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Rat und Verwaltung: Für das nächste Jahr muss ein neues Feuerwehrfahrzeug her

Beigetragen von S.Erdmann am 08. Okt 2016 - 13:36 Uhr

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Nach der letzten öffentlichen Ratssitzung in der vergangenen Woche im Dorfgemeinschaftshaus hat sich der scheidende Bürgermeister Dietmar Patron offiziell vom Rat verabschiedet. Nach acht Jahren war dies seine letzte Sitzung, wo er als Verwaltungschef mit dem alten Rat zusammen gearbeitet hat. Patron seine Amtszeit endet am 30. November dieses Jahres, ab Dezember übernimmt sein Nachfolger Dr. Tjark Goerges die Amtsgeschäfte.

Die Ratsperiode endet einen Monat früher, nämlich am 31. Oktober. Die konstituierende Sitzung des neuen Rats wird aller Voraussicht nach am 24. November durchgeführt. Dann werden die Ratsmitglieder Heike Heiken, Claas Stegmaier, Ralf Lüpkes, Jens Heyken und Gerd Rinderhagen nicht mehr dabei sein.

Patron sprach von acht spannenden Jahren, in denen viele wichtige Dinge auf den Weg gebracht wurden, sei es der Erhalt der Autolosigkeit der Insel, der Ausbau von touristischen Angeboten wie die Saunalandschaft oder die drei Aussichtspunkte auf der Strandpromenade, der Bau eines neuen Kindergartens, das Projekt Klimainsel und vieles mehr. Doch dieses sei nur durch das Zusammenwirken von Vielen möglich gewesen, so der Bürgermeister weiter. Er dankte besonders den Mitarbeitern der Gemeinde- und Kurverwaltung, diese hätten stets eine gute Arbeit geleistet. Als eine besonders verlässliche Kraft im Rathaus habe ihn sein allgemeiner Stellvertreter Thomas Vodde in all den Jahren immer sehr unterstützt, ihm galt ein besonderer Dank.

Auch die Zusammenarbeit mit dem letzten Gemeinderat war sehr gut, hier nannte er besonders Ratsmitglied Gerd Rinderhagen. Patron: "Er war nicht nur mein politischer Ziehvater sondern war auch toll vernetzt." Rinderhagen habe ihm durch seine Bekanntheit in Aurich und Hannover viele Türen geöffnet. Doch auch Ratsmitglied Frank Endelmann habe immer ein offenes Ohr für ihn gehabt und war eine große Unterstützung. Dasselbe gilt auch für seine Frau Ihna, so der Bürgermeister weiter. Sie seien nun seit neun Jahren zusammen, dass heißt, sie war von Anfang an, wo es um die Frage Kandidatur oder nicht ging, mit dabei. Ohne die Unterstützung eines Partners sei so ein Amt nicht zu bewältigen. Patron war nicht nur acht Jahre als Bürgermeister, sondern schon vorher im Rathaus tätig, unter anderem als Kämmerer. Daher schloss er mit den Worten: "Es waren tolle 32 Jahre bei der Inselgemeinde, aber ich freue mich nun auf ein Leben ohne Rathaus."

Zuvor galt es aber noch, zahlreiche Punkte abzuhandeln. So wurden einstimmig die Punkte, die in der vergangenen Woche vom Bau- und Umweltausschuss bereits behandelt wurde, abgesegnet (JNN berichtete). So die Verwendung der Konzessionsabgabe des Eigenbetriebes Wirtschaftsbetrieb (Wasserwerk), die Erhöhung des Geschäftsanteils der Wirtschaftsbetriebe bei der Hallen und Hafenwirtschaft GmbH um 200.000 Euro, die Neufassung der Satzung für die Feuerwehr und die Änderung des Bebauungsplanes "Zwischen den Deichen" mit dem Ziel, hier die neuen Standorte für Rettungsdienst und Feuerwehr errichten zu können.

Weiter übernimmt die Inselgemeinde zur Sicherung verschiedener von der Genossenschaft Juist – Infrastruktur und Wohnen eG geplanter Vorhaben einen Bürgschaftsrahmen in Höhe von 550.000 Euro. Wenn es um konkrete Maßnahmen und eine genaue Bürgschaftssumme geht, muss der Rat ohnehin noch mal darüber abstimmen, hier ging es erst einmal nur darum, den Rahmen für eine solche Maßnahme abzustecken.

"Nun muss ich auf meiner letzten Sitzung erstmalig noch eine Power-Point-Präsentation zeigen", so der Bürgermeister beim Punkt, wo über die Erste Eröffnungsbilanz der Gemeinde nach der Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts beraten wurde. Es handele sich hier um die Bilanz per 01.101.2012, als die Kämmerei auf die Doppik umstellte, dennoch sei Juist bei weitem nicht die letzten Gemeinde, die diese Bilanz fertig gestellt hat. Patron dankte besonders den Mitarbeitern vom Kommunalen Rechnungsprüfungsamt des Landkreis Aurich, die sehr hilfreich bei der Erstellung zur Seite standen. Patron stellte dann die wichtigsten Zahlen des umfangreichen Werkes vor, welches auf beiden Seiten mit einer Summe von knapp 36,6 Millionen Euro abschließt.

Breiten Raum nahm auch die Finanzierung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges ein. Einstimmig beschoss der Rat, dass zur Sicherstellung im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2016 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 275.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 erfolgen soll.

Gemeindebrandmeister Thomas Breeden führte die Gründe für diese Maßnahme aus. Die Wehr hat ein Löschgruppenfahrzeug LF 8/8 aus dem Jahre 1991, welches inzwischen einen sehr hohen Reparaturbedarf hat. Zudem sind hierfür keine Ersatzteile mehr erhältlich. So geht der Schirrmeister des Landkreises Aurich davon aus, dass das Fahrzeug aufgrund seines Zustandes nicht länger als ein halbes Jahr mehr zur Verfügung stehen wird. Breeden ist froh, dass das Fahrzeuge diese Saison noch durchgestanden hat, vor Beginn der nächsten Sommersaison muss ein neues Fahrzeug da sein. Breeden: "Gästebetrieb ist hier nur möglich, wenn zwei Löschgruppenfahrzeuge für den Brandschutz auf der Insel zur Verfügung stehen."

Das Feuerwehr-Kommando wollte eigentlich ein Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF) angeschafft haben, denn Flugplatz, Sportboothafen, Baustellen mit Kränen usw. machen einen Hilfeleistungssatz mit entsprechenden Gerätschaften nötig. Da derzeit ein kleiner Satz auf dem zweiten LF vorhanden ist, hat man eine andere Lösung gefunden. Man möchte gerne ein LF 10, das Nachfolgemodell des abgängigen Fahrzeuges, anschaffen. Hier bietet ein namhafter deutscher Hersteller derzeit 80 Fahrzeuge "von der Stange" an. Dieses Fahrzeug sei für die Belange der Juister Wehr ebenfalls ideal. Die Vorteile, so Breeden, liegen darin, dass es fertig bestückt angeboten wird (sonst schreibt man immer die drei Komponenten Fahrgestell, Aufbau und feuerwehrtechnische Beladung aus), rund 100.000 Euro günstiger wird und die Lieferzeit nur rund sechs Monate beträgt. (Lässt man ein Fahrzeug neu bauen, vergehen rund 18 Monate bis zur Auslieferung). Das neue LF 10 könnte also zur nächsten Saison einsatzbereit auf der Insel sein, so der Gemeindebrandmeister weiter.

Patron führte dazu aus, dass eine offizielle Ausschreibung erfolgen muss, obwohl schon nun davon auszugehen ist, dass kein anderer Anbieter in der Lage sein wird, so kurzfristig ein gleichwertiges Fahrzeug anzubieten. Um diese Ausschreibung anlaufen lassen zu können, bedarf es als ersten Schritt der Sicherstellung der Finanzierung. Einstimmig gaben alle Ratsmitglieder grünes Licht für diese Maßnahme.

Es tut sich was in Richtung Brandruine "Sturmklause", so Patron beim Punkt Kenntnisgaben der Verwaltung. Wie er von der Ostriesischen Landschaftlichen Brandkasse erfahren hat, wurde das Objekt nun von der Staatsanwaltschaft freigegeben und kann jetzt entfernt werden. Patron hat bereits Gespräche mit dem Hauseigentümer und dem Land Niedersachsen als Grundstückseigentümer geführt, damit die unschönen Brandreste im Laufe des Winters entfernt werden.

Die Übernachtungszahlen auf der Insel gestalten sich ebenfalls positiv, bis zum 30. September dieses Jahres ist die Zahl der Gäste um 4,14 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, bei den Übernachtungen gab es ein Plus von 2,78 Prozent. Für die Zahlen sei auch das extrem gute Wetter im September mit verantwortlich, so Patron. Die durchschnittliche Verweildauer der Gäste sank geringfügig von 7,7 Tage auf nun 7,6 Tage.

Am 18. Oktober ist ein Gespräch beim Landkreis mit dem Verwaltungsausschuss vorgehen. Es geht um die Verkehrslenkung auf Juist, denn der Landkreis hat z. B. Verkehrszeichen an Stellen, wo es gefährlich werden kann (z. B. abschüssige Straßen, die von der Strandpromenade herunterführen), gefordert. Ebenso will man Gewichts- und Längenbeschränkungen von Fahrzeugen/Gespannen einführen.

Unser Foto zeigt das derzeitige Löschgruppenfahrzeug vom Typ LF 8/8. Obwohl es äußerlich gut aussieht, hat es starke technische Mängel, unter anderen an Bremszylindern und den Zylinderköpfen. Derzeit läuft es noch, doch aufgrund des Alters es gibt keine Ersatzteile mehr von der Herstellerfirma Magirusfür diesen Fahrzeugtyp.

JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

 
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