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Aus der Region: Sieg für Naturschutz und Tourismus im Eemshaven
Der Bau des Kohlekraftwerks im niederländischen Eemshaven ist durch den Raad van State, das höchste Verwaltungsgericht der Niederlande, gestoppt worden. Auch die Vertiefung der Ems-Fahrrinne ist vom Tisch. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der niederländischen Vereinigungen Natuur en Milieufederatie Groningen, Waddenvereniging, Natuurmonumenten und Het Groninger Landschap hervor. Die Vereinigungen setzen sich auf der niederländischen Seite des Wattenmeers für den Naturschutz ein.
Der Mitteilung zufolge zog das Gericht die bereits erteilte Natura2000-Genehmigung für den Bau des Kraftwerks in einem Schutzgebiet ein und erklärte den ebenfalls bereits gefassten Beschluss, die Fahrrinne der Ems nach Eemshaven zu vertiefen, für unwirksam. Der niederländische Energieproduzent Essent, eine Tochter der RWE, hatte auf eigenes Risiko mit dem Bau des Kraftwerks bereits begonnen. Trotz dieser schon geschaffenen Tatsachen und der damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken, entschied das Gericht gegen Essent.
Die Auswirkungen des Betriebs des Kohlekraftwerks für die Natur im Wattenmeer und auf den Ostfriesischen Inseln seien nicht ausreichend untersucht worden, hieß es unter anderem zur Begründung. Der Staatsrat gab damit Umweltverbänden recht, die gegen das Bauvorhaben geklagt hatten. Eine Revision ist nicht möglich, allerdings kann Essent für den Kraftwerksbau neue Genehmigungen beantragen. Weitere Umweltklagen gegen das Kraftwerk sind beim Staatsrat anhängig, über sie soll am 5. September entschieden werden
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