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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Neue Zweckentfremdungssatzung greift erstmalig

Beigetragen von S.Erdmann am 15. Jun 2023 - 16:18 Uhr

Der Bau- und Umweltausschuss sprach sich in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwochabend für die Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes „Siedlung“ um ein Jahr aus. Nachdem dort bereits zweimal etwas entstanden ist, was so nicht gewollt war und der Planung entgegensteht, wurde diese Maßnahme ergriffen, um bis zur Fertigstellung des neuen Bebauungsplanes den Status Quo abzusichern. Man war sich einig, dass der neue Plan nach Ablauf des Jahres fertiggestellt und rechtskräftig sein müsse.

Ebenfalls einstimmig wurde der Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Inselkaten“ im Ostdorf gefasst. Zuvor führte Rita Abel von der NWP Planungsges. mbH per Videoschaltung noch einmal die nun eingearbeiteten Änderungen aus. Im Prinzip ging es nur darum, dass durch ein Missverständnis die Traufenhöhen teilweise nicht stimmten, was nun berichtigt ist. Die bisher zulässigen Traufen- und Gibelhöhen werden dadurch nicht überschritten. Auch ein Einwand eines Anwohners, der von einer unzumutbaren Verdichtung in dem Bereich sprach, wurde nicht anerkannt. Diese Verdichtung sei städtebaulich gewünscht und sei gegenüber den nachbarschaftsrechtlichen Belangen verträglich.

Bei den Kenntnisgaben informierte Bürgermeister Dr. Tjark Goeges darüber, dass es vermehrt Beschwerden der Strandkorbvermieter gegeben habe, wonach der Sand am Strand teilweise verunreinigt sei, unter anderem mit Scherben. Man sei im Dialog mit den Vermietern und wolle hier Abhilfe schaffen. So soll in der nächsten Woche ein einachsiges Strandreinigungsgerät nach Juist kommen und in einen Testbetrieb gehen.

Desweiteren berichtete der Verwaltungschef über einen vorliegenden Bauantrag für das Grundstück des ehemaligen Fuhrbetriebes Munier in der Störtebekerstraße. Hier sollen 16 Wohnungen entstehen, die allesamt als Dauerwohnraum für Mitarbeiter des Strandhotels „Kurhaus“ genutzt werden sollen.

Zudem gäbe es einen Antag, das Haus „Südwind“ in der Friesenstraße abreissen zu wollen, hier sollen neun Eigentumswohnungen entstehen. Hierzu habe die Gemeinde aber ihr Einvernehmen nicht erteilt. Laut Goeges greife hier erstmalig die neue Zweckentfremdungssatzung, denn bisher wurde das Gebäude für Dauerwohnen genutzt.

In der Gräfin-Theda-Straße wurde hinter dem Neubau des ehemaligen Hauses „Talita“ ein zweigeschossiges Nebengebäude erbaut. Auch hierfür habe die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigert, da auf der Insel nur eingeschossige Nebengebäude mit maximal 15 Quadratmeter erlaubt sind.

Die AG Reederei Norden-Frisia habe mitgeteilt, dass es Problem im Juister Hafen gäbe. Die Thematik hatte Reedereichef Carl-Ulfert Stegmann am selben Tag auch auf der Jahresaktionärsversammlung der Frisia angeschnitten. Danach werde der Sandanteil im Hafen immer größer. Mittels Injektionsspülungen ließe sich der Schlick wohl entfernen, der Sand setze sich aber sofort wieder ab. Dieser bildet dann einen sehr festen Untergrund, wo die dann teilweise trockenfallenden Fähren bei Niedrigwasser Schaden nehmen können. Im Zweifel müsse eine Naßbaggerung vorgenommen werden, so Georges, was aber eine große Herausforderung bedeutet, denn dieses Verfahren koste rund vier bis fünfmal soviel wie die Spülungen. Jetzt soll ein Gutachter Proben vom Hafengrund ziehen, anschließend soll das Thema in Fachausschuss und Rat platziert werden.

Auf Nachfrage in der Einwohnerfragestunde vermeldete der Verwaltungschef, dass der Gemeinde immer noch nicht die Begründung der Denkmalschutzbehörde vorliege, warum das historische Hotel „Kurhaus“ aus dem Denkmalschutz herausgenommen werden soll. Die Wohnungseigentümer, die wohl ebenfalls alle gegen die Herausnahme des Objektes sind, sollen indes eine solche bereits erhalten haben.

Angeschnitten wurde hier auch der entferne Baum auf dem Grundstück vom Hotel „Atlantic“. Es müsse hier zu einer Ersatzpflanzung kommen, die indes auch an anderer Stelle auf dem Grundstück erfolgen kann. Die Gemeinde möchte aber den Baum an bisheriger Stelle sehen, da er indirekt auch zur Begrünung des Kurplatzes gehöre. In Kürze soll es ein Gespräch mit dem Hoteleigentümer hinsichtlich einer für alle zufriedenstellenden Lösung geben.

 
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