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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Vier Ratsmitgliedern waren 115.000 Euro für 20 Pedelecs zu viel

Beigetragen von S.Erdmann am 08. Okt 2022 - 11:22 Uhr

Während die Vergabe von zahlreichen Arbeiten am Küstenmuseum in Bauausschuss und teilweise auch im Rat diese Woche reibungslos über die Bühne ging, fand ein kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzter Punkt, wonach die Gemeinde 20 Pedelecs für Bauhof, Wasserwerk, Klärwerk und Verwaltung anschaffen will, starken Redebedarf. Das Projekt soll drei Jahre laufen, auf Leasingbasis, Kosten 37.411 Euro jährlich.

Anbieter ist ein Fahrradhändler in Papenburg. Auf Nachfrage erklärte Arno Klaassen von der Bauunterhaltung, dass die Verwaltung immer bestrebt sei, Arbeiten auf der Insel zu vergeben, leider „hatte wohl kein Juister Fahrradhändler Zeit oder Lust, die Ausschreibung zu bearbeiten.“

„Nach Ablauf der Zeit von drei Jahren sind dann 115.705 Euro ausgegeben worden, rund 5.000 Euro pro Fahrrad, das finde ich sehr viel Geld,“ so Ratsherr Björn Bolte (CDU), der dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen wolle. Auch Meint Habbinga (Pro Juist) sah Ungereimtheiten beim Rückkauf nach Ablauf der drei Jahre, und fand es zudem ein „bisschen komisch“, dass dieser Punkt erst bei der Sitzung vom Verwaltungsausschuss (diese fand eine Stunde vor der Ratssitzung statt) auf den Tisch kam. „Warum nur Leasing, es ist kein Kauf als Alternative im Leistungsverzeichnis zu finden,“ so Habbinga. Er sei auch für Erleichterungen für die Mitarbeiter, das hier sei ihm zu teuer und er würde nicht zustimmen.

Björn Westermann (Pro Juist) sah sich „überrumpelt, denn bis heute Abend habe ich da noch nichts von gesehen, jetzt soll ich hier mal eben über 100.000 Euro ausgeben.“ Ihm sei das zu kurzfristig, zudem sei er von der Marke der Pedelecs nicht überzeugt, daher würde auch er dagegen stimmen.

Anders sah das Frank Endelmann (Pro Juist), der mit der Qualität der anzuschaffenden Räder aufgrund eigener Erfahrungen sehr zufrieden sei. Damit könne man auch mal einen schweren Anhänger mitziehen, also ideal für Bauhof und Co. Er halte den Preis für gerechtfertigt, zumal dieser sämtliche Zusatzleistungen wie Reparatur, Wartung, Versicherung und Mobilitätsgarantie (= Bereitstellung eines Ersatzrades bis zur Reparatur) enthalte.

„Ich tue mich hier sehr schwer, dem zu folgen,“ so Gerhard Jacobs (CDU). Aus den Unterlagen ginge nicht klar hervor, was nach Ablauf der drei Jahre passiert, zumal ihm auch der Vertrag nicht vorliege. Er wollte vor allem vermeiden, dass nach der Zahlung von rund 115.000 Euro nach Ablauf der Leasingzeit noch eine weitere Restzahlung fällig wird, damit die Räder endgültig in das Eigentum der Gemeinde übergehen. Er stellte deshalb einen entsprechenden Antrag, das mit im Beschlussvorschlag aufzunehmen, der auch einstimmig angenommen wurde. Bei der eigentlichen Abstimmung über den Punkt gab es indes nur 6 Ja-Stimmen und viermal ein Nein (das elfte Ratsmitglied Heike Heiken fehlte bei der Sitzung).

Unproblematischer verliefen da die Erteilungen vom Aufträgen für die schon seit längerem laufenden Baumaßnahmen am Küstenmuseum, dass deswegen im vergangenen Sommer schon geschlossen war. Zur Einrichtung der neuen Dauerausstellung ging der Auftrag für die Szenografie in Höhe von 40.228,00 Euro an die Firma Christoph Steeger, Freier Künstler und Ausstellungsmacher, in Helmenzen, die Entwicklung und Umsetzung der Medienkonzeption in Höhe von 27.524,70 Euro an die Firma Touchmedia KG in Wilhelmshaven und die Lieferung und Montage von Drucken für 41.981,59 Euro an die Firma SJ-Design in Deizisau. Aufgrund der Beträge wurden diese Aufträge nach Behandlung durch den Bauausschuss vom Verwaltungsausschuss vergeben.

Anders sah es da bei den Tischlerarbeiten für den Ausstellungsbau aus, bei dieser Summe musste die Beschlussvorlage über den Ratstisch. Einstimmig erhielt diesen Auftrag mit einem Volumen von 343.259,37 Euro die Firma Udo Pohlmann Objekteinrichtungen in Twistringen. Arno Klaassen, der die Ausschreibungen durchgeführt hatte, bedauerte, dass nur wenig Betriebe sich derzeit überhaupt an Ausschreibungen der öffentlichen Hand beteiligen. Darum kamen bei diesen Auftragsvergaben auch keine Betriebe aus dem ostfriesischen Raum zum Zuge. Auf Nachfrage von Gerhard Jacobs (CDU) erklärte Klaassen, dass es nun keine weiteren Ausschreibungen für dieses Objekt gebe und man mit den veranschlagten Summen hinkäme. Und: „Wenn alles gut läuft, sind wir im April 2023 fertig.“

Unter „Behandlung von Anfragen und Anregungen“ ging es um ein Antrag von Gerhard Jacobs, der geprüft haben möchte , ob die Anlegestelle der Reederei Norden-Frisia noch dem entspricht, was seinerzeit beantragt und genehmigt wurde. Durch den Wegfall des Ausflugsschiffes „Wappen von Juist“ an der Westseite und der Erweiterung der Anleger auf der Ostseite, weil weiteren Minifähren angeschafft wurden sei es nun nicht mehr so, wie damals beschlossen, so Jacobs. Der Bürgermeister wollte diesen Punkt nochmal zur Prüfung an das Ordnungsamt geben und auf der nächsten Sitzung berichten.

Die Behandlung einer Anfrage von Cornelia Rippe (CDU) wirkte für den Zuhörer recht konfus. Zum einen war der Bürgermeister auf die Beantwortung der Fragen nicht vorbereitet, zum anderen lag ihm auch die Anfrage nicht vor. Es ging dabei um den Leerstand von gemeindeeigenen Wohnungen. So unter anderem um eine Wohnung für eine neue Mitarbeiterin für den Kindergarten; hier wußte Rippe, dass diese abgesagt hatte und nicht käme, was der Verwaltung aber nicht bekannt war. Ausschussvorsitzender Björn Westermann (Pro Juist) zeigte sich von der Analyse der einzelnen Wohnungen ohne jegliche Vorlagen nicht angetan, so dass die Anfrage wohl noch mal bearbeitet und vollständig beantwortet werden muss.

In der Einwohnerfragestunde meldete sich Simon Lautenschläger zu Wort, der den von der Gemeinde eingerichteten Minigolfplatz und die Trampolinanlage auf dem Zwischendeichgelände betreibt, aber in diesem Jahr auch ein Wassersportangebot vorgehalten hat. Lautenschläger bemängelte dabei und Unsicherheit bei der Planung für das nächste Jahr: „Ich habe noch eine Notlösung für diesen Sommer aufgebaut, das hat auch gut funktioniert, aber wann kann man über längerfristigen Projekte und deren Finanzierung nachdenken?“ Er habe gehört, dass nun erst ein Bebauungsplan erstellt werden müsse und fragte, warum es so lange gedauert hatte, bis überhaupt erst mal diese Erkenntnis gekommen sei.

Der Bürgermeister antwortete ihm dahingehend, dass die Fläche für den Wassersport am Hafen außerhalb des Bebauungsplanes liege. Der NLWKN habe bereits grünes Licht für weitere Wassersportaktivitäten gegeben, die Antwort des Landkreises dazu fehle noch. Er geht davon aus, dass diese ebenfalls positiv ausfallen wird, denn schon jetzt kam von dort die Aussage „Warum denken sie nicht größer?“

Ein gute Beispiel für ein gutes Wassersportangebot sei die Nachbarinsel Norderney, so Goerges weiter, aber dort sei auch das komplette Hafenareal entsprechend überplant. Auch auf Juist müsse Planungssicherheit geschaffen werden, um ein solches Angebot dauerhaft zu sichern.

 
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