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Rat und Verwaltung

Rat und Verwaltung: Fremdenverkehrsabgabe und Zweitwohnungssteuer wird 2014 teurer

Beigetragen von S.Erdmann am 26. Dez 2013 - 19:40 Uhr

Eine ganze Reihe von Satzungen und Nachträgen galt es auf der letzten Ratssitzung abzuarbeiten. Nachdem der Rat in seinem Haushaltssicherungskonzept die Erhöhung der Realsteuern vorgesehen hatte, wurde dieses nun in der Hebesatzsatzung entsprechend aufgenommen. Dabei bleibt die Grundsteuer unverändert, die Gewerbesteuer wurde für 2014 auf nunmehr 380 Prozent festgelegt. Hiervon erhofft sich die Gemeinde Mehreinnahmen von 129.000 Euro.

Ebenfalls wurde eine neue Zweiwohnungssteuersatzung beschlossen. Wie Andreas Schröter von der Kämmerei - er vertrat an diesem Abend den erkrankten Kämmerer Andreas Lin - dazu ausführte, wurde die überarbeitete Satzung der geänderten Rechtssprechung angepasst, besonders hinsichtlich der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Hierdurch entstehe eine größere Gerechtigkeit, weil künftig die Inhaber großer und somit teurer Wohnungen nicht länger prozentual geringer besteuert werden als die Inhaber kleinerer und günstigerer Wohnungen. Gleichzeitig wird eine Erhöhung des Steueraufkommens angestrebt, indem der Steuersatz ab 2014 auf 12 Prozent der üblichen Jahresmiete angehoben wird. Hiermit liege man zudem künftig im Bundesdurchschnitt.

Nachdem bereits im April eine neue Fremdenverkehrsbeitragssatzung beschlossen wurde, mussten aufgrund der bisherigen Erfahrungen einige redaktionelle Änderungen in einem Nachtrag aufgenommen werden. Der Beitragssatz wurde für 2014 zudem auf 3,53 Prozent (bisher 3,04 Prozent) erhöht. Dies war notwendig, weil das Gastgeberverzeichnis nunmehr nicht mehr ausschließlich durch die Anzeigengebühren, sondern auch aus Mitteln des Fremdenverkehrsbeitrages refinanziert werden soll. Dies gelte für den allgemeinen Teil des Prospektes, der dann nicht mehr nur von den Vermietbetrieben, sondern von allen am Fremdenverkehr verdienenden Betrieben finanziert wird.

Auch ein Nachtrag zur Wasserabgabensatzung stand an. Diese Gebühren waren neu zu kalkulieren, so Schröter, zudem stehen größere Maßnahmen am Wasserwerk und am Leitungsnetz an. So wird der Preis je Kubikmeter Wasser zukünftig 1,66 Euro betragen, die Grundgebühren wurden um 7,16 Prozent angehoben, diese richten sich nach der Zählergröße.

Auch die Kosten für die Abwasserbeseitigung waren neu zu kalkulieren. Obwohl hier eine große Investition ansteht - der Hauptkanal von der Pumpstation im Zwischendeichgelände und dem Loog ist nicht mehr zu sanieren und muss erneuert werden - konnten die Gebühren je Kubikmeter Abwasser konstant bei 2,45 Euro gehalten und die Grundgebühren für die Grundstücksentwässerung sogar um 5,81 Prozent gesenkt werden.

Auch der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr wurde beschlossen. Hiernach gab es im Gemeindehaushalt eine Verbesserung um 169.400 Euro, welche aus höheren Einnahmen z. B. in der Gewerbesteuer resultierten. Zudem wurden eingegangene Spenden (z. B. von der Juist-Stiftung für die Renovierung des Memmertfeuers) mit aufgenommen. Beim Eigenbetrieb Kurverwaltung gab es hingegen eine Verschlechterung, das Minus vergrößerte sich um 54.900 Euro. Mehraufwendungen auf der einen und geringere Erträge (z. B. durch den verspäteten Eröffnungstermin der neuen Saunalandschaft) auf der anderen Seite waren die Hauptgründe für diese Entwicklung.

Abgesetzt wurde der Punkt über eine Kooperationsvereinbarung mit der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer, da der hierzu eingeladene Vertreter dieser Behörde wegen Erkrankung nicht anreisen konnte. Nach der öffentlichen Auslegung der Änderungen im Bebauungsplan Nr. 13 und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (es geht um die Bauprojekte an der Jugendherberge und dem Küstenmuseum, JNN berichtete) können diese Änderungen im beschleunigten Verfahren weiter durchgeführt werden.

Bürgermeister Dietmar Patron ging auch noch auf den Sturm "Xaver" ein, hier wurden vorher zusammen mit dem NLWKN, dem Bauhof, Ordnungsamt und der Feuerwehr alle notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen und z. B. der Hafen geräumt. Derzeit würden die Dünenabbrüche vom NLKWN begutachtet und ausgemessen, dann würde über zu ergreifende Maßnahmen nachgedacht werden. Der Hauptbadestrand und der Strand vor dem Loog seinen zwischenzeitlich vom Unrat und Buschwerk geräumt worden, hierfür dankte Patron dem NLKWN, dem Bauhof und dem Landkreis Aurich. Auch konnte die Straße zur Bill wieder freigegeben werden, da sich dort keine jungen Kegelrobben mehr aufhalten würden.

Auf der letzten Sitzung vom Verwaltungsausschuss habe man beschlossen, ab dem 1. März Mark Sommer als neuen Kassenleiter bei der Gemeindeverwaltung einzustellen. Ebenso konnten zwei Auszubildende von der Insel eingestellt werden. Abgelehnt hätte der Ausschuss die Genehmigung für zwei Kfz-Anhänger für einen Speditionsbetrieb und einem motorgetriebenen Schneeräumfahrzeug für den NLKWN. Angenommen wurden zwei Spenden der Firmen Pressehandel Poppinga (Kleidung für Strandsportteam) und der Seehund-Apotheke (Rundflüge als Preise).

Zur Aufstellung der Bebauungspläne haben zwei Gespräche mit der Planungsfirma NWP stattgefunden, im Januar sollen die Ziele mit dem Rat erarbeitet werden. (Hiervon erhofft man sich eine Eindämmung der Zweitwohnungen, JNN berichtete). Einen Dank sprach Patron der Juist-Stiftung für die Finanzierung der neuen Sportgeräte, die jetzt auf dem Janusplatz stehen, aus. Ohne deren Hilfe wäre ein solches Projekt von der Gemeinde aus nicht durchzuführen.

Marketingleiter Thomas Vodde zeigte kleines Video, welches die Kurverwaltung bekommen hatte, als sie den Preis für den Klimaschutz kürzlich erhielt. Dieser sei zudem mit 20.000 Euro dotiert, auch dieses Geld soll in das Projekt mit einfließen. Gerd Rinderhagen (CDU) sprach Vodde einen Dank für dessen Arbeit aus, die letztendlich zu diesem Preis geführt hätte. Vodde berichtete auch noch von der Werbegemeinschaft "Die Nordsee". Deren finanzielle Schieflage habe sich zwischenzeitlich gebessert, nachdem die Mitglieder bereits jetzt zehn Prozent der Jahresumlage für das kommende Jahr gezahlt hätten und einige Einsparungen beschlossen wurden. Zudem habe man sich vom bisherigen Geschäftsführer getrennt und die Stelle neu ausgeschrieben.

Etwas verwundert zeigte sich ein Juister in der Einwohnerfragestunde, wo er wegen der Kosten für die Renovierung der Betonkante am Hafen nachfragte. Dieser Beton sei insbesondere in dem Bereich, wo die Frachtschiffe ihre Heckklappen auflegen, stark beschädigt, und er wundere sich, dass die Kosten nicht vom Verursacher, sondern von der Gemeinde getragen würden. Der Bürgermeister informierte darüber, dass die Instandhaltung des Hafens Sache der Gemeinde als Eigentümer sei, zudem habe diese "keinen Verursacher für die Schäden feststellen können."