So wurde die Verwaltung ermächtigt, Kredite im Vermögenshaushalt der Gemeinde 2011 in Höhe von 198.100 Euro und im Vermögensplan der Kurverwaltung von 444.000 Euro und zudem weitere Kredite in Höhe von 367.877 Euro zur Umschuldung/Zinsanpassung zweier Darlehen aufzunehmen. Durch den Ablauf der Zinsbindung können nun deutlich geringere Zinsen in Ansatz gebracht werden.

Auch wird die Inselgemeinde an der Erdgasausschreibung der Kommunalen Leistungsgesellschaft (KWL) in Hannover teilnehmen. Die KWL schreibt den Bezug europaweit aus und kann durch eine große Zahl von teilnehmenden Kommungen einen günstigeren Preis erzielen, als wenn die Gemeinden auf eigenen Faust agieren. Ebenfalls abgesegnet wurde der 1. Nachtrag der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kurverwaltung. Wie Bürgermeister Dietmar Patron ausführte, sei der Hintergrund in einer geänderten Rechtssprechung des Bundesfinanzhofes zu suchen. Danach gehört auch die Kulturförderung und somit der Betrieb des Küstenmuseums in den Aufgabenbereich der Kurverwaltung und ist in der Satzung mit aufzunehmen.

Die Badesaison wird zukünftig bis zum Ende der ersten Oktoberwoche bzw. bis zum 3. Oktober, wenn der 01. Oktober ein Samstag oder Sonntag ist, dauern. Bisher ging die Badesaison grundsätzlich bis zum 30. September. Damit kann am im kommenden Jahr bis zum 6. Oktober am bewachten Badestand ins Wasser gehen, womit Juist nachzieht, denn bei den anderen Inseln gibt es diese Regelung schon länger.

Leistungsanbietern wie Hotels, Gastronomie und Einzelhandel erhalten zukünftig die Möglichkeit, gegen eine Gebühr von 40 Euro pro Monatsheft einen Eintrag in das Winterprogrammheft der Kurverwaltung zu erhalten. Allgemeine Angaben (z.B. Winteröffnungszeiten) bleiben wie bisher kostenfrei. Wer den ganzen Winter über inseriert, erhalte einen Nachlass von zehn Prozent.

Der Bürgermeister berichtete, dass mit dem heutigen Tag ein Bewilligungsbescheid der NBank von 40.300 Euro im Rathaus einging. Bereits Mitte des Monats hatte das Niedersächsische Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass diese Nachbewilligung aus Fördermitteln für den Bau der Saunalandschaft erfolgt sei. Ebenso gab das Kultusministerium bekannt, dass Juist Fördermittel zur Sanierung des Küstenmuseums erhält. Dabei geht es um die dringend erforderliche Erneuerung von Fenstern, Türen und Oberlichtern, beantragt wurde hierfür eine Summe von rund 40.000 Euro. Die genaue Fördersumme ist aber noch nicht bekannt, weil der Bewilligungsbescheid noch aussteht.

Ebenso informierte Patron über die Klage eines Anwohners der Warmbadstraße, die dieser gegen die Sondernutzung als Baustellenzufahrt zum Bau der Saunalandschaft im Oktober erhoben hatte. Das Verwaltungsgericht habe den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, da dem Kläger die Antragsbefugnis fehle. Das Gericht ging auf die erhobenen Vorwürfe ein, stellte aber fest, dass ein Zugang zum Haus des Klägers trotz aufgestellter Barken gegeben sei, ebenso wies es den Vorwurf, die Straße können durch das ständige Befahren Schäden erleiden, zurück. Weiter ist das Gericht davon überzeugt, dass durch das Befahren der Straße mit einem 4,7 Tonnen schweren Radlader keine Setzrisse am Gebäude entstehen würden, was der Kläger befürchtet. Auch sei eine zu hohe Geräuschimmission und eine Rechtsverletzung wegen dadurch entgangener Umsätze aus der Vermietung durch das Gericht nicht festzustellen. Der Kläger hat nun noch die Möglichkeit, gegen den Beschluss eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzureichen. Im Zusammenhang mit der Straße wurde von der Gemeinde auch geprüft, ob bedingt durch die Baumaßnahme Sauna und auch durch die Hausneubauten hinter dem Warmbad die zu erwartenden Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Straßenzustandes beitragsfähig sind und über Straßenausbaubeiträgen von den Anliegern teilweise eingefordert werden können. Jedoch darf die Gemeinde die Straße nicht zu Lasten der Grundstückseigentümer erneuern. Somit sind nach Beendigung der Baumaßnahmen lediglich Reparaturen durchzuführen; diese seien nicht beitragsfähig.

Nachdem der Aufsichtsrat der Hallen- und Hafenwirtschaft GmbH im Sommer weitere Flächen für einen zusätzlichen Hallenbereich am Hafen ausgeschrieben hat, haben sich sechs Juister Gewerbetreibende gemeldet, die insgesamt eine Fläche von rund 900 Quadratmetern benötigen. (Zum Vergleich, die vorhandene Halle ist 1.450 Quadratmeter groß). Nunmehr soll eine weitere Ausschreibung auch für auswärtige Gewerbetreibende - insbesondere Handwerksbetriebe - in den nächsten Wochen erfolgen. Der Aufsichtsrat hat zudem gefordert, verstärkte Kontrollen am Hafen durchzuführen, da hier starke Straßenverschmutzungen und unrechtmäßiges Abstellen von Fahrzeugen festgestellt wurden. Erste Gespräche mit Verursachern haben bereits stattgefunden, so Patron und "wenn es nicht besser wird, werden wir auch Bußgelder verhängen." Die Geschäftsführung der GmbH geht zum Jahresanfang von Nelli Wilhelm auf Andreas Schröter über. Der Grund hierfür sei, dass die Hallen- und Hafenwirtschaft immer in der Kämmerei angesiedelt war; die bisherige Geschäftsführerin aber zwischenzeitlich von dort in das Ordnungsamt gewechselt habe.

Weiter stehen die Arbeiten an der Mensa der Inselschule vor dem Abschluss. Der Betrieb soll nach den Winterferien im Februar 2013 starten. Um eine reibungslose Versorgung der Schüler/innen sicherzustellen, bedarf es noch abschließender Gespräche mit der ReGenesa, die das Mittagessen zubereiten soll.

Seit Mitte November sei es nun möglich, das Fährticket und den Kurbeitrag bereits von zu Hause zu bestellen. Die Möglichkeit des Erwerbes ist über die Homepage der Reederei und der Kurverwaltung möglich. Über die weitere
Verbreitung will die Gemeinde demnächst noch ausführlich informieren. Auch Insulaner können über ihre Insulanercard ihre Fährtickets über das neue System erwerben. Die Mitarbeiterinnen der Servicestelle und Mitarbeiter der Reederei geben hierzu gerne weitere Auskünfte.

Die Juist-Stiftung möchte gerne Fitnessgeräte für die ältere Generation aufstellen. Damit soll das Sportangebot der Insel erweitert werden. Entsprechende Beschlussvorlagen dazu soll der Rat im Dezember zur Beratung erhalten. Bei einer Begehung hat er sich bereits mehrheitlich für einen Standort im Westbereich des Janusplatzes ausgesprochen.

Jens Wilde vom Bauamt informierte darüber, dass man derzeit prüfe, ob ein Abbrennen der Spundwände in der Schwallschutzwand im Hafen Nachteile für das Bauwerk bringen kann. Hierdurch soll die Einfahrt zum Bootshafen verbreitert werden, damit der Hopperbagger "Seekrabbe" dort einfahren kann. Allerdings stehe eine Antwort des Fachbüros dazu noch aus, im Übrigen wollte Wilde den Punkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt sehen.

Nur wenige Zuhörer waren erschienen, in der Einwohnerfragestunde bezog sich ein Juister auf eine Pressemitteilung über ein Treffen des DEHOGA-Inselverbandes Norderney, wo man das Fehlen eines Internet-Zugangs (W-LAN) in den Hafenbereichen und auf den Fähren bemängelte. Er berichtete von einem Besuch auf der niederländischen Insel Texel, wo deren Reederei TESO so etwas bereits anbiete. Man habe hiermit bereits gute Erfahrungen gemacht, obwohl die Fährzeiten dort wesentlich kürzer (20 Minuten) seien. Das Angebot werden sehr viel auf den Schiffen oder auch während der Wartezeiten im Hafenbereich genutzt. Die Anregung wurde vom Bürgermeister aufgenommen. CDU-Ratsmitglied Hans-Ludwig de Vries wies darauf hin, dass in den Niederlanden ein freierer Umgang mit zur Verfügung gestellten WLAN-Netzen möglich sei, in Deutschland hingegen viele rechtliche Dinge vorab zu klären seien.

Unser Foto zeigt das Küstenmuseum im Ortsteil Loog, für dessen Sanierung die Gemeinde jetzt Fördermittel vom niedersächsischen Kultusministerium erhalten wird. Beantragt wurden 40.000 Euro, man hofft natürlich, auch diesen Betrag zu bekommen.
JNN-Foto: Stefan Erdmann

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