Einen großen Teil der Sitzung nahm die Beratung über den Haushalt 2026 ein. Kämmerer Peter Janßen zeichnete dabei selbst ein schwieriges Bild der finanziellen Situation und sprach zu Beginn seiner Präsentation von einem „etwas traurigen Bild“. Steigende Ausgaben, rückläufige Einnahmen sowie zahlreiche Investitionen belasten den Haushalt deutlich. Besonders große Sorgen bereitet der Gemeinde weiterhin der Hafen (Foto), dessen Unterhaltung den Haushalt erheblich belastet. Nach einer Kämmerertagung berichtete Janßen zudem, dass sich viele Kommunen derzeit in einer vergleichbaren finanziellen Situation befinden.

Björn Westermann (Pro Juist) warb in der Diskussion erneut dafür, den Hafen an das Land zu übergeben, wie es bei vielen anderen Häfen entlang der Küste bereits der Fall sei. Diese Forderung müsse nach seiner Ansicht mit deutlich mehr Nachdruck verfolgt werden, um den Gemeindehaushalt und somit letztlich auch die Insulaner finanziell zu entlasten. Bürgermeister Dr. Tjark Goerges stimmte dieser Einschätzung weitgehend zu. Politische Gespräche hierzu würden bereits geführt, gleichzeitig verwies er auf die bevorstehenden Landtagswahlen, die für die weiteren Entwicklungen eine wichtige Rolle spielen könnten.

Um die finanzielle Situation langfristig zu verbessern, sollen mehrere Arbeitsgruppen innerhalb der Kurverwaltung eingerichtet werden. Sie sollen Möglichkeiten aufzeigen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen und Kosten wirtschaftlicher zu gestalten. In der Diskussion spielte dabei auch die Entwicklung der Personalkosten eine Rolle.

Frank Endelmann (Pro Juist) erinnerte daran, dass er in seiner langjährigen Zeit im Gemeinderat bereits schwierigere Haushalte erlebt habe und sprach sich dafür aus, den Haushalt dennoch zu verabschieden. Bürgermeister Dr. Tjark Goerges wies darauf hin, dass eine Ablehnung wichtige Projekte wie das „Seeferienheim“ verzögern und sich auch auf Fördermittel auswirken könne. Zu Beginn der Sitzung hatte er bereits berichtet, dass es inzwischen einen Interessenten gebe und Gespräche bereits laufen. Mit sechs Gegenstimmen bei vier Ja Stimmen wurde der Haushalt schließlich abgelehnt. Damit muss der Haushaltsentwurf nun überarbeitet und dem Rat erneut zur Beratung vorgelegt werden.

Rund eine halbe Stunde nahm die Diskussion über die geplante Verlegung der Abwasserdruckrohrleitung ein. Für die zahlreichen Fragen aus dem Rat wurde die Sitzung unterbrochen, sodass die beiden anwesenden Vertreter des Ingenieurbüros Feldmann die offenen Punkte direkt erläutern konnten.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wo die neue Abwasserdruckrohrleitung künftig verlaufen und mit welchem Bauverfahren sie umgesetzt werden soll. Nach Einschätzung des Ingenieurbüros gestaltet sich eine Umsetzung in den Salzwiesen insgesamt deutlich schwieriger. Eine schriftliche Stellungnahme der Nationalparkverwaltung lag zum Zeitpunkt der Sitzung allerdings noch nicht vor.

Ein direkter Kostenvergleich ist derzeit nicht möglich. Während für die Billstraße mehrere Varianten betrachtet werden können, liegt für die Salzwiesen bislang nur eine Berechnung vor. Zudem ist unklar, ob die bereits verlegten Leitungsabschnitte angeschlossen, die rund 150.000 Euro teuren Pumpen weiter genutzt oder bei einem kleineren Rohrdurchmesser ein zusätzliches Rückhaltebecken erforderlich werden.

„Wir müssen die kleinste und beste Variante für die Natur und das Geld der Insulaner finden“, sagte der Vorsitzende Björn Westermann (Pro Juist).
Gerhard Jakobs (CDU) sprach sich dafür aus, den Beschluss zunächst in den Fachausschuss zurückzugeben. Angesichts eines Projektes, das seit Jahren diskutiert wird und dessen Kosten derzeit zwischen zwei und vier Millionen Euro liegen könnten, sei eine sorgfältige Ausarbeitung wichtiger als eine Entscheidung unter Zeitdruck. Erschwerend komme hinzu, dass die bisherige Beschlussvorlage eine weitere Prüfung möglicher Varianten durch die Salzwiesen praktisch ausgeschlossen hätte. So folgte der Rat dem Vorschlag, den Tagesordnungspunkt mit sechs Ja Stimmen, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung in den Fachausschuss (Bau- und Umweltausschuss) zurückzuverweisen.

Weitere Beschlüsse wurden anschließend ohne größere Diskussion gefasst. Einstimmig beschlossen wurden die Berufung von Heike Heiken (Grüne) zur neuen Gleichstellungsbeauftragten ab dem 1. November, die Ausschreibung zur Sanierung mehrerer gemeindeeigener Gebäude, die Fortführung des Dorfentwicklungsplanes der Dorfregion VierInseln sowie die Auftragsvergabe für das JuistPortal. Zudem nahm der Rat die Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von drei Millionen Euro zur Kenntnis. Außerdem bedankte sich Tjard Gillet (Grüne) ausdrücklich bei den zahlreichen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die den Dorfentwicklungsplan begleiten.

Zum Abschluss der Sitzung beantwortete die Verwaltung mehrere Anfragen aus dem Rat. Dabei wurde unter anderem über den aktuellen Sachstand zur Rettungskette und zum Katastrophenschutz informiert. Die Gemeinde machte deutlich, dass diese Aufgaben überwiegend in der Zuständigkeit des Landkreises beziehungsweise des Landes liegen und kein unmittelbarer Rechtsanspruch gegenüber dem Land besteht. Das Thema werde dennoch weiter verfolgt.

Bürgermeister Dr. Tjark Goerges erinnerte zum Ende der Sitzung außerdem noch einmal an den Antrag von Simon Lautenschläger, der bereits zu Beginn der Sitzung in der Einwohnerfragestunde nach dem Sachstand seines Antrags für einen Standort einer Bungeesprunganlage gefragt hatte. Der Antrag liege der Bauverwaltung zwar bereits vor, sei bislang jedoch noch nicht bearbeitet worden.

TEXT: FRIEDERIKE SCHMERMBECK
FOTO: STEFAN ERDMANN

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