Eine ganze Reihe von Aufträgen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen musste der Gemeinderat auf seiner letzten öffentlichen Sitzung vergeben. Dazu wurde zuvor die Tagesordnung geändert, damit auch Planungsleistungen und Arbeiten auf dem Zwischendeichgelände vergeben werden konnten. Auch einer Verteuerung der Baukosten für das Küstenmuseum wurden vom Rat akzeptiert.
Auf der Bauausschussitzung hatte man die Punkte vertagt, da den Mitgliedern eine aktuelle Aufstellung der Gesamtkosten fehlte. Der ursprüngliche Kostenrahmen für die Neugestaltung der Ausstellung im Museum war mit 952.000 Euro veranschlagt, wofür es 810.000 Euro an Fördermitteln gibt. Wie Bürgermeister Dr. Tjark Goerges jetzt ausführte, sind indes neben der Ausstellung an dem alten Gebäude weitere Mängel festgestellt werden, die mit zu beseitigen sind. Unter anderem lasse die Isolierung zu wünschen übrig und der Fußboden ist wellig. In der Verwaltung gab es eine Kostenschätzung von nun 1,2 Millionen Euro, indes wird der Fußboden teurer als geschätzt, so dass man schließlich 1,3 Millionen Euro ansetzte. Man kann aber noch wieder etwas abspecken, so dass der Verwaltungsausschuss die Gesamtkosten auf 1,25 Millionen Euro deckelte. In allen vier Beschlußempfehlungen wurde somit der Passus aufgenommen, dass die Arbeiten nur durchgeführt werden, wenn diese Summe nicht überschritten wird. Die erhöhten Baukosten ändern nichts an den Fördermitteln, so dass sich dadurch der Eigenanteil der Kommune entsprechend erhöht.
„Das Gebäude bleibt alt, und mit den 1,25 Millionen muss wirklich Schluß sein. Wir müssen alle Baumaßnahmen kritisch behandeln, damit das gesetzte Limit eingehalten wird“, so Ratsherr Gerhard Jacobs (CDU).
So wurden gleich vier Aufträge vergeben. (Alle Summen incl. MWST)):
- Elektroarbeiten 45.816,40 Euro an die Firma Elektro Gartmann GmbH & Co KG in Osnabrück.
- Fliesenarbeiten 72.466,05 Euro an die Firma Schreiber Fliesen und Naturstein GmbH & Co KG, Ort unbekannt
- Malerarbeiten 27.466,31 Euro an die Firma Gustav Meyer GmbH in Liebenau
- Trockenbauarbeiten 105.429,04 Euro an die Firma Björn Knuth Trocken- und Akustikbau GmbH & Co KG in Großefehn.
Einstimmig wurde der Auftrag für die Planungsleistungen zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Höhe von 570.489,65 Euro an die Firma 3 Ing Architektur- und Ingenieurbüro GmbH in Aurich vergeben. Aber – so die Einschränkung – „vorbehaltlich der Freigabe durch die Kommunalaufsicht“. Als Bedingung für die Genehmigung der Mittel im Haushalt sei es erforderlich, das Fördermittel fließen, so der Bürgermeister, und das sei alles noch nicht spruchreif. Ein Antrag auf Fördermittel kann hingegen nicht mehr gestellt werden, wenn bereits entsprechende Aufträge vergeben sind. Dieser sei aber gestellt worden und wird derzeit geprüft. Besonders Ratsvorsitzender Björn Westermann (Pro Juist) zeigte sich sehr verwundert darüber, dass dieser wichtige Punkt erst jetzt mitten in der Sitzung kurz vor der Abstimmung auf den Ratstisch kommt.
Da die Vergaberichtlinien für diesen Auftrag bereits im Bauausschuss für viel Verunsicherung und Verwirrung gesorgt hatte, haben die Mitglieder vom Bauausschuss auf Nachfrage der CDU eine Email mit den genauen Erläuterungen zum Verfahren bekommen. Jacobs forderte, diese Antwortmail dem Protokoll der Ratssitzung beizufügen, damit alle Ratsmitlieder dieses vorliegen haben.
Den Auftrag zur Umlegung und Neubau eines Schmutzwasserkanals im Zwischendeichgelände mit 708.555,86 Euro erhielt eine Bietergemeinschaft, die aus den beiden Norder Bauunternehmen Tell Bau GmbH und L. Bold GmbH & Co KG besteht. Die alte Leitung führt über das Grundstück, auf dem das neue Feuerwehrhaus gebaut werden soll. Allerdings bedeute der Neubau der Kanalleitung an anderer Stelle nicht den Baubeginn des Feuerwehrhauses. Schon länger wurden Mittel für die dringend erforderliche Erneuerung des alten Kanals im Haushalt eingestellt. Er muss komplett von der Pumpstation im Zwischendeichgelände bis zur Kläranlage erneuert werden, die jetzt vergebene Baumaßnahme stellt quasi den ersten Bauabschnitt für diese Erneuerung dar. Bei der Entfernung der alten Leitung würden entsprechende Erdarbeiten auch auf dem Standort für die Feuerwehr erfolgen, womit man als Nebeneffekt die Baufeldräumung durchgeführt hätte.
Der vom Bauausschuss auf dessen letzter Sitzung genehmigte Auftrag für die Erneuerung von Fenstern und Außentüren an einem Personalwohnhaus in der Gräfin-Theda-Straße stand indes nicht auf der Tagesordnung vom Gemeinderat.
Unser Foto zeigt das Küstenmuseum, welches seit September 2021 geschlossen ist, wo sich aber bisher außer dem Abbau der Ausstellung noch nichts getan hat.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN