Am Mittwoch, den 11. Mai 2022, findet um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Alte Schule, Hellerstraße 4, eine Sitzung des Gemeinderates statt. Bei Bedarf wird vor der Beratung der Tagesordnung eine Einwohnerfragestunde durchgeführt.
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Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2. Genehmigung der Niederschrift der 4. Sitzung des Gemeinderates am 15.03.2022 - öffentlicher Teil
3. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
4. Bericht des Bürgermeisters über den Ausführungsstand von Ratsbeschlüssen
5. Tarifsystem für TöwerVital Meerwasser-Erlebnisbad
6. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Eigenbetriebs Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2020
7. Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2020
8. Beschluss über die Abdeckung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2020
9. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für den Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2020
10. Beschluss über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde juist für das Wirtschaftsjahr 2020
11. Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2020
12. Aufnahme von Krediten für das Haushaltsjahr 2021 - Globalermächtigung
13. Haushaltssatzung der Inselgemeinde Juist und Erfolgs- sowie Vermögenspläne der Eigenbetriebe Kurverwaltung und Wirtschaftsbetriebe für das Haushaltsjahr 2022
14. 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags für die Inselgemeinde Juist
15. Beschluss nach § 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes über den Verzicht auf Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts aufgrund der festgestellten epidemischen Lage
16. Änderung der Juister Lärmschutzverordnung (Juister LVO) wegen Verkürzung der Nachtruhezeiten um eine Stunde von 21 Uhr bis 8 Uhr auf 22 Uhr bis 8 Uhr in der Sommerkurzeit
17. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 14 / 2. Änderung und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach §3 Abs.1 BauGB und Beteiligung der TÖB nach §4 Abs.1 BauGB
18. Aufstellungsbeschluss für den BPlan 12 / 3. Änderung mit weiteren Verfahrensschritten nach BauGB
19. Gebühren für die Anzeigen im Urlaubsmagazin 2023 - 2024
20. Behandlung von Anfragen und Anregungen