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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Außengastronomie soll bald bis 22:00 Uhr möglich sein

Beigetragen von S.Erdmann am 21. Jan 2022 - 11:53 Uhr

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Schnellster Punkt auf der letzten Sitzung vom Bauausschuss war die Nutzungsänderung eines Teilbereiches vom Haus „Viktoria“ in der Wilhelmstraße. Die ehemalige Pension steht gegenüber vom Hotel „Achterdiek“ und wird bereits seit vielen Jahren als dessen Personalhaus genutzt. Nun hat man beim Landkreis einen Nutzungs-änderungsantrag eingereicht, wonach dort auch ein Einzelhandelsgeschäft einge-richtet werden soll. Diesem stimmte der Bauausschuss schnell und einstimmig zu.

Eine Teilfläche (Personalzimmer oder Aufenthaltsraum) soll in einen rund elf Quadratmeter großen Verkaufsraum für Feinkostartikel umgewandelt werden, was ohne größere Umbaumaßnahmen möglich ist. Betrieben werden soll der Laden durch das Hotel selbst. Mit dem zusätzlichen Geschäft werden eine Produkt- und Angebotserweiterung auf der Insel erwartet, um den Gästen auch zukünftig eine größere und zeitgemäße Angebotspalette bieten zu können. Die einzige Wortmeldung vor der Abstimmung kam von Ausschussmitglied Jens Wellner (CDU): „Absolut zu befürworten, durchwinken.“ Es ist daher davon auszugehen, dass auch der Rat in der kommenden Woche sein Einverständnis für die Maßnahme erteilt.

Auf Juist soll zukünftig die tägliche Nachtruhezeit verkürzt werden. In der Zeit vom 20. März bis 31. Oktober geht diese dann von 22:00 Uhr (bisher 21:00 Uhr) bis – unverändert - 8:00 Uhr. Zudem bleibt auch die Mittagsruhe von 13:00 bis 15:00 Uhr. Während der übrigen Zeit gilt die Nachtruhe dann ebenfalls erst ab 22:00 Uhr und endet um 7:00 Uhr.

Vor genau einem Jahr hatte Ratsmitglied Björn Westermann (Pro Juist) den Antrag auf eine solche Änderung in der Lärmschutzverordnung gestellt, seitdem ging er quer durch in Instanzen. Der zuständige Bäderausschuss stimmte dem Antrag zu, der Rat verwies ihn auf Drängen von Ratsmitglied Gerhard Jacobs (CDU) zur weiteren Beratung an dem Bauauschuss, dieser gab ihn an die Verwaltung mit der Aufgabe, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, und jetzt lagen diese dem neuen Bauausschuss vor.

Der Antrag kam zustande, weil auswärtige Investoren, die auf der Insel Ferienwohnungen vermieten, der Gastronomie und insbesondere der Außengastronomie, die teilweise schon Jahrzehnte an ihren angestammten Plätzen tätig war, die strikte Einhaltung der Ruhezeiten indoktrinieren wollen. Die Gastronomie ist der Meinung, dass der bisherige Zeitpunkt von 21:00 Uhr im Sommer zu früh sei.

Dieser Meinung war auch die Wählergemeinschaft Pro Juist, die mit einer Verlängerung der abendlichen Gastronomie um eine Stunde gut leben kann, zumal es auch auf einigen anderen Inseln so gehandhabt wird. Gerade vor dem Hintergrund der Pandemie seien Verbesserungen und Erleichterungen für Außengastronomie sinnvoll. Auch mit dem Entwurf, dass diese Regelung nur für einen Teil der Gaststätten gelten sollte, nämlich die, die mindestens 50 Metern von anderen Gästeunterkünften entfernt sind, konnte sich Pro Juist nicht anfreunden.

Gerhard Jacobs waren die Lösungsmöglichkeiten der Verwaltung nicht detailliert genug. Wenn schon die Verlängerung bis 22:00 Uhr, dann sollte diese auch streng auf die gastronomische Tätigkeit eingeschränkt werden, andere Aktivitäten wie z.B. Nachlieferungen und Entfernung von Leergut sollte in der letzten Stunde unterbunden werden. Jacobs stellte deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag, dem aber nur die zwei CDU-Ausschussmitglieder zustimmten und die Wählergemeinschaft mit ihren drei Stimmen ablehnte. Mit den Gegenstimmen der CDU brachte Pro Juist dann die Änderung für die Lärmschutzverordnung auf dem Weg. Pro Juist legte Wert auf die Feststellung, der Beschluss sei „nicht in Stein gemeißelt“. Vielmehr sollte man es als Versuch betrachten, wenn es nicht funktioniert, könne man jederzeit einen neuen Beschluss fassen.

Während die Ausschussvorsitzenden jeweils auf der konstituierenden Ratssitzung benannt werden, wählen die Ausschüsse auf ihrer ersten Sitzung dann selbst einen stellvertretenden Vorsitzenden, so auch jetzt beim Bau- und Umweltausschuss. Auf Vorschlag der Wählergemeinschaft Pro Juist wurde hierzu Gerhard Jacobs einstimmig gewählt.

Aufgrund der großen Tagesordnung der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses werden davon noch zwei weiterer Artikel auf JNN mit den restlichen Punkten folgen.

Unser Foto zeigt das „Haus „Viktoria“, wo im Erdgeschoß ein kleines Einzelhandelsgeschäft entstehen soll.

JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

 
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