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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Gästebeitrag und Tourismusbeitrag werden in 2023 angehoben

Beigetragen von S.Erdmann am 23. Nov 2022 - 17:30 Uhr

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Eine gewaltige Tagesordnung hatte der Bäderausschuss auf seiner letzten öffentlichen Sitzung am Dienstagabend abzuhandeln. Unter anderem wurde beschlossen, dass die Verwaltung einen Betrag von 25.000 Euro im Haushalt 2023 einstellt, von dem ein lebensgroßer Schriftzug „JUIST“ angeschafft und als Fotomotiv an einem noch zu bestimmenden Ort aufgestellt werden soll.

Den Antrag dazu hatte die Gruppe „Bündnis Juist“ gestellt, wobei Heike Heiken (Grüne), die ebenfalls zum Bündnis gehört, die Kosten dafür zu hoch waren. Björn Westermann (Pro Juist) war der Ansicht, dass es auf Juist tolle Orte für ein solches Fotomotiv gäbe, und andere Orte hätten so etwas schon (unser Foto auf der Startseite zeigt ein solches Beispiel an der Strandpromenade von Grömitz an der Ostsee). Werksausschussmitglied Arno Klaassen, zugleich in der Bauunterhaltung tätig, wies darauf hin, dass ein sicherer Stand und ggf. dazu eine Statik für das Fundament erforderlich sei. Außerdem seien Kunststoffbuchstaben nicht nachhaltig.

Der Aufenthalt auf Juist wird für Gäste im kommenden Jahr teurer, denn der Bäderausschuss stimmte mehrheitlich für die Erhöhung des Gästebeitrages (Kurbeitrag). Nachdem ursprünglich fünf Euro pro Tag und Erwachsenen in der Hauptsaison angedacht waren, einigte man sich nun auf 4,80 Euro (Nebensaison 3,00 Euro). Kinder zahlen zukünftig 2,40 Euro (Nebensaison 1,50 Euro). Kämmerer Peter Jansen geht trotz der Erhöhung von einer Unterdeckung von rund 42.000 Euro aus, in der Kalkulation seien aber nicht die Einnahmen vom Kurbeitrag der Tagesgäste, Fahrgäste der Mini-Fähren und den Sportschiffern enthalten. Alleine bei den Wassersportlern rechnet der Kämmerer mit 25.000 Euro.

Björn Westermann (Pro Juist) stimmte gegen die Erhöhung, da von der Verwaltung einzig und allein nur an der Steuerschraube gedreht werde, aber keinerlei Einsparungen vorgenommen werden, obwohl es hierzu zahlreiche Beschlüsse und Vorschläge gibt. Auch Gerhard Jacobs (CDU) wollte nur zähneknirschend zustimmen, da auch er sah, dass Anträge hinsichtlich der Effizienzsteigerung nicht behandelt werden.

Mit einer knappen Mehrheit wurde auch die Anhebung des Tourismusbeitrages beschlossen, wobei auch hier noch der Rat das letzte Wort hat. Der Beitragssatz soll von 3,69 auf 4,32 Prozent erhöht werden. Der Kämmerer erwartete hingegen keine Mehreinnahmen, da die Richtsatzsammlung vom Finanzamt noch fehlt und ggf. einen Nachtrag zur jetzt zu beschließenden Satzung notwendig mache.

Auch hier war es wieder der Björn Westermann, der strikt gegen eine Erhöhung war. Ihm gefiel das Ausgleichen der Zahlen von Beitragssatz und Richtsatz nicht: „Das hier ist doch kein Bazar, damit die Zahlen stimmen.“

Abgelehnt wurde ein Beschlussvorschlag, wonach die Schließphase im Erlebnisbad im kommenden Jahr statt bis zum 17. Februar bis zum 24. März als Energiesparmöglichkeit verlängert wird. Durch diese Maßnahme ließen sich zwar rund 16.500 Euro einsparen, aber dann würde fast drei Monate gar nichts auf Juist angeboten. Auch Küstenmuseum und Nationalparkhaus seien wegen Umbauarbeiten dicht. Da die Insel besonders über Karneval gut belegt ist und zudem vor dem Hintergrund, dass man den Gästebeitrag im kommenden Jahr erhöhen will, sah der Ausschuss von der verlängerten Schließzeit des Bades ab.

Viele Punkt waren dann sehr schnell abgehandelt. So wurde der Jahresabschluss und Lagebericht des Eigenbetriebes Kurverwaltung für 2021 festgestellt, der Betriebsleitung für dieses Wirtschaftsjahr Entlastung erteilt und beschlossen, den Jahresverlust von 18.374 Euro auf die neue Rechnung vorzutragen. Ohne Beschlussempfehlung an den Rat gingen die Beschlüsse, wonach für die Jahre 2023 bis 2025 der Winterzauber im Dezember und die Gastronomie bei Veranstaltungen auf dem Kurplatz ausgeschrieben werden sollen. Frank Endelmann (Pro Juist) stellte die Frage, was passiert, wenn sich nur ein Betrieb meldet und der lediglich ein Euro bietet. Die Verwaltung soll jetzt ein Mindestgebot festlegen, über das der Rat dann beschließt.

Die Neufassung der Strand- und Badeordnung sowie der Gefahrenabwehrordnung wurde ebenfalls beschlossen. Nachdem man wegen dem coronabedingten späten Saisonbeginn in den letzten zwei Jahren die Badesaison am Strand vom 30. September auf den 15. Oktober verlängert hatte, soll dieses zukünftig dauerhaft so bleiben, was in den entsprechenden Verordnungen aufgenommen werden musste.

Einstimmig wurde der ev. Kirche genehmigt, einen Schaukasten an der Strandpromenade aufstellen zu können. Mit einem weiteren Kasten am Kurplatz konnte man sich nicht anfreunden, weil nur einhundert Meter weiter die Inselkirche steht, wo es einen großen Schaukasten gibt. Auch wurde beschlossen, auf Antrag der CDU weitere Sitzmöbel für die Jugenddisco im „Haus des Kurgastes“ anzuschaffen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 2.134 Euro.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die angemeldeten Mittel im Haushalt für sogenannte Tinyhäuser (Container) in Höhe von 70.000 Euro durch den Gemeinderat freigegeben werden sollen. Diese sollen zukünftig die bisher verwendeten Bauwagen am Strand ablösen.

Einen Patt gab es bei der Abstimmung über einen fast zwei Jahre alten Antrag der Grünen, in dem die Verwaltung beauftragt werden soll, für alle Gewerbetreibenden ein Konzept zu plastikarmen Ferienunterkünften, Gastronomie und Einzelhandel zu erarbeiten. Björn Westermann stellte die Frage, ob die Verwaltung überhaupt zeitlich dazu in der Lage sei, und Gerhard Jacobs sieht das nicht als Aufgabe der Kommune, sondern hierfür seien die entsprechenden Verbände (DEHOGA, Einzelhandelsverband) zuständig. Die Hälfte der Ausschussmitglieder übte Stimmenthaltung, nun wird der Rat entscheiden müssen, ob die Kommune diese zusätzliche Arbeit übernimmt.

Bei den Kenntnisgabe berichtete Marketingleiter Thomas Vodde, dass der Adventskalender gut angelaufen sei, zudem werde die Neuausschreibung der Räume im „Haus des Kurgastes“ vorbereitet, wo bis zum Herbst das Künstleratelier „Studio Güst“ angesiedelt war.

Gerhard Jacobs zeigte sich verwundert, warum er als Fahrgast am Juister Hafen nicht von der Kurverwaltung oder der Reederei begrüßt wird, sondern von einer digitalen Buchungsplattform, die zudem in Konkurrenz mit der Plattform der Kurverwaltung steht. Bürgermeister Dr. Tjark Goerges antwortete darauf, dass dieses in der Tat nicht mit der Kurverwaltung abgesprochen ist und die Angelegenheit noch geklärt werde.

Die Einwohnerfragestunde gab es mangels Zuhörern nicht. Diese bestanden lediglich aus einer leitenden Mitarbeiterin der Kurverwaltung, einem Ratsherrn und der Presse.

JNN-ARCHIVFOTO (aus Mai 2022): STEFAN ERDMANN

 
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