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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: CDU zeigte sich verärgert über Behandlung ihres Antrages

Beigetragen von S.Erdmann am 01. Feb 2018 - 22:10 Uhr

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In einer Grundsatzentscheidung über die Zukunft vom „Haus des Kurgastes“ (HDK) hat der Gemeinderat sich zum Objekt und Standort des Hauses bekannt. Damit wird nicht über einen eventuellen Neubau an anderer Stelle beraten und geplant. Das war wohl der wichtigste Beschluss auf der öffentlichen Gemeinderatssitzung, die am Dienstagabend im Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“ stattfand.

Der Rat beschloss die Bildung einer Arbeitsgruppe HDK, die aus je zwei Mitgliedern beider Fraktionen bzw. Gruppen, dem technischen Leiter des Hauses, einem Vertreter der Beschäftigten im Bäderausschuss, einem Verwaltungsvertreter und dem Kurdirektor besteht. Bis Juni soll die Arbeitsgruppe ein Konzept zur Zukunft des Gebäudes vorlegen. Zugleich wurde die Gemeindeverwaltung ebenfalls beauftragt, ein Konzept nebst Zeitplan zur Attraktivierung des Objektes erstellen.

Der Beschluss kam mit Mehrheit zustande, denn aus der CDU gab es Gegenstimmen und Enthaltungen. Fraktionsvorsitzender Frank Endelmann verlas noch mal den Antrag der CDU, über den eigentlich abgestimmt werden sollte. Darin sollte eine schlanke Gruppe ergebnisoffen, d. h. ohne Vorgaben über den Standort, beraten. Es könne nicht sein, dass die Verwaltung den Antrag nunmehr total verändert und einen eigenen Beschlussvorschlag dazu vorgelegt hat. Nur weil der Verwaltungsausschuss diese Beschlussvorlage zum Rat durchgewunken hatte, wollte Endelmann – der an diesem Abend vertretungsweise als Ratsvorsitzender fungierte – die Sache im Rat behandeln. Auch sein Fraktionskollege Hans-Ludwig de Vries nannte das Vorgehen der Verwaltung nicht nachvollziehbar.

Marketingleiter Thomas Vodde teilte dazu mit, dass er den Beschlussvorschlag erarbeitet hatte. Damit sei er einer Vorgabe aus dem Bäderausschuss gefolgt, wo man sich für Teile aus dem CDU-Antrag, dem Vorschlag der Verwaltung und einem weiteren Antrag von Gerhard Jacobs in dem Beschlussvorschlag für den Rat haben wollte.

CDU-Ratsherr Gerhard Jacobs vertrat auch jetzt im Rat die Auffassung, man würde Zeit verlieren, wenn der ursprüngliche CDU-Antrag durchliefe. Er hatte sich bereits auf der Bäderausschuss-Sitzung für den bisherigen Standort ausgesprochen, daher wolle er zustimmen. Auch von der anderen Seite des Ratstisches kam Zustimmung. Jan Doyen-Waldecker (Pro Juist) erinnerte sich an eine frühere Ratssitzung, wo man schon keine andere Alternative zum jetzigen Standort sah. Sein Gruppenkollege Meint Habbinga nannte den Standort oben auf der Düne ideal, man sollte diesen wertschätzen, denn anderen würden Juist darum beneiden.

Mit nur der Gegenstimme von Hans-Ludwig de Vries wurde eine Vorplanung für die Einrichtung eines Fitness-Studios und eines Sportraumes im Untergeschoß des Erlebnisbades Töwervital in Auftrag gegeben. Die Erstellung der Räume soll nun in einer Maßnahme erfolgen, noch im Bäderausschuss wurde erörtert, den Fitness-Raum vorzuziehen, da er mit wenig Aufwand machbar war. Jetzt wird das komplette Untergeschoss in die Planung einbezogen, zudem soll der Einsatz von Fördermitteln geprüft werden. De Vries nannte den Ort nicht optimal für diese Vorhaben. Bürgermeister Dr. Tjark Goeges stimmt ihm zwar zu, „ein Untergeschoss ist keine Premiumlösung“, aber diese Alternative würde der Entwicklung, wonach der sportliche Charakter der Gäste immer mehr zunimmt, sehr entgegenkommen.

Die zahlreichen restlichen Punkte konnten schnell abgehandelt werden. So wurde für die Tätigkeit „Erstellung Blog und Bearbeitung Social Media“ im Stellenplan 2018 eine geringfügige Stelle auf 450-Euro-Basis eingerichtet. Diese kann nun bereits ab Februar besetzt werden; sie ist bis zum Jahresende befristet, kann aber durch den Verwaltungsausschuss verlängert werden.

Aufgrund geänderter Hygieneanforderungen für Schwimmbäder muss eine neue Elektrolyseanlage angeschafft werden. Diese kostet knapp 33.000 Euro netto und soll durch die Firma Tricura aus Hude geliefert werden. Dieser Betrieb hatte das günstigste Angebot abgegeben, in der Auftragssumme ist zudem der Einbau enthalten.

Einstimmig wurden die neuen Vertreter der Eltern und Schüler als Mitglieder des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport berufen. Diese hatte man zuvor in der Inselschule gewählt. Vertreterin der Eltern wird Steffi Großhans, Stellvertreterin Simone Heyken, und als Vertreterin der Schüler wurde Greetje Rump gewählt, sie wird von Vanessa Steimer vertreten. Ratsmitglied Angela Engel (CDU) bemängelte, dass der Termin für die Benennung sehr spät erfolgt sei, denn bisher konnte der Ausschuss noch nicht tagen.

Wie schon im Bauausschuss sprach sich auch der Rat dafür aus, die Kompensationsmaßnahmen aus den Vorstudien des Landschaftsplanungsbüros Ecoplan und Stadtplanungsbüro Weinert zu beschließen und umzusetzen. Bauamtsleiterin Karoline Engel führte dazu aus, die man davon ausgehen kann, dass die Maßnahmen aus den Studien ausreichen werden, so dass man wohl von der ungeliebten Wiedervernässung von Hellerflächen absehen kann.

Ebenso folgte der Rat der Empfehlung des Bäderausschusses, die Verwaltung zu beauftragen, die Insel als Fairtrade-Insel zertifizieren zu lassen. Das Zertifikat könnte im Juli beim Familien-Fest oder im August beim Afrika-Fest verliehen werden.

Weiter konnte eine Änderung im Bebauungsplan, in dem das Objekt „Sturmklause“ liegt, beschlossen werden, wonach nun ein Bauteppich von 20 x 20 Metern dort eingetragen werden kann. Im ersten Entwurf war die Fläche geringer. Gerhard Jacobs (CDU) befürchtet, dass nun Anhänger für Ver- und Entsorgung auf der Strandpromenade stehen würden, weil die Außenflächen auf dem Grundstück zu gering seien.

Sein Fraktionskollege Arend Janssen-Visser sah dieses Problem nicht. Er könne sich mit dem größeren Baufenster anfreunden, denn es würde im Interesse des Betreibers liegen, dass die Gäste nicht auf Anhänger, Leergut usw. blicken. Der zukünftige Bauherr, der einen neuen gastronomischen Betrieb auf dem Grundstück der abgebrannten „Sturmklause“ erbauen will, nahm als interessierter Zuhörer im Zuschauerraum dabei, denn für seine Planungen war der Beschuss von großer Wichtigkeit.

Die Aufnahme von Krediten für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 – sogenannte Globalermächtigungen – für den Finanzhaushalt der Inselgemeinde und den Vermögensplänen für die Eigenbetriebe Wirtschaftsbetriebe und Kurverwaltung, wurden ebenfalls mit einer Enthaltung (Angela Engel) angenommen. Diese Ratsbeschlüsse sind zur Finanzierung von Maßnahmen aus dem Haushalt und den Vermögensplänen erforderlich.

Im Vorjahr verzeichnete Juist 996.000 Übernachtungen bei 131.000 Gästen, vermeldete der Bürgermeister bei seinem Bericht über wichtige Angelegenheiten. Das sei ein Minus von 1,7 Prozent zu 2016, als Grund hierfür wurde der total verregnete September gesehen, wo keinerlei Spontan- und Kurzgäste mehr nachkamen.

Der starke Regen bereitet auch an anderen Stellen Probleme, wie Eilhard Küpker von der Abteilung Bauunterhaltung berichtete. So gäbe es witterungsbedingt eine Verzögerung beim Anbau vom Wasserwerk. Dennoch wird man den Zeitplan einhalten können, d. h. zum Ende der Bausaison im Frühjahr soll das Dach aufgesetzt sein. Ebenfalls muss an den Wasserabläufen auf den Straßen etwas getan werden, so sind Schachtanpassungen vonnöten. Aus versicherungsrechtlichen Gründen müssten diese Dinge von einem Fachbetrieb durchgeführt werden, dies könne nicht durch eigene Mitarbeiter vom Bauhof geschehen.

Erstmalig fanden im Januar gemeinsame Injektionsspülungen durch die Schiffe „Seekrabbe“ (N-Ports) und „Utlandshörn“ (NLKWN) statt. Rund 6.400 Kubikmeter Schlick und Sand konnten dadurch aus dem Hafen entfernt werden. Goerges wies darauf hin, dass hierbei nur ¼ bis 1/3 der Kosten entstehen, als wenn man den Schlick an Land verbringt. Das wurde nämlich im Vorjahr durchgeführt, damit die Fährschiffe bei Niedrigwasser im Juister Hafen liegen konnten. Man will nun entsprechend planen, damit der Hafen zur Saison schiff- und liegbar ist.

Unser Foto zeigt die Ecke vom Erlebnisbad, wo im Untergeschoß mit den schmalen Fenstern ein Fitness-Studio und ein Sportraum entstehen sollen.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

 
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