Die Arbeiten selbst waren unstrittig. Inselarzt Dr. Martin Birkenfeld hatte bereits vor geraumer Zeit mitgeteilt, dass unter Umständen Patienten im Flur oder Wartezimmer Gespräche oder zumindest Gesprächsteile in den Arztzimmern mithören könnten, weil der Schallschutz nicht hinreichend gewährleistet sei. Daher wurde beschlossen, vier neue Türen unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes und eine zusätzliche Schallschutzwand einbauen zu lassen, die Arbeiten waren für Januar geplant, weil der Inselarzt in der Zeit um Urlaub war.

Die Auftragssumme belief sich schließlich auf 41.880 Euro plus Mehrwertsteuer, hierfür wurde vom Bürgermeister der Auftrag an die Fehn-Tischlerei Woodstock in Ostrhauderfehn vergeben und termingerecht während des Urlaubs des Arztes durchgeführt. Streitpunkt war nun die Summe, denn gemäß eines Zuständigkeitsverzeichnisses ist genau geregelt, wer bei welcher Auftragssummen die Aufträge vergibt (Bürgermeister, Verwaltungsausschuss oder Rat). Bei dieser Höhe hätte der Verwaltungsausschuss den Auftrag genehmigen müssten, was bei Zeitdruck oder sitzungsfreie Zeit ohne weiteres durch einen sogenannten Umlaufbeschluss per Telefon hätte erfolgen können.

Allerdings hatte der Bürgermeister den Auftrag alleine vergeben, was nun für Ärger sorgte, vor allem, weil es zuvor schon zwei dieser Fälle (Atika vom Haus des Kurgastes und Sanierung Hafenrestaurant) gegeben hatte. Björn Westermann (Pro Juist) erklärte, dass er sich als Ratsmitglied komplett hintergangen fühle, daher werde er der Genehmigung nicht zustimmen, auch wenn die Baumaßnahme für ihn unstrittig sei. Auch wies er darauf hin, dass das Projekt schon eine längere Vorlaufzeit hatte, wo man alles in Ruhe hätte abwickeln können.

Jens Wellner (CDU) stellte die Frage, ob hier nicht „Geld verbrannt“ wurde, er hielt die Summe für vier Türen und eine Wand für sehr hoch, man solle Angebote rechtzeitig und nicht nur per Telefon einholen. Auch Gerhard Jacobs schlug in diese Kerbe, auch er hielt die Auftragssumme für sehr hoch, man hätte seiner Meinung nach vor Beginn der Maßnahme nochmal mit dem Denkmalschutz sprechen sollen. Zudem bemängelte er auch, dass das Zuständigkeitsverzeichnis nicht beachtet wurde, er wolle daher hier auch nicht zustimmen.

Bürgermeister Dr. Tjark Georges (parteilos) gab zu, dass hier infolge von Zeitdruck und Personalmangel im Eifer des Gefechtes ein Fehler gemacht wurde: „Wir machen das aber nicht mit Absicht.“ Zudem sei kein wirklicher Schaden entstanden, seiner Meinung nach wurde eher Schaden abgewendet, weil das Projekt termingerecht während des Urlaubs von Dr. Birkenfeld durchgezogen werden konnte.

Zum Schluß erklärte der Verwaltungschef, dass man als Konsequenz zukünftig weniger Objekte in Angriff nehmen würde: „Wir kümmern uns nur noch um das neue Feuerwehrhaus und die Druckrohrleitung zur Kläranlage, weitere kleinere Dinge können wir dann nicht mehr umsetzen, es sei denn, der Rat beschließt mehr Stellen.“
Im übrigen würde vom Rat nur nach Kleinigkeiten als Fehler gesucht, so dass er sich frage, ob er im Rat überhaupt noch eine Mehrheit habe, die hinter ihm stehe.

Der Bau- und Umweltausschuss stimmte schließlich einstimmig gegen die nachträgliche Auftragsvergabe, nach Angaben von Ausschussmitglied Björn Westermann habe diese aber keinerlei Konsequenzen, weil die Arbeiten bereits durchgeführt und abgeschlossen sind.

ARCHIVFOTO: MICHAELA FRIEDRICHS

Drucken [3] | PDF [4]