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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Neue Bebauungspläne müssen erneut öffentlich ausgelegt werden

Beigetragen von S.Erdmann am 12. Mai 2016 - 22:35 Uhr

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Der Hallenfußboden in der Sporthalle muss saniert werden, da er durch Alterung, Abnutzung und einem Wasserschaden eine Unfallgefahr darstellt. Der Bau- und Umweltausschuss brachte auf seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus "Alte Schule" die Ausschreibung der Arbeiten auf den Weg.

Die Kosten dafür werden auf 70.000 Euro geschätzt, die bereits im Haushalt des laufenden Jahres durch die Abteilung Bauunterhaltung angemeldet worden sind. Sollten die Ergebnisse der Ausschreibung diesen Kostenrahmen um mehr als zehn Prozent übersteigen, wird die Verwaltung die Ausschreibung aufheben. In dem Fall muss der Rat einen neuen Beschluss fassen. Eilert Küpker von der Bauunterhaltung zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Arbeiten während der Herbstferien (04. bis 14. Oktober) durchgeführt werden können.

Auch mit der Erneuerung der Vorfilteranlage am Wasserwerk musste der Ausschuss, der unter Vorsitz von Jan Doyen-Waldecker tagte, beraten. Hier fand bereits am 11. Dezember 2014 die Beauftragung des Ingenieurbüros Lührs mit der Planung der technischen Ausrüstung statt, dieser Beschluss soll jetzt aufgehoben werden. Die Arbeiten sollen nun durch das Büro Dr. Zander aus Braunschweig durchgeführt werden, hierzu wird diese Firma zu einem Vorstellungstermin eingeladen.

Grund dafür ist, dass das Ing. Büro Lührs nicht mehr zu den angebotenen Konditionen arbeiten wollte. Nur bei der Beauftragung für alle Arbeiten (diese bestehen aus den drei Teilen Ingenieurleistung, Tragwerksplanung und Technische Ausrüstung) wollte man sein Angebot aufrecht erhalten. Nachdem es in den vergangenen Jahren bei anderen Verfahren im Bereich der Wasserversorgung zu Verzögerungen kam, Kostenschätzungen zu niedrig lagen oder Verfahrensfehler Neuausschreibungen erforderlich machten, will auch die Verwaltung gerne den Aufhebungsbeschluss haben.

Ohne Beschlussempfehlung an den Rat ging der Antrag eines Bauunternehmens auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes an der Flugplatzstraße. Dort soll ein weiteres Gebäude entstehen, dessen Standort verändert werden soll, als im ursprünglichen Bauteppich vorgesehen. Bauamtsleiter Jens Wilde führte aus, dass der beabsichtigte Versatz des Baufeldes den städtebaulichen Überlegungen zuwider laufe, denn durch die bisherige Verschachtelung der bebaubaren Flächen würde eine aufgelockerte Bebauung entstehen, ebenso soll diese den Blick auf ein sehr dominierendes Gebäude von 44 Metern Breite abmildern. Immerhin liegt alles im Eingangsbereich der Insel, den die per Flugzeug anreisenden Gäste als ersten Eindruck zu sehen bekommen. Da es Unklarheiten gab, wie hoch man nun tatsächlich auf den freien Grundstück bauen darf und was dort überhaupt entstehen soll, stellte Frank Endelmann (CDU) den Antrag, kein Beschlussempfehlung zu geben. Auf der nächsten Ratssitzung, wo dieser darüber zu entscheiden hat, sollen die unklaren Fragen geklärt sein.

Bei den Kenntnisgaben der Verwaltung informierte Küpker darüber, dass die Pumpstation an den Goldfischteichen jetzt in den Innendeichbereich verlegt wurde. Die dafür veranschlagten 240.000 Euro brauchten erfreulicherweise nicht ausgeschöpft werden.

Wilde wies darauf hin, dass die neuen Bebauungspläne für den Ortskern und den Bereich Siedlung/Billstraße erneut ausgelegt werden müssen, da noch einige Festsetzungen überarbeitet werden. Bürgermeister Dietmar Patron erklärte weiter, dass der Landkreis hinsichtlich der Definition des Dauerwohnraumes Bedenken hat und deshalb anriet, dieses vorher einer rechtlichen Prüfung durch einen Fachanwalt zu unterziehen. Patron: "Wir müssen vorher Klarheit haben, bevor es später kostspielige Klageverfahren gibt." Er verstehe das Vorgehen des Landkreises, denn dieser muss als Bauaufsichtsbehörde später dafür sorgen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes auch umgesetzt werden.

Unser Foto zeigt den Bereich, wo zwischen dem dominierenden Gebäude hinten und dem nachempfundenen Insulanerhaus rechts ein weiteres Haus entstehen soll. Der bisherige Plan sieht vor, dass es weiter südlich als das bereits stehende Haus gebaut werden muss, der Antragsteller möchte dieses gerne direkt daneben und in Straßennähe errichten.
JNN-ARCHIVFOTO: STEFAN ERDMANN

 
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