - 08:56 Uhr

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Die Fertigstellung der Juister Saunalandschaft wird sich auf Ende Juni/Anfang Juli 2013 verzögern, ursprünglich war Mitte Mai angepeilt worden. Das teilte Bürgermeister Dietmar Patron auf der öffentlichen Ratssitzung am Mittwochabend (17. April) im Dorfgemeinschaftshaus mit. So gab es Verzögerungen beim Antransport des Baukranes, die Trockenbauer kamen in Verzug und somit die nachfolgenden Handwerker; ein weiterer Grund war die kalte Witterung. Die Baukosten von 1,8 Millionen Euro werden derzeit um aktuell 80.000 Euro überzogen.

Im vergangenen Jahr wurden auf Juist 110.791 Gäste gezählt, was einem Minus von 0,7 Prozent zu 2011 entspricht. Die Zahl der Übernachtungen ging um 1,2 Prozent auf 963.742 zurück. Ebenfalls wieder leicht gesunken ist die durchschnittliche Verweildauer, diese lag in 2012 bei 8,70 Tage (2011 = 8,75 Tage).

Breiten Raum nahm der Erlass bzw. die Neufassung von Verordnungen in Anspruch. So brachte der Rat eine Verordnung zur Bekämpfung des Lärms auf den Weg. Bisher war es so, dass die Gefahrenschutzverordnung der Insel durch das Verwaltungsgericht Oldenburg infrage gestellt wurde, weil die gesetzlichen Grundlagen fehlten. Aufgrund der Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Bestand und die zulässige Reichweite der örtlichen Gefahrenabwehrverordnung hatte der Landesgesetzgeber ein Gesetz über die Verordnungen der Gemeinden zum Schutz von Lärm (Niedersächsisches Lärmschutzgesetz) beschlossen, das am 1. Februar dieses Jahres in Kraft trat.

Mit der neuen Verordnung wurden die bisherigen lärmschutzrelevaten Regelungen der Juister Gefahrenabwehrverordnung aus 2008 in die neue Lärmschutzverordnung exportiert. Deshalb war auch die Neufassung der Juister Gefahrenabwehrverordnung vonnöten.

Unverändert wurden die Ruhezeiten in den Mittags- und Nachtstunden übernommen, ebenso der Baustop in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September eines jeden Jahres. Björn Westermann (Bündnis Juist) wollte alle zwei Wochen für zwei Stunden auch in den Sommermonaten Baulärm für wichtige Arbeiten zulassen, jedoch hatte Ordnungsamtsleiterin Nelli Wilhelm hierbei große Bedenken: "Durch so eine Ausnahme würden wir kundtun, dass die Ruhe doch nicht ein so schutzwürdiges Gut ist, weshalb wir es in der Verordnung aufgenommen haben. Ein gefundenes Fressen für Rechtsanwälte." Auch Bürgermeister Patron wies darauf hin, dass der Juist-Gast wegen der Ruhe auf der Insel käme. Gerade deshalb habe der Verwaltungsausschuss erst auf seiner letzten Sitzung den Antrag eines Bauunternehmers abgelehnt, der auf seiner Baustelle bis Mitte Juni weiterarbeiten wollte.

Ein großes Thema bei der Gefahrenabwehrverordnung war die Tierhaltung, wobei es speziell um Hunde ging. Einig waren sich alle Beteiligten, dass hier die Interessen der Gäste mit Hund und der Familien mit Kindern abzuwägen sind, denn man möchte es sich mit keinem dieser Gästegruppen verscherzen. So wurde ein Antrag der CDU-Fraktion, den Leinenzwang für Hunde in der bebauten Ortslage auf das ganze Jahr auszuweiten, von den Mitgliedern der Gruppe "Bündnis Juist" sowie dem Bürgermeister abgelehnt. Eine Mehrheit fand sich indes dafür, das Verbot für Hunde am Badestand vom 15. Mai um einen Monat vorzuverlegen. In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung berichtete ein Strandkorbvermieter von großen Verunreinigungen durch Hundekot während der Osterferien am Badestrand. Marketingleiter Thomas Vodde sprach sich dafür aus, zukünftig stärker auf die Hundehalter einzuwirken, die Hinterlassenschaften ihres Vierbeiners zu entsorgen.

Der Bürgermeister berichtete von einem Workshop bei der Nationalparkverwaltung zum Thema Kitesurfen. Durch die Ausweisung von Kitezonen konnte das wilde Kiten in den Schutzzonen stark reduziert werden. Für Juist gäbe es einen Kitebereich am Strand, der ohnehin in der Erholungszone liege. Einen weiteren Bereich im Wattenmeer würde die Nationalparkverwaltung wohl ablehnen, da es sich um ein sensibles Gebiet handele. Der Verwaltungsausschuss will dennoch einen Antrag auf einen solchen Bereich stellen, um diese attraktive Sportart auch auf der Wattseite anbieten zu können.

Der Rat vergab einen Auftrag für Rohrleitungsarbeiten in Höhe von Brutto 51.600,99 Euro an die Firma Wolters in Großefehn. Dabei geht es um eine neue Wasserleitung an der Flugplatzstraße. Diese ist erforderlich geworden, weil in diesem Bereich in den letzten Jahren sehr viel neuer Wohnraum entstanden ist und noch entsteht. Ebenso wurde der Firma Bold aus Norden ein Auftrag zum Bau eines Feuerwehraufstellplatz am Erlebnisbad erteilt. Auf Auftragsvolumen liegt bei Brutto 30.315,37 Euro. Dieser Platz südlich des Bades ist nach der Fertigstellung der Saunalandschaft vonnöten, da hierdurch ein Notabgang direkt am Gebäude gespart werden kann. Der Standort wurde mit dem Kommando der Feuerwehr abgestimmt. Die Erteilung von Arbeiten für die Erneuerung von Reibepfählen am Hafen wurde zu Sitzungsbeginn von der Tagesordnung abgesetzt.

Über die restlichen Punkte aus dieser Sitzung wird JNN noch berichten.

Unser Foto zeigt den Bereich vom westlichen Ende der Flugplatzstraße, wo viel neuer Wohnraum entstand und weiterhin entsteht. Deshalb muss die Gemeinde hier eine neue Wasserleitung verlegen lassen, die mit mehr als 50.000 Euro zubuche schlagen wird.
JNN-Foto: Stefan Erdmann